Klimawandel

Eigentlich ist es müßig, überhaupt über Fracking zu diskutieren, erst recht, wenn es um Details geht, wie Bohrlochzementierungen ausgeführt werden sollten, wie intensiv Grundwassermonitoring betrieben werden sollte etc.. Der neue Bericht der WMO (World Meterological Organization) ist so erschreckend, dass man endlich mal über Grundsätzliches sprechen sollte:

Das Ende des fossilen Zeitalters sollte so schnell wie möglich herbeigeführt werden. Sollten wir noch eine Chance haben, das Klima für uns (und die Weltmeere) erträglich zu halten, müssen die restlichen fossilen Kohlen- und Kohlenwasserstoffe in der Erde bleiben!

Eine Zusammenfassung aus der SZ ist hier zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-un-melden-neuen-treibhausgas-rekord-1.2121745

und das ist der Link zu dem ursprünglichen WMO-Bericht:

https://www.wmo.int/pages/mediacentre/press_releases/documents/1002_GHG_Bulletin.pdf

Gutachten UBA

Im Juli hat das Umweltbundesamt sein zweites Gutachten zu Fracking rausgebracht; ging es im ersten Gutachten von 2012 um die Risiken, so wird hier nach Möglichkeiten der Regulierung gesucht, wie z.B. Grundwassermonitoring.
Das ganze Gutachten kann hier gelesen bzw. runtergeladen werden:
 http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gutachten-2014-umweltauswirkungen-von-fracking-bei


Der bbu reagierte mit folgenderr Stellungnahme auf das Gutachten:
http://www.gegen-gasbohren.de/wp-content/uploads/2014/05/BBU_Stellungnahme_zum_2UBA_Frackinggutachtenentwurf.pdf 

Hier ein Auszug aus der zugehörigen Presseerklärung: 

Als verpasste Chance, die Umwelt- und Gesundheitsgefahren des Frackings detailliert zu analysieren sowie Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufzuzeigen, bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das zweite Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zu Fracking. Das Gutachten soll Mittwoch (30.07.2014) auf einer Pressekonferenz desUBA vorgestellt werden. Der Anti-Fracking-Bewegung liegt es bereits jetzt vor. Eine erste Analyse zeigt, dass weiterhin schwerwiegende wissenschaftliche Mängel bestehen, die bereits bei der Vorstellung des Entwurfs des Gutachtens zu Beginn dieses Jahres und bei der nachfolgenden Verbändebeteiligung von Bürgerinitiativen aufgezeigt wurden. Für den forcierten Einstieg in die Hochrisikotechnik, wie sie Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks vor wenigen Wochen in einem Eckpunktepapier angekündigt haben, bietet das Gutachten keinerlei Legitimation. 

Leider wird dieses Gutachten jetzt herangezogen um eine neue Diskussion um Fracking loszutreten mit dem Tenor: ist doch alles beherrschbar. Die meistens ziemlich kritischen Reporter von Panorama (ARD) haben einen sehr unkritischen Beitrag zu Fracking verfasst und gesendet, der Fracking-Gegner als ein wenig weltfremd und hysterisch darstellt. Leider wird auf die Risiken der Technik gar nicht eingegangen. Pikant daran ist, dass die Auftraggeber der Studie im Umweltbundesamt eine ganz andere Wahrnehmung der Aussage der Studien haben. Für sie ist und bleibt es eine Risikotechnologie.

Hier der Beitrag von Panorama und die Kommentare des UBA und von Panorama:

http://mediathek.daserste.de/tv/Panorama/Brennende-Wasserh%C3%A4hne-Wie-gef%C3%A4hrlich-is/Das-Erste/Video?documentId=23310730&topRessort=tv&bcastId=310918

http://www.umweltbundesamt.de/themen/hat-panorama-recht  

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Alles-andere-als-irrefuehrend,fracking592.html

 

CETA II

Und hier noch ein Brief, der möglichst zahlreich an Herrn Gabriel per Mail geschickt werden sollte (sigmar.gabriel@bwmwi.bund.de bzw. sigmar.gabriel@bundestag.de):

ISDS im CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

Berlin, 9. September2014

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Am 25. September wollen die EU-Kommission und die Regierung Kanadas das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA in Ottawa paraphieren. Der Vertragstext sieht die Einführung eines Investor-Staats-Klagemöglichkeit (ISDS) vor.

ISDS ist in der deutschen, europäischen und kanadischen Öffentlichkeit sehr stark in die Kritik geraten. Sie selbst und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, solche ISDS-Klagemöglichkeiten zwischen OECD-Mitgliedsländern seien „nicht notwendig“, da es sich um entwickelte Rechtsstaaten handelt. Wir glauben, dass ISDS nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich ist. Damit werden ausländischen Investoren exzessive Rechte eingeräumt, die inländische Investoren im Rahmen der deutschen Rechtsordnung nicht haben.  ISDS untergräbt den Spielraum demokratischer Politik, Regulierungen im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialem Fortschritt zu beschließen. ISDS-Schiedsgerichte haben einen weiten Spielraum, den Vertragstext auszulegen, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, diese Urteile anzufechten.

Etwa 150 000 Menschen beteiligten sich an der von der Kommission von März bis Juli durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ISDS in TTIP. Eine überwältigende Mehrheit brachte klar zum Ausdruck, dass sie ISDS in einem Freihandelsabkommen mit den USA ablehnen. Der für die Konsultation verwendete Text lehnt sich eng an den CETA-Text an.

Obwohl die Auswertung der Konsultation noch längst nicht abgeschlossen ist, hat die Kommission beschlossen, mit diesem extrem umstrittenen ISDS-Mechanismus im CETA-Abkommen Fakten zu schaffen. Wir bitten Sie dringend, dies nicht zuzulassen. Was für ein Signal wäre das an die Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn man eine öffentliche Konsultation einfach derart  ignoriert. Noch mehr Menschen als ohnehin werden sagen, die Kommission ist abgehoben und bürgerfern.

Am 10. September wird der Handelspolitische Ausschuss des Rats in Brüssel tagen. Die Kommission möchte, dass der CETA-Text dort beraten und abgesegnet wird. Das wäre die letzte Gelegenheit für die Mitgliedsstaaten, den Vertragstext noch zu korrigieren und ISDS herauszunehmen. Wird  sie nicht genutzt, kann der Vertrag nur noch als Ganzes abgelehnt oder angenommen werden.

Angesichts der weitverbreiteten und entschlossenen Ablehnung von ISDS in der europäischen Öffentlichkeit und der Tatsache, dass die Auswertung der Konsultation noch gar nicht abgeschlossen ist, fordern wir Sie dringend auf, am 10.September darauf  zu dringen, ISDS aus dem CETA-Vertragstext zu streichen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir Sie dringend auf, ein solches CETA-Abkommen  abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

CETA I

Ende August schrieb Wolfgang Fischer folgenden offenen Brief an Bernd Lange von der SPD, der an einigen Veranstaltungen in Braunschweig und Umgebung zu TTIP (Handelsabkommen mit den USA) teilgenommen hatte. CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gilt als "Blaupause" für TTIP:

 

Offener Brief

Herrn

Bernd Lange

Mitglied des Europäischen Parlaments

EUROPÄISCHES PARLAMENT

ASP 12 G 265, Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles

Sehr geehrter Herr Lange,

nach meinem Kenntnisstand sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA inzwischen abgeschlossen. Und offenbar enthält das fertige Dokument, das Ihnen als Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments vorliegen dürfte, doch die umstrittenen Investitionsschutzklauseln. Diese erlauben es kanadischen  Konzernen (auch kanadischen Tochterfirmen US-amerikanischer oder gar europäischer Konzerne), die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer außerhalb der demokratisch legitimierten Gerichtsbarkeit vor Schiedsgerichten zu verklagen, sofern sie sich durch rechtsstaatliches Agieren von Behörden oder durch Gesetze und Verordnungen in ihren Aktivitäten eingeschränkt und ihre Gewinne dadurch geschmälert sehen. Trotz der fundierten Einwände einer sehr großen Anzahl höchst besorgter EU-Bürger  im ISDS-Konsultationsverfahren, und auch darüber hinaus, wurden die vorgebrachten Argumente von der EU-Kommission hier de facto offenbar komplett ignoriert. Dies alles dürfte Ihnen bekannt sein.

Von Ihnen als niedersächsischem EU-Parlamentarier, SPD-Politiker und Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments möchte ich gern wissen, wie Sie persönlich jetzt zu CETA stehen und wie sie gedenken, hier vorzugehen und letztendlich abzustimmen. Ich erinnere mich noch allzu gut an die Veranstaltung zur EU-Parlamentswahl im Braunschweiger Altstadtrathaus Anfang des Jahres, wo Sie sich als Podiumsmitglied explizit dahingehend geäußert haben, dass ein „Freihandelsabkommen“ mit diesen Investitionsschutzregeln Ihre Zustimmung auf keinen Fall erhalten werde. Ist dies immer noch der Fall? Falls ja, müssten Sie ja CETA in der vorliegenden Form doch wohl ablehnen, oder?

 

Darüber hinaus interessiert auch die aktuelle Position der SPD zu CETA. Können Sie auch dazu Stellung beziehen?

 

Über eine baldige Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen. Der Form halber möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir in Anbetracht der Relevanz von CETA erlauben werde, Ihre - hoffentlich erfolgende - Stellungnahme einem breiten Personenkreis zukommen zu lassen.

 

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Wolfgang Fischer

 

Er bekam folgende Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bernd Lange bat mich, Ihnen zu antworten.

Anbei erhalten Sie das aktuelle Positionspapier von Bernd Lange zum Abkommen EU-Kanada: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/mdep_lange_-_ceta_positionspapier_september_2014_..pdf

Mit freundlichen Grüßen

Anne Bartels

und hier nun seine Erwiderung:

Sehr geehrter Herr Lange,

 

eigentlich hatte ich von Ihnen eine konkrete, persönliche  Antwort zu meiner Anfrage vom 30.08. (s. u.) erwartet und nicht, dass Sie mich mit Ihrem CETA-Positionspapier einfach abspeisen.

 

Darin wird der Eindruck vermittelt, als könnten sich hinsichtlich der Investitionsschutzklauseln noch relevante Änderungen ergeben.  Das ist natürlich Unsinn, denn CETA ist inzwischen ausverhandelt und wird in Kürze paraphiert werden, und Sie können doch wohl nicht im Ernst erwarten, dass die EU-Kommission, die – allen voran Barroso, de Gucht und Öttinger - inzwischen zu einem reinen Ausführungsorgan der Konzerne und ihrer Lobbyisten verkommen ist, hier noch einmal aktiv zu werden gedenkt.

 

Was haben Sie persönlich denn bisher überhaupt gegen die demokratiefeindlichen Investitionsschutzregeln unternommen, die Ihnen angeblich ja nicht gefallen und die vor allem Konzerninteressen festschreiben und über die der Bürger stellen. Warum hört man hier denn nichts seitens der SPD-Führung?  In der öffentlichen Wahrnehmung zumindest ist da bis dato noch nichts angekommen, man laviert hier einfach nur herum. Auch wenn man Ihr Papier liest,  muss sich der Eindruck aufdrängen, dass man CETA letztendlich abnicken wird und die Investitionsschutzregeln dann als „kleineres Übel“ akzeptiert.

 

Sind Ihnen die Konsequenzen dieser ISDS-Regeln denn überhaupt nicht bewusst? Wissen Sie denn nicht, dass unsere demokratischen Grundrechte damit in elementarer Weise ausgehebelt werden können?

 

Sie kennen doch das perfide Beispiel von Vattenfall, das Deutschland wegen des Atomausstieges mit Bezug auf die Energiecharta  aktuell hinter verschlossenen Türen auf mutmaßliche 4 Milliarden € Schadenersatz (das sind etwa 2% unseres Bundeshaushaltes!!) verklagt - auf der anderen Seite aber das Atomgeschäft in Brunsbüttel und Krümmel auf Betreibergesellschaften mit geringem Stammkapital übertragen hat, wohl mit der Zielsetzung, sich später der hohen Kosten für die Entsorgung der Abfälle und den Rückbau der Atommeiler zu Lasten der Steuerzahler zu entledigen.  Was halten Sie denn davon?

 

Insofern möchte ich auch konkret von Ihnen wissen, wie Sie hier vorzugehen gedenken und wie Sie letztendlich zu diesem vorliegenden CETA-Vertrag abstimmen werden. Als Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlamentes sind Sie hier aus meiner Sicht in vorderster Front mitverantwortlich! Machen Sie sich nicht zu einem der Totengräber unserer Demokratie!

 

Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.  Der Form halber weise ich noch einmal darauf hin, dass ich die gesamte Korrespondenz mit Ihnen einem breiten Personenkreis zugänglich machen werde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Wolfgang Fischer

 

 

 

 

BI-Treffen im September

Der Sommer und auch die parlamentarische Sommerpause neigen sich dem Ende zu. Es stehen diverse Debatten und Entscheidungen in Bundesrat und Bundestag an. Unter anderem darüber wollen wir beim nächsten Treffen am Mittwoch, den 3. September sprechen. Es findet bei Gunda Kühn in Abbenrode statt, Müllertwete 1.
Darüberhinaus wird auch das kommende Bundestreffen der BIs gegen Fracking Thema sein, ebenso wie der Global Frackdown im Oktober.

Themen Augusttreffen

Wolfgang  leitet das heutige Treffen und hat folgende Themen vorgesehen:

• Besprechung der BI-eigenen Aktivitäten nach dem letzten Termin (Korrespondenzen; Termin MdB Pothmer; Schaufensterartikel Grüne; Sonstiges)

• Aktuelles zu Fracking und Handelsabkommen (2. UBA-Bericht; Fracking im Visier von Bundes- und Landesregierung; Fracking im Ausland; Stand CETA, TTIP; Europäische BI gegen Handelsabkommen)

• Im Mittelpunkt aber: Austausch mit unserem Gast Detlef Kaatz (zukünftiger Bürgermeister Gem. Cremlingen); u.a. zur Aktualisierung des Landesraumordnungsprogramms; Vorranggebiet Schandelah-Wohld, TISA, Resolution Fracking, Allgemeines.

• Ausblick und Besprechung zukünftiger Aktivitäten (Bundestreffen Anti-Fracking-BIs; Globaler Frackdown- und Anti-TTIP/CETA-Tag am 11.10.; Termine mit Politikern, Interessenvertretern; Sonstiges).

 

Berichtigung Augusttreffen

Das Datum ist richtig, der Wochentag allerdings falsch: das Treffen findet schon am Dienstag, den 5. August statt.