Die Landtagskandidaten stellen sich den Fragen der BI

Bild (privat): Die Landtagskandidaten Frank Oesterhelweg, Falk Hensel, Bertold Brücher, Björn Försterling, Andre Patrick Fricke und Arne Hattendorf mit dem Moderator der Veranstaltung (von links)

Am Mittwoch hatte unsere Bürgerinitiative „kein frack in wf“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fracking im DGH in Abbenrode Landtagskandidaten zu Gast. Vertreten waren alle 6 Parteien, die Aussicht auf Einzug in den neu zu wählenden Niedersächsischen Landtag haben, fünf davon mit ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 9 – Wolfenbüttel. So diskutierten mit den zahlreich erschienenen Bürgern Frank Oesterhelweg (CDU), Falk Hensel (SPD), Bertold Brücher (Bündnis 90/Die Grünen), Björn Försterling (FDP), Andre Patrick Fricke (Die Linke – in Vertretung für Victor Perli) und Arne Hattendorf (Piraten).

Nachdem sich die Politiker kurz vorgestellt hatten, eröffnete Moderator G. Richtsteig aus Abbenrode die Diskussion. Die persönliche Einstellung der Landtagskandidaten zu Fracking ist dabei unstrittig: unisono lehnen sie diese Technik ab. Somit wurde es spannend, als Fragen zu den Positionen der Landesparteien kamen, die die Anwesenden teilweise gegen eigene Überzeugungen erläutern und rechtfertigen sollten.

Am leichtesten hatten es dabei Brücher, Fricke und Hattendorf: ihre Parteien (Güne, Linke und Piraten) lehnen Fracking kategorisch ab, jetzt und in der Zukunft.  Die Sozialdemokraten fordern eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit, bei der nachgewiesen wird, dass eine Schädigung von Mensch und Natur ausgeschlossen wird. Nach Aussagen von Hensel sind damit die anstehenden Vorhaben nicht mehr genehmigungsfähig.

Den schwersten Stand hatten Oesterhelweg und Försterling, der leider wegen eines anderen Termins die Veranstaltung früher verlassen musste. Die Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung wurden vom Publikum als absolut unzureichend angesehen; so beinhalte die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung immer auch eine Abwägung der Interessen. Im Ergebnis könnten somit auch die wirtschaftlichen Interessen stärker gewichtet werden als Umweltbelange und Frackingvorhaben wären mit Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durchaus genehmigungsfähig trotz erwiesener Umweltbelastung. Fazit von Oesterhelweg: „Besser als gar nichts“.

Kritisch gesehen wurde auch die Einstellung zur möglichen Zukunftsfähigkeit von Fracking. Nach Ansicht der BI und vieler Zuhörer aus dem Publikum wird mit der Aussicht auf Genehmigung von Frackingvorhaben bei veränderter Zusammensetzung der Fluide oder Fortschritt der Technik das fossile Zeitalter verlängert und somit die Energiewende behindert, zudem würden finanzielle und Forschungskapazitäten gebunden, die wirkungsvoller für die Weiterentwicklung regenerativer Energien und neuartiger Energiespeicher eingesetzt werden sollten.

Es wurden auch Befürchtungen laut, die Erdöl- und Erdgaslobby könnte aufgrund ihrer Finanzkraft zu starken Einfluss auf die Politik nehmen und somit die Gesetzgebung im Bergbaubereich in ihrem Sinne beeinflussen. 

Fazit aus dem Publikum: die Maßnahmen der Landes- und auch der Bundesregierung, hier die nach übereinstimmender Meinung – auch der Landtagskandidaten – längst überfällige Novellierung des Bergrechts, sind bei Weitem nicht ausreichend, um der Technik gerecht zu werden; Sicherheitsaspekte, Haftungsfragen, Raumordnungsbelange und Bürgerbeteiligung werden nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt.