Konsultation zu TTIP

Die EU-Konsultation zu TTIP ist abgeschlossen und es haben sich ca. 150.000 Menschen daran beteiligt. Hier das Ergebnis:
Weitergehende Infos unter:
http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Niemand hat die Absicht Standards abzusenken

Zur Abwechslung mal eine kleine Polemik:

Das Handelsabkommen TTIP wird zwar zwischen der EU und den USA verhandelt, aber es gibt auch immer mal wieder Gespräche zwischen deutschen Politikern und ihren amerikanischen Kollegen. „Zeit online“ kolportiert eine Idee, die der amerikanische Agrarminister Tom Vilsack gegenüber dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU geäußert haben soll: der Hinweis auf den Einsatz von Gentechnik soll im Barcode erscheinen – und nur dort. Bisher ist in der EU der Hinweis auf GVO (gentechnisch veränderte Organismen) verpflichtend, sobald ein Produkt mehr als 0,9% davon enthält. Eine Lücke gibt es bisher noch bei den Futtermitteln, bei denen der Hinweis beim Endprodukt (z.B. Milch oder Käse) nicht erforderlich ist. Hier gibt es aber das freiwillige Siegel „ohne Gentechnik“. Im Übrigen soll laut Koalitionsvertrag die Kennzeichnungslücke geschlossen werden, wobei dies allerdings auf EU-Ebene passieren müsste.

Seit Beginn der Diskussion um TTIP hört man von der Bundesregierung nur, dass man keinem Vertrag zustimmen wird, der eine Absenkung der Standards nach sich zieht. Aber dann kann man sich die ganzen langwierigen Verhandlungen eigentlich sparen: in den Vertrag werden die jeweils höheren Standards als verbindlich für beide Seiten festgelegt. Naja, dann kann man sich aber eigentlich auch direkt den ganzen Vertrag sparen, denn Agrarprodukte aus den USA, die den EU-Standards entsprechen, können heute ja auch schon mühelos eingeführt werden. Aber es geht um die Produkte, die den jeweils anderen Standards nicht entsprechen. Da das Wesen eines solchen Vertrages nun mal der Kompromiss ist, werden wir – sollte TTIP in der vorgesehenen Form kommen – uns von einigen Standards verabschieden müssen, ebenso wie die US-Amerikaner, denn in Europa ist nicht alles besser.

Vielleicht könnte man den Barcode-Vorschlag noch etwas ausweiten: alles, was nur der Information dient und den Verbraucher ohnehin eher verwirrt, wie Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Konservierungsmittel, Fettgehalt, Zuckergehalt etc. könnte im Strichmuster des Barcodes erscheinen, kein Problem in Zeiten, in denen ohnehin jeder ein Handy und Zugang zum Internet hat.

Wem das nicht so richtig geheuer ist, der kann die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ (https://stop-ttip.org/de/ ) unterschreiben, wie es bisher schon weit über eine Million EU-Bürger getan haben.

TTIP-Dokumente

Unter folgendem Link:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

können die Unterlagen zu TTIP eingesehen werden. So kann sich denn jeder selber ein Bild davon machen, was geplant ist.

Leider gibt’s den Text bisher nur auf englisch – also mal wieder eine echte Herausforderung.

Jahresrückblick

Im Rahmen unserer Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2014 haben wir ein ereignisreiches Jahr Revue passieren lassen – geprägt von vielfältigen Aktivitäten gegen das drohende Fracking und die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP.

Durch diese Abkommen könnte Fracking über die sogenannten Investitionsschutzklagen von Förderunternehmen „durch die Hintertür“ zu uns kommen. Auch ein Ausblick auf 2015 wurde gewagt. Ungeachtet der Bestrebungen der Bundesregierung, Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung salonfähig zu machen und die demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ durchzuwinken, konnten auch positive Entwicklungen herausgestellt werden. So wächst der Widerstand gegen Fracking und „Freihandelsabkommen“ auf breiter Basis. Er umfasst inzwischen zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Verbände aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaft, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Wasserversorgung, Umwelt, Soziales, Kultur). Allein in Niedersachsen engagieren sich inzwischen zirka 30 Bürgerinitiativen gegen Fracking mit zahlreichen Mitgliedern quer durch alle Bevölkerungsschichten. Und von dem aus über 240 Organisationen bestehenden Bündnis gegen die „Freihandelsabkommen“ wurden inzwischen schon etwa 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt – Zielsetzung hier ist es, die Verhandlungen zu CETA und TTIP zu stoppen.

Insofern besteht durchaus Hoffnung, den gefährlichen Bestrebungen der Bundesregierung noch Einhalt zu gebieten. Dies ist umso wichtiger, als sich inzwischen durch zahlreiche Berichte aus den USA, aber auch aus Deutschland, mehr und mehr herauskristallisiert, welch immense Gefahren gerade von der Erdgasförderung durch Fracking ausgehen. Diese betreffen längst nicht nur den Trinkwasser- bzw. Grundwasserbereich. Auch der Zusammenhang mit erschreckenden Gesundheitsschäden für die Anwohner durch massive Luftverseuchungen wird immer deutlicher. Auch mit Erdbeben und daraus resultierenden Gebäudeschäden muss gerechnet werden.

Auch in 2015 werden wir die politischen Entwicklungen zu Fracking und den „Freihandelsabkommen“ genau beobachten. Weiterhin werden wir uns mit Nachdruck gegen die Genehmigung von Fracking und das Zustandekommen der „Freihandelsabkommen“ einsetzen.

geschrieben von Willi

Dezembertreffen

Am kommenden Mittwoch, dem 17. Dezember wollen wir uns um 19.00 Uhr im Restaurant Helena in Abbenrode zu so einer Art Weihnachtsfeier treffen (Anmeldung wg. Essen bitte schnellstmöglich an ulrike.siemens@online.de). 

Wir haben dieses Jahr eine Menge Zeit und Kraft in unser Engagement gegen Fracking und auch gegen die Handelsabkommen gesteckt. Zum Glück nicht ganz vergebens, denn die Themen sind stark in den öffentlichen Focus gerückt. Leider sind die Ergebnisse bei der Fracking-Gesetzgebung nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten, da die Öl- und  Gaslobby ihren Einfluss massiv geltend gemacht hat. Bisher ist aber noch nichts endgültig entschieden und wir müssen auf alle Fälle weiter am Ball bleiben und dafür sorgen, dass Entscheidungen nicht an der Öffentlichkeit vorbei getroffen werden können.

Anschreiben an MdB

Letzte Woche ging im Namen von ca. 90 Initiativen, Verbaenden etc. folgender Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags raus:

Initiativen gegen Fracking in Deutschland – resolution-korbach.org/

APPELL:

Stimmen Sie für ein konsequentes Fracking-Verbot!

An

die Damen und Herren Mitglieder des Bundeskabinetts und Bundestags

Cc/ UmweltministerInnen der Länder; Presse

Deutschland,   . Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach nunmehr drei Jahren Recherche und Konsultation will die Bundesregierung der umstrittenen Fördermethode Fracking einen "stabilen Rechtsrahmen" geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird das Gesetz bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.

Dabei soll das Fracking in dichtem Sandstein (tight Gas/Öl) zulässig bleiben. Fracking-Vorhaben in Schiefer oder Kohleflözen sollen zu Forschungszwecken und sogar zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie von einer „Expertenkommission“ als "unbedenklich" eingestuft wurden. Diese Kommission soll mehrheitlich mit „Sachverständigen“ besetzt werden, deren Forschungseinrichtungen unmittelbar von Drittmittelaufträgen der Erdgasindustrie abhängen oder in deren Kuratorien Vertreter der Erdgasindustrie maßgeblich auf die Haltung der Fachorgane Einfluss nehmen können.

Das giftige und stark salzhaltige Lagerstättenwasser soll weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.

Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlewasserstoffen ist weder umweltverträglich zu handhaben noch ist es energiepolitisch erforderlich noch wirtschafts-/sozialpolitisch sinnvoll. Einige der gewichtigsten, mehrfach im Laufe der letzten Jahre dargelegten sachlichen und fundierten Argumente haben wir in der beigefügten Anlage zusammengefasst.

Im Dezember 2014 sollen die Länder und Verbände angehört und Anfang Februar soll das Gesetzespaket in das Bundeskabinett eingebracht werden. Als BürgerInnen und WählerInnen, die für nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt Partei ergreifen, appellieren wir an Sie:

Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!

Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers, der Lebensumwelt, der menschlichen Gesundheit, des Klimas und die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben!

Wir bauen auf Ihre vernünftige Entscheidung gegen Fracking!

Mit freundlichen Grüßen

Die unterzeichneten Initiativen, Verbände etc.

noch mal TTIP

Im Zusammenhang mit dem aktuell viel diskutierten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wird von Seiten der Politik eine Fülle von Vorteilen propagiert. So wird in Deutschland auf die Schaffung von Arbeitsplätzen verwiesen. Die CDU verspricht beispielsweise 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Europa, 200.000 davon in Deutschland. Grundlage für solche Aussagen sind häufig Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die durch ihre „unabhängige Expertise“ die Vorteilhaftigkeit des Vorhabens untermauern sollen. So verhält es sich auch bei TTIP.

Die in der Debatte führenden, meist von der Europäischen Kommission beauftragten Studien, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit nicht zunimmt. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Studie des Ifo-Instituts - auf der die seitens der CDU benannten Daten beruhen dürften – sollen am Ende sogar Arbeitsplätze geschaffen werden.

Doch es gibt auch Studien, die zu der Erkenntnis gelangen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. So kommt das österreichische Forschungsinstitut OEFSE bei einer wissenschaftlichen Überprüfung der in diesen Studien angewendeten Verfahren und Annahmen zu dem Ergebnis, dass „diese sehr optimistische Schätzung auf fragwürdigen Annahmen beruht.“ Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Personen, die durch TTIP vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren – laut CEPR Studie zwischen 430.000 und 1,1 Millionen Personen – umgehend wieder einen neuen Arbeitsplatz finden; und dies ohne nennenswerte Auswirkungen auf ihr Einkommen oder auf die öffentlichen Haushalte. In der Realität ist es aber so, dass freigesetzte Arbeitskräfte an ihrem neuen Arbeitsplatz weniger verdienen, beträchtliche Umschulungskosten anfallen können und ein Teil – vor allem ältere und weniger qualifizierte Arbeitskräfte – längere Zeit arbeitslos sein werden.

Auch beim NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada wurden deutliche Zunahmen versprochen, im Nachhinein beziffern Studien „die Zahl der auf Grund von NAFTA freigesetzten Arbeitskräfte in den USA mit 600.000 – 1,2 Millionen, das sind bis zu 10% aller Arbeitsplatzverluste in den USA zwischen 1993 und 1999. In Mexiko sind die Arbeitsplatzgewinne in der verarbeitenden Industrie auf Grund steigender Produktivität eher gering, während Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft bis zu ein Sechstel der Gesamtbeschäftigung betragen. Etwa eine Million Arbeitsplätze gingen in der Maisproduktion in den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten von NAFTA verloren.“ (OEFSE) Die neueste Studie der Tufts University aus den USA prognostiziert für Deutschland rund 130.000 zusätzliche Arbeitslose und Einkommensverluste für die Arbeitnehmerseite.

Es gilt, die politischen Entscheidungsträger anzusprechen  und auf diese Umstände hinzuweisen und  sie damit an ihre Verantwortung zu erinnern. Dabei ist jeder Bürger aufgefordert mitzumachen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Selbstorganisierte Europäische Buergerinitiative, die derzeit schon mehr als 1 Mio Unterschriften gesammelt hat.

Links:

Ifo-Institut:  http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19077502 

OEFSE: http://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Policynote/PN10_ASSESS_TTIP_dt.pdf  

Tufts University: http://www.ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:  https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/