Weihnachtsfeier

Und hier noch mal die Aktualisierung: Weihnachtsfeier heute um 19 Uhr in Abbenrode, aber nicht im DGH, sondern im Restaurant Helena. 
Im kommenden Jahr geht es dann mit Arbeitstreffen weiter. Wird wohl ein spannendes jahr, weil sowohl Fracking als auch die Handelsabkommen TTIP und CETA auf der Agenda stehen.

Novembertreffen

Heute findet um 19.30 - wie fast immer - im DGH in Abbenrode - auch wie eigentlich immer - das letzte "Arbeitstreffen" in diesem Jahr statt. Im Dezember wollen wir uns dann zu einer Art Weihnachtsfeier treffen - so wie im letzten Jahr.
Die aktuellen politischen Entwicklungen haben im Bundestag das Thema "Fracking" so unwichtig gemacht, dass in diesem Jahr vielleicht nicht mehr mit einer Behandlung des Themas zu rechnen ist.
Aktuell steht die Klimakonferenz in Paris an, die wohl unter weitgehendem Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfinden wird. Es ist derzeit ein Demonstrationsverbot ausgesprochen worden. Jedenfalls werden die Ergebnisse ganz massiven Einfluss auch auf die Zukunft der Fossilen in Deutschland - und damit auf Fracking - haben.

Exxon und Klimawandel

Exxon weiß nachweislich seit 1978 über den Klimawandel Bescheid und hat selber Forschungen dazu angestellt. Das Wissen hat die Firma – größte Öl- und Gasfirma weltweit – aber nicht etwa dazu genutzt alles in ihrer macht Stehende zu tun um eine Klimaerwärmung zu verhindern, sondern um eine groß angelegte Kampagne zu starten, die den Klimawandel leugnet. Mit den bekannten Folgen.

Ein schönes Beispiel, wie Gier in den Untergang führen kann (dummerweise nicht nur in den eigenen).

Wenn Exxon also in Bezug auf Fracking auf „Dialog“ setzt, sollte man das unbedingt glauben. Sie sind ja vollkommen uneigennützig nur der Wahrheit verpflichtet.

http://www.theguardian.com/environment/2015/oct/14/exxons-climate-lie-change-global-warming
http://www.klimaretter.info/forschung/nachricht/19625-exxon-erwartet-klimakatastrophe-seit-den-70ern
http://insideclimatenews.org/news/15092015/Exxons-own-research-confirmed-fossil-fuels-role-in-global-warming

Oktobertreffen + Demo + Presse

Am morgigen Mittwoch findet das nächste Treffen der BI im DGH in Abbenrode statt, wie immer um 19.30.

Wir werden über die Demo am 10. Oktober in Berlin reden, bei der außer Einigen von uns vermutlich noch mehr als 200.000 andere Menschen waren – es gibt auch bald hier ein paar Bilder von dem Tag.

Interessant ist auch, was im Moment im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“ läuft. Eine große Kampagne, um den Bürgern TTIP schmackhaft zu machen und zudem massive Anstrengungen der Erdöl- und Erdgasfirmen, um die Stimmung in Bezug auf Fracking doch noch zu drehen.

Das von mir normalerweise geschätzte (und deswegen abonnierte) Magazin „Der Spiegel“ hat in den letzten beiden Wochen sehr merkwürdige bis verstörende Beiträge herausgebracht. Zum einen gab es im Vorfeld der Demo gegen TTIP auf Spiegel online einen Kommentar (der später in „Polemik“ umbenannt wurde), der die Teilnehmer der Demo in die rechte und nationale/nationalistische Ecke einsortierte nach dem Schema: wer gegen TTIP ist, ist gegen freien Handel, ist gegen die USA, will sich national abschotten à rechte Gesinnung.

Der andere Artikel steht im Magazin dieser Woche und befasst sich mit Fracking; es hört sich an, als sei es eine Auftragsarbeit für Exxon. Ausführlich kommt ein Ingenieur von Exxon zu Wort (der der schon im Fernsehen seine Frackingflüssigkeit getrunken hatte), voll des Lobes für die Technik und voller Unverständnis für die ewigen Bedenkenträger, die alle nur ahnungslose, schlecht informierte Technikgegner (und damit Fortschrittsgegner) sind. Sehr dumm, sehr platt, sehr ärgerlich.

TTIP-Demo in Berlin

Nicht vergessen:

10. Oktober 12 Uhr Berlin Hbf

Demo gegen TTIP 

Ich hoffe, wir sehen uns! 

Petition

David Widmayer aus Wendeburg, der im AK Fracking Braunschweiger Land mitarbeitet, hat eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsabgeordneten Heil (SPD) und Pahlmann (CDU) wendet.
Hier die Aussage von David dazu:
"Herr Heil spricht von „unkonventionellem Fracking". Dieser Begriff ist kein technischer Begriff, sondern ein politisches Wortkonstrukt genau wie das verharmlosend wirkende Konstrukt „konventionelles Fracking". Herr Heil redet außerdem von „Verhandlungen" über eine Gesetzesänderung. Es gibt aber einen konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Herr Heil befürwortet „wissenschaftliche Probebohrungen von Öl und Gas in unkonventionellen Lagerstätten". Warum genügen die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Fracking-Land Nummer eins, den USA, nicht? Warum sollen die Probebohrungen kommerziell verwertet werden? Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen. Das klingt nach Fracking durch die Hintertür. Außerdem soll Fracking ab 2018 grundsätzlich erlaubt werden. Frau Pahlmann und Herr Heil wiederholen die Mär, dass seit Jahrzehnten problemlos gefrackt wurde. Das ist nicht zutreffend. Außerdem hat das „Fracking" von bisherigen konventionellen Lagerstätten nichts gemein mit der heute eingesetzten Technik. Die Kreisräte der Landkreise Gifhorn und Peine sowie der Gemeinderat Wendeburg und 86 weitere niedersächsische Kommunen beschlossen Anti-Fracking-Resolutionen. Frau Pahlmann und Herr Heil sollen den Willen der Bürger und Wähler respektieren und gegen den Gesetzentwurf abstimmen"
Der Link zu der Petition:

https://www.change.org/p/frau-pahlmann-und-herr-heil-sollen-gegen-die-gesetzesenw%C3%BCrfe-der-bundesregierung-abstimmen-die-in-deutschland-fracking-f%C3%BCr-unkonventionelles-erd%C3%B6l-und-erdgas-in-sandstein-und-ton-schiefer-und-kohlefl%C3%B6z-erm%C3%B6glichen-werden?recruiter=218321216&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
 
Man kann noch unterschreiben!

 

September-Treffen

Am heutigen Mittwoch, den 9. September,  treffen wir uns – wie immer um 19.30Uhr – im DGH in Abbenrode.

Im Augenblick beherrscht die Flüchtlingsproblematik die Berichterstattung so sehr, dass andere Themen fast untergehen. So stehen in Kürze im Bundestag die Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung, die Fracking regeln sollen.

Vor der Sommerpause war die Verabschiedung an heftigen Differenzen zwischen CDU und SPD gescheitert. Dem Vernehmen nach soll aber jetzt eine Einigung in Sicht sein. Knackpunkt war die Expertenkommission, der die CDU Entscheidungsbefugnisse für kommerzielle Bohrungen zugestehen wollte, wohingegen die SPD sie nur in beratender Funktion sah und die Entscheidung beim Bundestag belassen wollte (Parlamentsvorbehalt).

Sollte dieser Streitpunkt ausgeräumt werden können, steht einer Verabschiedung wohl nichts mehr im Wege. Uns, wie auch vielen NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie Umweltschutzverbände etc.) und den meisten Bürgern, gehen diese Regelungen aber nicht weit genug. Wir fordern keine Regulierung von Fracking, sondern die Verankerung eines Verbots im Bergrecht.

Für diese Position haben wir unter anderem folgende gute Gründe:

• Die Umweltrisiken (Grundwasser, Boeden) sind – allen gegenteiligen Beteuerungen der Industrie zum Trotz – nicht beherrschbar. Das zeigen die vielen Unfälle schon im Bereich der konventionellen Förderung mit Explosionen, Leckagen etc. Dazu muss man sich nur mal die Internetseite des LBEG ansehen.
• Die Versorgungssicherheit wird dadurch nicht erhöht, da die momentan in Deutschland geförderte Erdgasmenge nur um die 5% des Gesamtverbrauchs ausmacht – soviel wie Deutschland wiederum an Erdgas exportiert.
• Die Abhängigkeit von russischem Gas wird nicht vermindert, da einerseits dafür die deutschen Mengen zu gering sind, andererseits die Situation nicht so gravierend sein kann, wenn zugelassen wird, dass (die russische) Gazprom die Anteile an den deutschen Erdgasspeichern von (der deutschen) Wintershall übernimmt.
• Bei den derzeitigen Gas- und Ölpreisen ist eine wirtschaftliche Förderung unkonventioneller Vorkommen, die Fracking erfordern, nicht darstellbar. In den USA – bei sehr viel geringeren Umweltauflagen als in Deutschland geplant – gehen die Firmen reihenweise Pleite. Sogar die ganz Großen haben schon Arbeitskräfte entlassen und auf Sparprogramm geschaltet.
• Das Klimaziel von < 3 Grad ist nur erreichbar, wenn ein großer Teil der bereits bekannten und zur Ausbeutung bzw. zum Abbau freigegebenen fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Insofern ist es kontraproduktiv jetzt mit neuen riskanten Methoden neue Vorkommen zu erschließen.

Um unsere Position deutlich zu machen, haben wir mit vielen anderen Initiativen gemeinsam einen Brief per Mail an die Mitglieder der Regierung und des Bundestags geschickt, der auch noch in schriftlicher Form per Post verteilt werden soll.

Über dies alles – und noch viel mehr – wollen wir heute Abend reden.

TTIP

Nur mal kurz was zu TTIP:

Leider sieht's bei CETA nicht so gut aus. Das scheinen die Akteure auf Biegen und Brechen in Kraft setzen zu wollen.

BI-Treffen, zum zweiten Mal im Juli

Am heutigen Mittwoch, den 29.07. findet um 19.30 das nächste Treffen statt.

Dieses Mal allerdings nicht im DGH, sondern zu Hause bei Gundel (Gunda Kühn) in Abbenrode, Rodeweg 13. 

Wie üblich werden wir dann zunächst unsere BI-eigenen Aktivitäten der letzten Wochen besprechen und uns darüber verständigen, was demnächst in Angriff genommen werden sollte.

Ansonsten werden wir wieder die neuesten politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnisse hinsichtlich Fracking und "Freihandelsabkommen" beleuchten und diskutieren.

Julitreffen + Gesetze im Bundestag

Am heutigen Mittwoch, den 1. Juli findet um 19.30 im DGH in Abbenrode das Treffen der BI statt.

Auf der Tagesordnung des Bundestags für kommenden Freitag standen ursprünglich die zweite und dritte Lesung des Gesetzespakets zur Regelung von Fracking mit dem Ziel diese Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Gestern nun wurden diese Punkte von der Tagesordnung gestrichen, weil die GroKo sich nicht einigen konnte und besonders die in Rede stehende Expertenkommission bei der SPD auf erheblichen Widerstand gestoßen ist.

Vielleicht kann man das schon als Etappensieg verbuchen – besonders da in den letzten Tagen und Wochen erhebliche Kampagnen der Erdgas- und Erdölindustrie gelaufen sind. So hat der WEG teilweise mehrfach in einer Woche Newsletter rumgeschickt mit sehr hübschen Motiven, so dass z.B. suggeriert werden sollte, „heimisches“ Erdgas sei gleichzustellen mit heimischen Erdbeeren (vor Ort erzeugt, kurze Transportwege etc.).

Die Vertagung der Entscheidung über die Gesetze gibt den BIs jetzt die Möglichkeit noch mal gezielt und gemeinsam gegen Fracking zu agieren. Angedacht ist hierbei demnächst ein weiteres Bundestreffen.

Die für Freitag geplante Aktion in Berlin ist (leider) abgesagt worden.

Alles Themen für das heutige BI-Treffen. Zudem erwarten wir noch einen Gast aus einer anderen BI; anregende Gespräche dürften damit garantiert sein.

Demo 3. Juli in Berlin

Hier ein Aufruf von Andy Gheorghiu (Korbach):
 
Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

Hallo an alle,

nach 4 Jahren intensiver Debatte soll mit aller Macht noch vor der Sommerpause, am Freitag, 3. Juli 2015, ab 09:00 Uhr, die Abstimmung über einen stabilen Fracking-Rechtsrahmen für die Öl- und Gasindustrie durchgedrückt werden (http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262). Doch wir werden dies nicht geräuschlos hinnehmen!

Umweltorganisationen (wie z.B. Campact, BUND, DNR, PowerShift, Umweltinstitut München, NABU und BBU) planen am Tag der Abstimmung eine Protestaktion vor dem Bundestag. Die Botschaft an die Abgeordneten soll lauten: Mit eurer Stimme für Fracking werdet ihr den Widerstand vor Ort erst richtig entfachen!

Dies soll auch von VertreterInnen von möglichst vielen Bürgerinitiativen vor Ort in Berlin verkündet werden.

Die Aktion soll im Vorfeld breit in der Presse beworben werden, so dass am Tag der Entscheidung der Protest breiter Bevölkerungsschichten in den Medien gut sichtbar wird. Wir planen auch, Bürgermeister der nunmehr fast 2500 Gemeinden nach Berlin einzuladen, die sich gegen Fracking ausgesprochen haben.

Bei der Aktion werden wir einen Bohrturm aus Holz umstoßen und Schilder von den Gemeinden hochhalten, die sich gegen Fracking ausgesprochen haben. Und jeder kann natürlich zusätzlich sein eigenes Schild mit einer Botschaft gegen Fracking dabei haben.

Kommt am 3. Juli 2015, 09:00 Uhr, nach Berlin und lasst uns gemeinsam den Abgeordneten zeigen, dass wir ihre Stimme für dieses Regelungspaket nicht legitimieren! Lasst uns mit unserer Präsenz bekunden, dass wir weiterhin Widerstand leisten werden und dass sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen für diese Abstimmung verantworten müssen!

Alle Bürgerinitiativen, die es ermöglichen können, am 3. Juli 2015 (von 09:00 Uhr - 11:00 Uhr) nach Berlin zu kommen, um Fracking in Deutschland eine klare Absage zu erteilen, melden sich bitte (möglichst mit Angabe der Teilnehmerzahl bis zum 26. Juni 2015 bei andy.gheorghiu@mail.de).

Schöne Grüße

Andy

Maitreffen + Infostand in BS

Am Mittwoch, den 20. Mai treffen wir uns wie gewohnt um 19.30 im DGH in Abbenrode. 

In diesem Monat standen sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag die geplanten Frackinggesetze auf der Tagesordnung. Leider konnte sich im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer Fracking zu verbieten nicht durchsetzen. Was das für das weitere Gesetzgebungsverfahren bedeutet, welche Änderungen angeregt worden sind und welche Einflussmöglichkeiten noch bleiben, darüber wollen wir unter anderem reden.  Wir laden alle am Thema Interessierten herzlich ein mit uns zu diskutieren, gerne auch kontrovers.

Zudem geht es auch wieder um TTIP; Mitglieder der BI beteiligen sich am Donnerstag, den 21. Mai an einem Infostand in Braunschweig auf dem Kohlmarkt. Zwischen 15 und 18 Uhr werden dort weitere Unterschriften gegen TTIP gesammelt, das mittlerweile nicht nur in Europa sondern auch in den USA auf starke Skepsis und heftige Ablehnung trifft.

Frackinggesetze in Bundestag und Bundesrat

Heute stehen die Frackinggesetze auf der Tagesordnung des Bundestages und morgen auf der des Bundesrats.

Im Vorfeld zur Bundesratsdebatte haben Bis und andere NGOs einen offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen der Länder geschrieben, in dem sie sie auffordern für ein vollständiges Frackingverbot zu stimmen. Ein entsprechender Antrag, der von mehreren Bundesländern eingebracht wurde, liegt vor.

Hier die Links:

Bundestag: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_vorschau/371850 

Bundesrat: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/933/tagesordnung-933.html;jsessionid=2A137F8CCF482D4E5CC4FB883099F3BD.2_cid391

Offener Brief: http://www.dnr.de/downloads/offener-brief_fracking_ministerpraesidenten_6-.pdf

Apriltreffen

Am heutigen Mittwoch findet um 19.30 das Treffen der BI – wie immer im DGH in Abbenrode – statt.

Auch wenn es in der Braunschweiger Zeitung mit keinem Wort erwähnt wurde: der Aktionstag am 18.4. war europaweit ein großer Erfolg. In Berlin und München aber auch in Brüssel und London beteiligten sich Zehntausende am Protest gegen TTIP und CETA.

Mitglieder der BI waren gemeinsam mit dem AK Fracking Braunschweiger Land und dem Umweltinstitut mit einem Infostand in der Stadt auch an den Aktionen beteiligt.

Über diesen Aktionstag wird gesprochen werden aber natürlich auch über das weitere Vorgehen angesichts der anstehenden Gesetzesänderungen zu Fracking.

Aktionstag am 18.4.2015

Zum Aktionstag wird es auch wieder einen Stand mit Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA geben:
Am 18.4. von 10 bis 15 Uhr im Durchgang vom Kohlmarkt zur Frierdrich-Wilhelmstraße,
kurz vor der ehemaligen Hauptpost Ecke Friedrich-Wilhelmstraße am Brünnchen
Wer beim Auto-Mode-Frühling in der Stadt ist, kann ja mal vorbeischauen - und vielleicht auch unterstützen. Natürlich kann man auch nur um den Stand zu betreuen in die Stadt kommen. Unterstützung wird immer gerne angenommen.

Märztreffen

Am heutigen Mittwoch treffen wir uns um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode um über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und geplante Aktivitäten zu sprechen.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land informierten Mitglieder unserer BI am letzten Freitag in Braunschweig über die geplanten Frackinggesetze, die in dieser Woche im Bundestag anstehen.

Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und der meisten Umweltverbände gehen die geplanten Gesetzesänderungen nicht weit genug. Fracking sollte eher ausgeschlossen als ermöglicht werden, zumal es so unwirtschaftlich ist, dass die meisten Öl- und Gasunternehmen sich momentan stark aus dem Frackinggeschäft zurückziehen, sowohl in den USA als auch in Europa.

Aus Klimaschutzgründen wäre sogar ein kompletter Ausstieg aus den fossilen Energien wünschenswert und kein Neueinstieg in eine äußerst riskante Technik.

Infostand in Braunschweig

Gemeinsam mit dem AK Fracking Braunschweiger Land sind wir im Rahmen der Infotage zur geplanten Fracking-Gesetzgebung heute von 15 bis 19 Uhr mit einem Infostand auf dem Kohlmarkt in BS vertreten. Unterstützer sind natürlich jederzeit willkommen.

Februartreffen

Am Mittwoch, den 25.02., um 19:30 Uhr  findet das nächste Treffen der BI im Dorfgemeinschaftshaus in Abbenrode statt.

Als „special guest“ hat der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di sein Kommen zugesagt.

Hauptthemen werden dieses Mal natürlich die geplante Fracking-Gesetzgebung des Bundes sein und damit auch die Frage, wie wir als Buerger und als BI hier noch Einfluss nehmen können.

Des Weiteren wird es um die Handelsabkommen CETA und TTIP gehen und hier besonders um die Investitionsschutzklauseln, die von den vielen Bürgern genauso vehement abgelehnt werden, wie sie von der Industrie gefordert werden. In Bezug auf CETA, das eigentlich ausverhandelt ist, scheint sich die neue EU-Kommission etwas zu bewegen; möglicherweise also ein leichter Hoffnungsschimmer.

Interessant sind zudem der momentan sehr niedrige Ölpreis und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen. In den USA haben einige Firmen die Förderung schon eingestellt, vor allem bei der „unkonventionellen“ Förderung, weil keine Gewinne mehr erwirtschaftet werden können. Ein weiterer Hoffnungsschimmer!

Stellungnahme zur Fracking-Gesetzgebung

Seit geraumer Zeit befassen sich das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium mit Gesetzesänderungen, die die Förderung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking regeln sollen. Stets ist die strengste mögliche Regulierung versprochen worden, da die Ablehnung von Fracking in weiten Teilen der Bevölkerung enorm ist. Dies umso mehr, als im Zuge der Diskussionen um Fracking auch erhebliche Mängel und Gefahren bei der bisher betriebenen Öl- und Gasförderung zutage getreten sind. Das reicht von ungeeignetem Pipelinematerial, durch das es zu einer Benzolverseuchung des Bodens kam, über erhöhte Quecksilberwerte in der Luft durch das Abfackeln von Gas bis hin zur Entsorgung des mitgeförderten Lagerstättenwassers in alten Bohrungen. Problematisch ist hierbei die hohe Belastung mit Salzen, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und häufig auch Radioaktivität.  Eine unabhängige Kontrolle der bisherigen Bohrungen findet auch nicht statt.

Es besteht also eigentlich auch ohne Fracking schon erheblicher Handlungsbedarf. Nun hat die Bundesregierung Entwürfe vorgelegt, um eine Reihe von Gesetzen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Sie umfassen unter anderem das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundes-Naturschutzgesetz, die Grundwasserverordnung, das Umweltschadensgesetz, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und das Bundesberggesetz. Die Verbände waren eingeladen, dazu Stellungnahmen abzugeben. Für den BBU (Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz), bei dem auch „kein frack in wf“ Mitglied ist, hat Oliver Kalusch federführend eine Stellnahme ausgearbeitet, die wir auch mit unterzeichnet haben.

Darin wird festgestellt, dass die geplanten Gesetzesänderungen dem selbst gesetzten Anspruch der Regierung bei Weitem nicht genügen. Fracking wird eher begünstigt als erschwert. Unterhalb von 3000m ist es generell erlaubt, oberhalb dieser willkürlichen Grenze kann es auch erlaubt werden, wenn eine Kommission das befürwortet. Auch die Verpressung von Lagerstättenwasser wird nicht grundsätzlich untersagt.

Häufiger werden Maßnahmen auch von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Betriebe abhängig gemacht. Die Gesetze sollten in diesem Fall allerdings – so das ursprüngliche Versprechen – vor allem das Trinkwasser, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt schützen und nicht primär die wirtschaftlichen Interessen der Öl- und Gasindustrie.

Der Wortlaut der Stellungnahme kann auf der Internetseite des BBU eingesehen werden: http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf .

Die eingegangenen Stellungnahmen aller beteiligten Verbände sind auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums zu finden:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/Rohstoffe-und-Ressourcen/Fracking/stellungnahmen.html

Am 11. und 12. Februar gab es zusätzlich noch eine mündliche Anhörung.

Hier dazu die Presseerklärung des BBU, zu finden unter: http://www.gegen-gasbohren.de/nachrichten-informationen-und-filme/artikeluebersicht/
(Bonn, Berlin, 18.02.2015) Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer der Anhörung. Er findet die Ausführungen der Ministerien im Internet, einer Pressemitteilung und im BMUB-Newsletter befremdlich: “Entgegen der Aussagen der Ministerien gibt es keine strengeren Anforderungen zum Fracking oder Fracking-Verbote. Über 80% der Fläche Deutschlands wird für Fracking freigegeben. Und im Rahmen einer Schlupflochkaskade kann in allen Lagerstätten und in allen Tiefen problemlos gefrackt werden. Die angebliche ’deutliche Stärkung des Trinkwasserschutzes’ existiert nicht. Und eine Unterstützung der Rechtsänderungsentwürfe der Bundesregierung gab es bestenfalls von Seiten der Industrie. Offensichtlich waren die Ministerialbeamten und die Umweltorganisationen auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Reine Propaganda stellt zudem die Aussage dar, dass die eingegangenen Stellungnahmen bestätigen würden, dass “die vorgelegten Regelungsentwürfe die Umwelt- und Gesundheitsbelage und die Interessen an der Rohstoff- und Energieversorgung in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen” würde. Tatsache ist, dass Fracking nur einen minimalen Anteil an der Energieversorgung leisten würde, jedoch eine unkalkulierbare Gefahr für das Grundwasser, die Stabilität des Untergrunds und den Klimaschutz darstellen würde. Daran haben die Umweltorga-nisationen auf der Anhörung keinen Zweifel gelassen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert.”
Für den BBU ist klar, dass die Bundesministerien mit derartigen öffentlichen Aussagen den Boden für eine Befürwortung des Bundeskabinetts zum vorgelegten Pro-Fracking-Recht im Eiltempo bereiten wollen. Der BBU und die Anti-Fracking-Bewegung setzen dagegen phantasievolle Aktionen, Sachkompetenz und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Geboten ist keine Überarbeitung der Regelungsentwürfe, sondern ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber.
Hintergrundinformationen und eine Stellungnahme des BBU u. a. zum Fracking-Recht unter
http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR 2015/11.02.15.pdf

Januartreffen

Das nächste Treffen der BI kein frack in wf findet morgen, Mittwoch, den 28. Januar, um 19.30 Uhr im DGH in Abbenrode statt. Themen werden u.a. die Aktivitäten der BI und die geplante Fracking-Gesetzgebung sein.

Wir haben es satt - Demo in Berlin

80 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Bio, Agrar, Entwicklungshilfe und Tierschutz hatten unter dem Motto „Wir haben es satt“ zu einer Demonstration und Kundgebung gegen Massentierhaltung, Gentechnik und die „Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aufgerufen. Pünktlich zur Grünen Woche sind ca. 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen diesem Aufruf gefolgt und haben am 17. Januar die Straßen des Berliner Regierungsviertels gefüllt – darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „kein frack in wf“. Dem Protest wurde kreativ, facettenreich, bunt und friedlich Ausdruck verliehen, unterstützt von etwa 100 Traktoren.   

Neben den Forderungen für eine artgerechte und umweltbewusste Landwirtschaft stand die Kritik an den demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ im Vordergrund. Durch diese werden Verbraucherschutz- und Umweltstandards absehbar weiter gesenkt. Es zeigte sich, welche breite und kraftvolle Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA inzwischen entstanden ist. Zuletzt hatten sich 97 Prozent der Teilnehmer aus der gesamten EU im Rahmen einer offiziellen Anhörung der EU-Kommission gegen TTIP und die darin vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Staaten könnten dadurch von Konzernen unter Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagt werden, sofern diese sich in ihren Handelsaktivitäten eingeschränkt sehen. Erpressungen von Staaten wären vorprogrammiert. Trotz dieses eindeutigen Votums halten EU-Kommission und Bundesregierung offenbar weiter an ihren Plänen für die „Freihandelsabkommen“ fest. Insofern wird hier weiterer Protest erforderlich sein, um Änderungen zu bewirken. 

geschrieben von Wolfgang 

 

Konsultation zu TTIP

Die EU-Konsultation zu TTIP ist abgeschlossen und es haben sich ca. 150.000 Menschen daran beteiligt. Hier das Ergebnis:
Weitergehende Infos unter:
http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/deine-antwort-auf-ttip.html

Niemand hat die Absicht Standards abzusenken

Zur Abwechslung mal eine kleine Polemik:

Das Handelsabkommen TTIP wird zwar zwischen der EU und den USA verhandelt, aber es gibt auch immer mal wieder Gespräche zwischen deutschen Politikern und ihren amerikanischen Kollegen. „Zeit online“ kolportiert eine Idee, die der amerikanische Agrarminister Tom Vilsack gegenüber dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU geäußert haben soll: der Hinweis auf den Einsatz von Gentechnik soll im Barcode erscheinen – und nur dort. Bisher ist in der EU der Hinweis auf GVO (gentechnisch veränderte Organismen) verpflichtend, sobald ein Produkt mehr als 0,9% davon enthält. Eine Lücke gibt es bisher noch bei den Futtermitteln, bei denen der Hinweis beim Endprodukt (z.B. Milch oder Käse) nicht erforderlich ist. Hier gibt es aber das freiwillige Siegel „ohne Gentechnik“. Im Übrigen soll laut Koalitionsvertrag die Kennzeichnungslücke geschlossen werden, wobei dies allerdings auf EU-Ebene passieren müsste.

Seit Beginn der Diskussion um TTIP hört man von der Bundesregierung nur, dass man keinem Vertrag zustimmen wird, der eine Absenkung der Standards nach sich zieht. Aber dann kann man sich die ganzen langwierigen Verhandlungen eigentlich sparen: in den Vertrag werden die jeweils höheren Standards als verbindlich für beide Seiten festgelegt. Naja, dann kann man sich aber eigentlich auch direkt den ganzen Vertrag sparen, denn Agrarprodukte aus den USA, die den EU-Standards entsprechen, können heute ja auch schon mühelos eingeführt werden. Aber es geht um die Produkte, die den jeweils anderen Standards nicht entsprechen. Da das Wesen eines solchen Vertrages nun mal der Kompromiss ist, werden wir – sollte TTIP in der vorgesehenen Form kommen – uns von einigen Standards verabschieden müssen, ebenso wie die US-Amerikaner, denn in Europa ist nicht alles besser.

Vielleicht könnte man den Barcode-Vorschlag noch etwas ausweiten: alles, was nur der Information dient und den Verbraucher ohnehin eher verwirrt, wie Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Konservierungsmittel, Fettgehalt, Zuckergehalt etc. könnte im Strichmuster des Barcodes erscheinen, kein Problem in Zeiten, in denen ohnehin jeder ein Handy und Zugang zum Internet hat.

Wem das nicht so richtig geheuer ist, der kann die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ (https://stop-ttip.org/de/ ) unterschreiben, wie es bisher schon weit über eine Million EU-Bürger getan haben.

TTIP-Dokumente

Unter folgendem Link:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230

können die Unterlagen zu TTIP eingesehen werden. So kann sich denn jeder selber ein Bild davon machen, was geplant ist.

Leider gibt’s den Text bisher nur auf englisch – also mal wieder eine echte Herausforderung.

Jahresrückblick

Im Rahmen unserer Weihnachtsfeier am 17. Dezember 2014 haben wir ein ereignisreiches Jahr Revue passieren lassen – geprägt von vielfältigen Aktivitäten gegen das drohende Fracking und die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP.

Durch diese Abkommen könnte Fracking über die sogenannten Investitionsschutzklagen von Förderunternehmen „durch die Hintertür“ zu uns kommen. Auch ein Ausblick auf 2015 wurde gewagt. Ungeachtet der Bestrebungen der Bundesregierung, Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung salonfähig zu machen und die demokratiefeindlichen „Freihandelsabkommen“ durchzuwinken, konnten auch positive Entwicklungen herausgestellt werden. So wächst der Widerstand gegen Fracking und „Freihandelsabkommen“ auf breiter Basis. Er umfasst inzwischen zahlreiche Gruppierungen, Organisationen und Verbände aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaft, Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Wasserversorgung, Umwelt, Soziales, Kultur). Allein in Niedersachsen engagieren sich inzwischen zirka 30 Bürgerinitiativen gegen Fracking mit zahlreichen Mitgliedern quer durch alle Bevölkerungsschichten. Und von dem aus über 240 Organisationen bestehenden Bündnis gegen die „Freihandelsabkommen“ wurden inzwischen schon etwa 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt – Zielsetzung hier ist es, die Verhandlungen zu CETA und TTIP zu stoppen.

Insofern besteht durchaus Hoffnung, den gefährlichen Bestrebungen der Bundesregierung noch Einhalt zu gebieten. Dies ist umso wichtiger, als sich inzwischen durch zahlreiche Berichte aus den USA, aber auch aus Deutschland, mehr und mehr herauskristallisiert, welch immense Gefahren gerade von der Erdgasförderung durch Fracking ausgehen. Diese betreffen längst nicht nur den Trinkwasser- bzw. Grundwasserbereich. Auch der Zusammenhang mit erschreckenden Gesundheitsschäden für die Anwohner durch massive Luftverseuchungen wird immer deutlicher. Auch mit Erdbeben und daraus resultierenden Gebäudeschäden muss gerechnet werden.

Auch in 2015 werden wir die politischen Entwicklungen zu Fracking und den „Freihandelsabkommen“ genau beobachten. Weiterhin werden wir uns mit Nachdruck gegen die Genehmigung von Fracking und das Zustandekommen der „Freihandelsabkommen“ einsetzen.

geschrieben von Willi