Februartreffen + CCS + Fracking in GB

Das Februartreffen findet am Dienstag, den 11. Februar um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode statt.

Wir werden uns mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Freihandelsabkommen, die auf EU-Ebene verhandelt werden, befassen und mögliche Aktionen diskutieren. Die Abkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA bergen möglicherweise große Risiken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und könnten dazu führen, dass über geplante Investorenschutzklauseln z.B. Fracking möglich würde.(siehe EU + Freihandelsabkommen)

Weitere Themen werden die EU-Empfehlungen zur Schiefergasgewinnung und die Reaktionen darauf sein. (siehe EU + Schiefergas) 

Ebenfalls auf EU-Ebene ist kürzlich eine Empfehlung zu CCS (CO2-Speicherung) angenommen worden, der sogenannte Davies Report.  Dort wird CCS als gute Methode empfohlen, den CO2-Ausstoß zu senken und so die Klimaziele der EU doch noch erreichen zu können ohne auf fossile Energieträger verzichten zu müssen. Hier der Text, wie er am 14. Januar angenommen worden ist:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2014-0009&language=DE&ring=A7-2013-0430

In Deutschland setzt man derzeit nicht so große Hoffnungen auf CCS; das dazu passende Gesetz gibt's hier:   
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kspg/gesamt.pdf

Zudem wollen wir einen Blick nach Großbritannien werfen, wo eine regelrechte Schiefergasoffensive läuft, gegen den Willen von weiten Teilen der Bevölkerung. Hier einige Zeitungsartikel dazu:

http://www.theguardian.com/environment/2014/jan/11/french-total-uk-shale-gas-exploration

http://www.theguardian.com/environment/2014/jan/13/shale-gas-fracking-cameron-all-out

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-25705550

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/jan/26/truth-david-cameron-fracking-fairytale-shale-gas

 

Abschließend ist dann noch eine Einschätzung der geplanten Energiepolitik der Großen Koalition und der möglichen Auswirkungen vorgesehen.

Fracking + EU

Vor gut einer Woche hat die EU-Kommission sich zu Schiefergas geäußert mit:

Empfehlungen der Kommission mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z.B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking

Der Text ist hier nachzulesen:
http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/recommendation/de.pdf

Die Vorgaben sind so windelweich, dass man sie sich eigentlich schon hätte sparen können. Entsprechend die Reaktionen: Aufbruchsstimmung beim  WEG (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.):
http://www.erdoel-erdgas.de/Medien/Pressecenter/Presseinformationen/2014/EU-Kommission-Empfehlungen-zu-Schiefergas  
und massive Enttäuschung und herbe Kritik auf der anderen Seite:

http://www.erdoel-erdgas.de/Medien/Pressecenter/Presseinformationen/2014/EU-Kommission-Empfehlungen-zu-Schiefergas

In der Kommission und im europäischen Parlament ist die Stimmung den fossilen Energieträgern gegenüber ohnehin recht positiv. Vielleicht bringt die anstehende Europawahl solche Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments, dass auch hier die Energiewende und die erneuerbaren Energien wieder Chancen bekommen.

Freihandelsabkommen + EU

Wie immer hängt mal wieder alles mit allem zusammen. Gerade bei den derzeit in der Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen wird zudem deutlich, wie viel Einfluss und Macht die EU hat und wie wenig davon bei den Bürgern der Mitgliedsländer bekannt ist bzw. bekannt gemacht wird. 
Wird man über die nationalen Gesetzgebungsverfahren und deren Ablauf durch Nachrichten in den diversen Medien noch gut unterrichtet, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass EU-Gesetzgebung sich im Stillen und unbemerkt von den Bevölkerungen abspielt. Irgendwann wird dann auf irgendein EU-Gesetz verwiesen, das man doch eigentlich kennen müsste.
Durch die Beschäftigung mit Fracking sind wir erst auf die Problematik mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestoßen. Bei der Veranstaltung der TU wurde jetzt klar, dass ein anderes Freihandelsabkommen, CETA zwischen EU und Kanada, fast schon fertig verhandelt ist. Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, hätten US-Firmen - über entsprechende Klauseln im NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen der nordamerikanischen Staaten) - fast die gleichen Möglichkeiten in der EU wie mit einem eigenen Handelsabkommen.
Auch CETA ist geheim verhandelt worden und das EU-Parlament und (möglicherweise) die nationalen Parlamente können das Abkommen nur annehmen oder ablehnen, Modifikationen sind nicht möglich.
In bezug auf Fracking ist das Brisante an den Freihandelsabkommen die Möglichkeit der Investor-Staat-Klagen, die es Investoren ermöglicht, Staaten z.B. wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Verhandelt wurden diese Klagen bisher allerdings nicht vor ordentlichen nationalen oder internationalen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit. 
Die EU war wohl etwas überrascht über die plötzlichen und starken Proteste gegen TTIP, so dass die Verhandlungen erstmal ausgesetzt worden sind.

Hier ein wenig Material zum Weiterlesen:

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/01//ttip-broschuere-von-ska-keller/
 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/  

http://www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischen-kanada-und-der-europaeischen-union.html


http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf 

Veranstaltung zu TTIP

Nochmal der Hinweis auf die Veranstaltung morgen:

 

Januartreffen 2014

Das nächste Treffen – das erste im Jahre 2014 – findet am kommenden Dienstag, den 14. Januar um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode statt. Neben einem Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres ist auch ein Ausblick auf das noch ganz frische Jahr geplant.

In diesem Jahr wird wohl die Europawahl ganz entscheidend sein für die Weichenstellung im gesamten Energiebereich und damit auch in bezug auf Fracking. Natürlich werden wir auch weiterhin die Verhandlungen um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, beobachten und versuchen im Sinne von Transparenz und Bürger- bzw. Verbraucherrechten Einfluss zu nehmen.

Ein weiteres Thema wird die neue Bundesregierung sein und die Entwicklung der Energiewende. Anlass zu Sorge geben hier der vermehrte Einsatz der Braunkohle, die auch anderen fossilen Energieträgern die Türen öffnet und die Berufung der neuen SPD-Generalsekretärin, die von der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie) kommt, die überwiegend dem Fracking gegenüber sehr positiv eingestellt ist.

Hier schon mal der Hinweis auf die nächsten BI-Treffen am 11.2 und am 11.3., jeweils um 19.30 im DGH in Abbenrode (wenn nichts dazwischen kommt).

Am kommenden Samstag, den 18.01.2014 findet eine Demo in Berlin statt (https://www.campact.de/agrarwende/agrar-demo/info/), die sich u.a. auch gegen TTIP und damit gegen Fracking wendet. Der AK Fracking Braunschweiger Land wird sich u.a.daran beteiligen

Zudem gibt es am 27. Januar eine Veranstaltung der TU, auf die ich hier gerne noch mal hinweisen möchte:

Dezembertreffen

Zum letzten Mal in diesem Jahr wollen wir uns am Dienstag, den 17. Dezember um 19 Uhr treffen, und zwar im Restaurant Helena in Abbenrode. Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten des fast vergangenen Jahres wird es natürlich auch um die Planung für das kommende Jahr gehen. Mit TTIP und verstärkten Aktivitäten der Förderunternehmen stehen da einige Herausforderungen ins Haus. Es bleibt auch abzuwarten, wie sich die neue Bundesregierung positioniert, mit einem Energieminister Gabriel, der als Abgerdneter der hiesigen Region besonders sensibel sein sollte für Energiefragen.
Ins neue Jahr geht die BI "kein frack in wf" zudem als Mitglied im BBU, dem Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz. Wir versprechen uns von einer Mitgliedschaft eine stärkere Vernetzung und damit auch einen größeren Einfluss auf Entscheidungen.           

Vortrag und Diskussion in der TU Braunschweig

Hier jetzt - wie angekündigt - noch mal der Hinweis auf die Veranstaltung der TU, bei der auch eine Diskussion eingeplant ist:

  

In der gleichen Reihe findet im Januar eine Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Hier schon mal die Ankündigung:

 

Wegen der beabsichtigtenSchutzklauseln für Investitionen betrifft dieses Abkommen auch Fracking-Vorhaben, die an den Regierungen vorbei eingeklagt werden könnten.