Was macht man so am Wochenende? Man kann z.B. nach
Hannover fahren. Zum Shoppen, ins Museum, ins Theater? Nein, zur Demo gegen die
Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und so trafen wir uns am Samstag, den 23.
April mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung und einem
anschließenden Spaziergang durch Hannover.
Anlass war der angekündigte Besuch von Obama zur
Eröffnung der Hannovermesse am Sonntag. Kurz vor Ende seiner Amtszeit soll
möglicherweise noch ein Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen erzielt werden.
Teile der Wirtschaft machen seit längerem – so auch jetzt
in Hannover – massiv Werbung für das geplante Handelsabkommen. Das Feld der
Gegner und Kritiker ist sehr viel vielfältiger:
von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über diverse
Gewerkschaften, Greenpeace, BUND, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen
bis hin zu den Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (um hier nur mal
einige der Mitstreiter zu nennen).
Hauptkritikpunkte sind u.a.:
·
die mangelnde Transparenz der
Verhandlungen; selbst MdBs dürfen die Texte nur in streng kontrollierten Räumen
in festgelegten Zeiten unter massiven Restriktionen (keine Handys, keine Fotos,
keine Gespräche über die Inhalte) einsehen,
·
die Unvereinbarkeit des
US-amerikanischen und des europäischen System der Risikobewertung (USA:
Produkte werden verboten, wenn sie sich als schädlich erweisen, es haftet der
Produzent; EU: Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit
erwiesen ist),
·
ISDS – die Möglichkeit von
ausländischen Konzernen Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie
ihre Investitionen gefährdet sehen – ggf. auch durch strengere Umweltgesetze. Der
neue EU-Ansatz eines Handelsgerichts soll zwar eine Berufungsmöglichkeit
bieten, ändert aber nichts am Prinzip der Paralleljustiz, die neben der
staatlichen Gerichtsbarkeit installiert werden soll,
Ziel ist somit, die Verhandlungen zu stoppen, weil – wenn
die EU das überhaupt zulässt – die nationalen Parlamente das fertig verhandelte
Abkommen nur im Ganzen annehmen oder ablehnen können.
CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig
verhandelt und dient als Vorbild für TTIP. Auch hier ist wieder die stark
umstrittene Investor-Staat-Klage vorgesehen. Momentan wird diskutiert, das
Abkommen vor Ratifizierung schon anzuwenden – mit all seinen unabsehbaren
Folgen.
Ein schönes Beispiel für die Diskrepanz zwischen
Wunschdenken und Realität ist Nafta, das Abkommen zwischen USA, Kanada und
Mexiko. Bis auf einige Konzerne, die davon kräftig profitieren, gibt es nur
Verlierer – in allen drei Staaten.