Januartreffen

Das nächste Treffen der BI kein frack in wf findet morgen, Mittwoch, den 28. Januar, um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode statt. Themen werden u.a. die Aktivitäten der BI und die geplante Fracking-Gesetzgebung sein.

Wir haben es satt - Demo in Berlin

80 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Bio, Agrar, Entwicklungshilfe und Tierschutz hatten unter dem Motto „Wir haben es satt“ zu einer Demonstration und Kundgebung gegen Massentierhaltung, Gentechnik und die „Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aufgerufen. Pünktlich zur Grünen Woche sind ca. 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen diesem Aufruf gefolgt und haben am 17. Januar die Straßen des Berliner Regierungsviertels gefüllt – darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „kein frack in wf“. Dem Protest wurde kreativ, facettenreich, bunt und friedlich Ausdruck verliehen, unterstützt von etwa 100 Traktoren.   

Neben den Forderungen für eine artgerechte und umweltbewusste Landwirtschaft stand die Kritik an den demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ im Vordergrund. Durch diese werden Verbraucherschutz- und Umweltstandards absehbar weiter gesenkt. Es zeigte sich, welche breite und kraftvolle Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA inzwischen entstanden ist. Zuletzt hatten sich 97 Prozent der Teilnehmer aus der gesamten EU im Rahmen einer offiziellen Anhörung der EU-Kommission gegen TTIP und die darin vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Staaten könnten dadurch von Konzernen unter Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagt werden, sofern diese sich in ihren Handelsaktivitäten eingeschränkt sehen. Erpressungen von Staaten wären vorprogrammiert. Trotz dieses eindeutigen Votums halten EU-Kommission und Bundesregierung offenbar weiter an ihren Plänen für die „Freihandelsabkommen“ fest. Insofern wird hier weiterer Protest erforderlich sein, um Änderungen zu bewirken. 

geschrieben von Wolfgang 

 

Konsultation zu TTIP

Die EU-Konsultation zu TTIP ist abgeschlossen und es haben sich ca. 150.000 Menschen daran beteiligt. Hier das Ergebnis:
Weitergehende Infos unter:
http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Niemand hat die Absicht Standards abzusenken

Zur Abwechslung mal eine kleine Polemik:

Das Handelsabkommen TTIP wird zwar zwischen der EU und den USA verhandelt, aber es gibt auch immer mal wieder Gespräche zwischen deutschen Politikern und ihren amerikanischen Kollegen. „Zeit online“ kolportiert eine Idee, die der amerikanische Agrarminister Tom Vilsack gegenüber dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU geäußert haben soll: der Hinweis auf den Einsatz von Gentechnik soll im Barcode erscheinen – und nur dort. Bisher ist in der EU der Hinweis auf GVO (gentechnisch veränderte Organismen) verpflichtend, sobald ein Produkt mehr als 0,9% davon enthält. Eine Lücke gibt es bisher noch bei den Futtermitteln, bei denen der Hinweis beim Endprodukt (z.B. Milch oder Käse) nicht erforderlich ist. Hier gibt es aber das freiwillige Siegel „ohne Gentechnik“. Im Übrigen soll laut Koalitionsvertrag die Kennzeichnungslücke geschlossen werden, wobei dies allerdings auf EU-Ebene passieren müsste.

Seit Beginn der Diskussion um TTIP hört man von der Bundesregierung nur, dass man keinem Vertrag zustimmen wird, der eine Absenkung der Standards nach sich zieht. Aber dann kann man sich die ganzen langwierigen Verhandlungen eigentlich sparen: in den Vertrag werden die jeweils höheren Standards als verbindlich für beide Seiten festgelegt. Naja, dann kann man sich aber eigentlich auch direkt den ganzen Vertrag sparen, denn Agrarprodukte aus den USA, die den EU-Standards entsprechen, können heute ja auch schon mühelos eingeführt werden. Aber es geht um die Produkte, die den jeweils anderen Standards nicht entsprechen. Da das Wesen eines solchen Vertrages nun mal der Kompromiss ist, werden wir – sollte TTIP in der vorgesehenen Form kommen – uns von einigen Standards verabschieden müssen, ebenso wie die US-Amerikaner, denn in Europa ist nicht alles besser.

Vielleicht könnte man den Barcode-Vorschlag noch etwas ausweiten: alles, was nur der Information dient und den Verbraucher ohnehin eher verwirrt, wie Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Konservierungsmittel, Fettgehalt, Zuckergehalt etc. könnte im Strichmuster des Barcodes erscheinen, kein Problem in Zeiten, in denen ohnehin jeder ein Handy und Zugang zum Internet hat.

Wem das nicht so richtig geheuer ist, der kann die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ (https://stop-ttip.org/de/ ) unterschreiben, wie es bisher schon weit über eine Million EU-Bürger getan haben.

TTIP-Dokumente

Unter folgendem Link:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

können die Unterlagen zu TTIP eingesehen werden. So kann sich denn jeder selber ein Bild davon machen, was geplant ist.

Leider gibt’s den Text bisher nur auf englisch – also mal wieder eine echte Herausforderung.

Jahresrückblick

Im Rahmen unserer Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2014 haben wir ein ereignisreiches Jahr Revue passieren lassen – geprägt von vielfältigen Aktivitäten gegen das drohende Fracking und die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP.

Durch diese Abkommen könnte Fracking über die sogenannten Investitionsschutzklagen von Förderunternehmen „durch die Hintertür“ zu uns kommen. Auch ein Ausblick auf 2015 wurde gewagt. Ungeachtet der Bestrebungen der Bundesregierung, Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung salonfähig zu machen und die demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ durchzuwinken, konnten auch positive Entwicklungen herausgestellt werden. So wächst der Widerstand gegen Fracking und „Freihandelsabkommen“ auf breiter Basis. Er umfasst inzwischen zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Verbände aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaft, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Wasserversorgung, Umwelt, Soziales, Kultur). Allein in Niedersachsen engagieren sich inzwischen zirka 30 Bürgerinitiativen gegen Fracking mit zahlreichen Mitgliedern quer durch alle Bevölkerungsschichten. Und von dem aus über 240 Organisationen bestehenden Bündnis gegen die „Freihandelsabkommen“ wurden inzwischen schon etwa 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt – Zielsetzung hier ist es, die Verhandlungen zu CETA und TTIP zu stoppen.

Insofern besteht durchaus Hoffnung, den gefährlichen Bestrebungen der Bundesregierung noch Einhalt zu gebieten. Dies ist umso wichtiger, als sich inzwischen durch zahlreiche Berichte aus den USA, aber auch aus Deutschland, mehr und mehr herauskristallisiert, welch immense Gefahren gerade von der Erdgasförderung durch Fracking ausgehen. Diese betreffen längst nicht nur den Trinkwasser- bzw. Grundwasserbereich. Auch der Zusammenhang mit erschreckenden Gesundheitsschäden für die Anwohner durch massive Luftverseuchungen wird immer deutlicher. Auch mit Erdbeben und daraus resultierenden Gebäudeschäden muss gerechnet werden.

Auch in 2015 werden wir die politischen Entwicklungen zu Fracking und den „Freihandelsabkommen“ genau beobachten. Weiterhin werden wir uns mit Nachdruck gegen die Genehmigung von Fracking und das Zustandekommen der „Freihandelsabkommen“ einsetzen.

geschrieben von Willi