Vor gut einer Woche hat die EU-Kommission sich zu Schiefergas geäußert mit:
Empfehlungen der Kommission mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z.B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking
Der Text ist hier nachzulesen:
http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/recommendation/de.pdf
Die Vorgaben sind so windelweich, dass man sie sich eigentlich schon hätte sparen können. Entsprechend die Reaktionen: Aufbruchsstimmung beim WEG (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.):
http://www.erdoel-erdgas.de/Medien/Pressecenter/Presseinformationen/2014/EU-Kommission-Empfehlungen-zu-Schiefergas
und massive Enttäuschung und herbe Kritik auf der anderen Seite:
http://www.erdoel-erdgas.de/Medien/Pressecenter/Presseinformationen/2014/EU-Kommission-Empfehlungen-zu-Schiefergas
In der Kommission und im europäischen Parlament ist die Stimmung den fossilen Energieträgern gegenüber ohnehin recht positiv. Vielleicht bringt die anstehende Europawahl solche Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments, dass auch hier die Energiewende und die erneuerbaren Energien wieder Chancen bekommen.
Freitag, 31. Januar 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Freihandelsabkommen + EU
Wie immer hängt mal wieder alles mit allem zusammen. Gerade bei den derzeit in der Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen wird zudem deutlich, wie viel Einfluss und Macht die EU hat und wie wenig davon bei den Bürgern der Mitgliedsländer bekannt ist bzw. bekannt gemacht wird.
Wird man über die nationalen Gesetzgebungsverfahren und deren Ablauf durch Nachrichten in den diversen Medien noch gut unterrichtet, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass EU-Gesetzgebung sich im Stillen und unbemerkt von den Bevölkerungen abspielt. Irgendwann wird dann auf irgendein EU-Gesetz verwiesen, das man doch eigentlich kennen müsste.
Durch die Beschäftigung mit Fracking sind wir erst auf die Problematik mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestoßen. Bei der Veranstaltung der TU wurde jetzt klar, dass ein anderes Freihandelsabkommen, CETA zwischen EU und Kanada, fast schon fertig verhandelt ist. Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, hätten US-Firmen - über entsprechende Klauseln im NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen der nordamerikanischen Staaten) - fast die gleichen Möglichkeiten in der EU wie mit einem eigenen Handelsabkommen.
Auch CETA ist geheim verhandelt worden und das EU-Parlament und (möglicherweise) die nationalen Parlamente können das Abkommen nur annehmen oder ablehnen, Modifikationen sind nicht möglich.
In bezug auf Fracking ist das Brisante an den Freihandelsabkommen die Möglichkeit der Investor-Staat-Klagen, die es Investoren ermöglicht, Staaten z.B. wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Verhandelt wurden diese Klagen bisher allerdings nicht vor ordentlichen nationalen oder internationalen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit.
Die EU war wohl etwas überrascht über die plötzlichen und starken Proteste gegen TTIP, so dass die Verhandlungen erstmal ausgesetzt worden sind.
Hier ein wenig Material zum Weiterlesen:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/01//ttip-broschuere-von-ska-keller/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/
http://www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischen-kanada-und-der-europaeischen-union.html
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf
Wird man über die nationalen Gesetzgebungsverfahren und deren Ablauf durch Nachrichten in den diversen Medien noch gut unterrichtet, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass EU-Gesetzgebung sich im Stillen und unbemerkt von den Bevölkerungen abspielt. Irgendwann wird dann auf irgendein EU-Gesetz verwiesen, das man doch eigentlich kennen müsste.
Durch die Beschäftigung mit Fracking sind wir erst auf die Problematik mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestoßen. Bei der Veranstaltung der TU wurde jetzt klar, dass ein anderes Freihandelsabkommen, CETA zwischen EU und Kanada, fast schon fertig verhandelt ist. Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, hätten US-Firmen - über entsprechende Klauseln im NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen der nordamerikanischen Staaten) - fast die gleichen Möglichkeiten in der EU wie mit einem eigenen Handelsabkommen.
Auch CETA ist geheim verhandelt worden und das EU-Parlament und (möglicherweise) die nationalen Parlamente können das Abkommen nur annehmen oder ablehnen, Modifikationen sind nicht möglich.
In bezug auf Fracking ist das Brisante an den Freihandelsabkommen die Möglichkeit der Investor-Staat-Klagen, die es Investoren ermöglicht, Staaten z.B. wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Verhandelt wurden diese Klagen bisher allerdings nicht vor ordentlichen nationalen oder internationalen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit.
Die EU war wohl etwas überrascht über die plötzlichen und starken Proteste gegen TTIP, so dass die Verhandlungen erstmal ausgesetzt worden sind.
Hier ein wenig Material zum Weiterlesen:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/01//ttip-broschuere-von-ska-keller/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/
http://www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischen-kanada-und-der-europaeischen-union.html
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf
Sonntag, 26. Januar 2014
Montag, 13. Januar 2014
Januartreffen 2014
Das
nächste Treffen – das erste im Jahre 2014 – findet am kommenden Dienstag, den
14. Januar um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode statt. Neben einem Überblick über
die Aktivitäten des vergangenen Jahres ist auch ein Ausblick auf das noch ganz
frische Jahr geplant.
In
diesem Jahr wird wohl die Europawahl ganz entscheidend sein für die
Weichenstellung im gesamten Energiebereich und damit auch in bezug auf Fracking.
Natürlich werden wir auch weiterhin die Verhandlungen um TTIP, das
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, beobachten und versuchen im Sinne von
Transparenz und Bürger- bzw. Verbraucherrechten Einfluss zu
nehmen.
Ein
weiteres Thema wird die neue Bundesregierung sein und die Entwicklung der
Energiewende. Anlass zu Sorge geben hier der vermehrte Einsatz der Braunkohle,
die auch anderen fossilen Energieträgern die Türen öffnet und die Berufung der
neuen SPD-Generalsekretärin, die von der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie und Energie) kommt, die überwiegend dem Fracking gegenüber sehr positiv
eingestellt ist.
Hier
schon mal der Hinweis auf die nächsten BI-Treffen am 11.2 und am 11.3., jeweils
um 19.30 im DGH in Abbenrode (wenn nichts dazwischen kommt).
Am
kommenden Samstag, den 18.01.2014 findet eine Demo in Berlin statt (https://www.campact.de/agrarwende/agrar-demo/info/), die sich u.a. auch gegen TTIP und damit
gegen Fracking wendet. Der AK Fracking Braunschweiger Land wird sich
u.a.daran beteiligen
Zudem
gibt es am 27. Januar eine Veranstaltung der TU, auf die ich hier gerne noch mal hinweisen möchte:
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