Podiumsdiskussion

Am 3. April hatten wir zu einer Podiumsdiskussion ins Dorfgemeinschaftshaus in Abbenrode eingeladen. Kern der Veranstaltung war die Frage:

Kommt Fracking durch die Hintertür?

Ausgangspunkt waren dabei die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada bzw. den USA, die derzeit verhandelt werden und die äußerst kritisch diskutiert wurden.

Neben Vertretern der politischen Parteien MdL Frank Oesterhelweg für die CDU, MdB Jutta Krellmann für die Linke, MdL Gerald Heere für die Grünen, Arne Hattendorf, Stadtrat Wolfenbüttel, für die Piraten und Ingo Schramm EU-Kandidat für die FDP waren auf dem Podium noch Volker Fritz vom AK Fracking Braunschweiger Land für die Bürgerinitiativen und Vincent David Fischer vertreten, der die rechtlichen Aspekte erläuterte. Für die BI kein frack in wf habe ich die Moderation übernommen.

In allgemeinen Fragerunden haben wir zuerst die Positionen der einzelnen Mitglieder des Podiums zu den besonders kritischen Punkte des Umwelt- und Verbraucherschutzes und des Investitionsschutzes abgefragt, bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wurde. 

Schnell wurde klar, dass die Befürchtungen in der Bevölkerung mehr als berechtigt sind. Sollte das hinter verschlossenen Türen fast fertig verhandelte Abkommen CETA, dessen Text in Teilen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, so unterzeichnet werden, sind die derzeitigen in der EU geltenden Umwelt- und Verbraucherstandards nicht zu halten, weil eine Angleichung immer eine Absenkung der Anforderungen nach sich ziehen würde. In der EU gilt bisher das Prinzip, eine Substanz etc. erst zuzulassen, wenn ihre Ungefährlichkeit bewiesen ist; in den USA hingegen wird solange von der Ungefährlichkeit ausgegangen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Diese beiden Positionen sind nicht kompatibel und es sind auch eigentlich gar keine Kompromisse möglich.

Aufgrund von speziellen Investitionsschutzklauseln wären Risikotechnologien wie Fracking nach diesem Abkommen quasi einklagbar, mindestens aber eine Entschädigung für entgangene Gewinne bzw. Gewinnmöglichkeiten, auch für Investitionen, die vor Inkrafttreten des Abkommens getätigt worden sind. Somit die klare Antwort auf die Ausgangsfrage:

Ja, Fracking durch die Hintertür wäre möglich.

Es war für das sehr zahlreich erschienene Publikum erfreulich festzustellen, dass die Handelsabkommen quer durch die anwesenden Parteien durchaus kritisch gesehen werden, natürlich mit Abstufungen. Große Einigkeit herrschte allerdings in Bezug auf die Art der Verhandlungen, für die deutlich mehr Transparenz und Öffentlichkeit gefordert wurde und eine stärkere Kontrolle der Lobbyverbände, ein Gesichtspunkt, der dem Publikum besonders wichtig war. Hier zeigte sich allerdings auch, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern nicht sehr hoch ist, besonders auf europäischer Ebene.

Alle Politiker auf dem Podium waren sicher, dass ihre Partei im Europaparlament einem Abkommen nicht zustimmen wird, das hinter die bisherigen europäischen Standards zurückfallen würde. Wieweit sich diese teilweise persönliche Meinung mit der Position der jeweiligen Partei deckt, kann im vorigen Post eingesehen werden.

Es wurde klar, dass Deutschland das Verhandlungsmandat für solche Abkommen weitestgehend an die EU abgegeben hat, so dass eine Zustimmung des nationalen Parlaments möglicherweise gar nicht notwendig sein wird. Umso wichtiger ist damit natürlich die Europawahl im Mai, weil in Brüssel bzw. Straßburg Dinge entschieden werden, die tief in das Leben der Bürger eingreifen.

Von links: Arne Hattendorf, Piraten; Jutta Krellmann, Linke; Gerald Heere, Grüne; Frank Oesterhelweg, CDU; Ingo Schramm, FDP; Volker Fritz, AK Fracking Braunschweiger Land; Vincent David Fischer, Rechtsexperte; Ulrike Siemens, Moderation