Ende April fand in Verden das mittlerweile 9. Bundestreffen der
Anti-Fracking-Initiativen statt.
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Die Teilnehmer des Bundestreffens Bild: BBU |
(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf
ihrem neunten Bundestreffen am 29./30.4.2017 in Verden (Aller) haben die im
bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten
Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei
ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und
perspektivischen Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der
Bundesregierung ist Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft
befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.
Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die
Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor klar
auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung
radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste Entsorgungsproblematik
und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen des gefährlichen Gasbohrens. Als
neu identifizierte Gefahrenquelle kommen nun auch die Reinigungs- und
Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der
Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei
diesen Prozessen in der Umgebung verteilen.
Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz
aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine niedersachsenweite
epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der
Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen
durchzuführen. Gegen Gasbohren
stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und
auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft
kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive
Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer
transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen. Die avisierte
Studie sollte nun geradewegs auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und
nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte
das Land Niedersachsen die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über
den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute
durchführen lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu
schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.
Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche
Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter
Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt werden
soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit
durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssen in
Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf diese Verfahren und die
ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und Fracking-Vorhaben zu
verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren
auseinandersetzen.
Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in
Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Damit soll
Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen im
Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen
Bedenken der Landesregierung müssen angesichts der neuen Ausarbeitung des
Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages endgültig als
vorgeschoben angesehen werden. Das Bündnis fordert alle
Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser
Volksinitiative anzuschließen (http://www.vi-wasser.de/).
Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar positioniert. Nach dem Versagen der Großen
Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor
den Gefahren des Fracking wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden
Parteien gefordert, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes
Fracking-Verbot auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.