Mittwoch, 31. Juli 2013

Treffen im August

Viele sind in Urlaub, deshalb machen auch wir eine kleine Sommerpause und treffen uns erst wieder am 14. August um 19 Uhr im DGH in Abbenrode.

Es stehen zwei wichtige Termine an:
Hier eine kurze Zusammenfassung der Positionen, ggf. mit Ergänzung um die Einstellung zu Bergrecht, fossilen Energieträgern allgemein etc. als Diskussionsgrundlage für das Treffen:

     

CDU S.45/46:
Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen.
...
Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.


SPD S. 35/40
Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Energiemengen produziert werde. Wir setzen aber ebennso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.
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Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.


Die Grünen S.33/34
Kohle hat keine Zukunft. Braun- und Steinkohle verursachen sehr hohe klimaschädliche CO2-Emissionen, der Braunkohletagebauruiniert großflächig unsere Landschaften. Das weltweite Klimaproblem kriegen wir nur dann gelöst, wenn die Kohle da bleibt, wo sie ist: unter der Erde. Wir wollen das Bergrecht novellieren, um endlich umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen, Anwohner und Umwelt besser zu schützen und neuen Braunkohletagebau zu verhindern.
...
Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) an fossilen Kraftwerken sowie die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Giftige
Lagerstättenwasser dürfen nicht wieder verpresst werden.


FDP S.20
Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sine. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen nötig. Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen keine toxischen Gefahren ausgehen. Vor allem darf es keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht erhalten. In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen.


Die Linke S. 65/66
Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen, hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen Quellen.
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– Wir wollen den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Emissionshandel hat das nicht geleistet, seine Bilanz der vergangenen acht Jahre ist verheerend. Wir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht. Feste Restlaufzeiten sollen zudem für ein schrittweises Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke sorgen, das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Um bis dahin die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle zu begrenzen, erneuern wir unsere Forderung nach Änderung des Bundesberggesetzes: Es ist so zu reformieren, dass der im geltenden Recht verankerte Vorrang der Interessen der Konzerne und der Rohstoffgewinnung vor den Interessen der Umwelt und Bevölkerung gebrochen wird. An dessen Stelle sollen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und entsprechende Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte treten. Beim Rohstoffabbau unter besiedelten Gebieten ist der besondere Nachweis der Erforderlichkeit vorzulegen. So wollen wir einen Klimaschutzpfad im Stromsektor vorgeben und Planungssicherheit herstellen.
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Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung giftiger Chemikalien in den Untergrund (Fracking) verboten wird. Fracking bedeutet nicht nur große Gefahren für das Grundwasser, sondern auch enorme Schäden an Natur und Landschaft. Die demokratischen Mitentscheidungsrechte müssen bei der Erdgasförderung und in anderen Bereichen des Rohstoffabbaus gesichert werden.


Piraten S.55/56
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern.
......
Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen wir ab

 
Eingestellt von um

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