Montag, 12. Mai 2014

Kommentar des BBU zur Umweltministerkonferenz

(Bonn, Berlin, 12.05.2014) Als durchsichtiges Manöver, um das Thema Fracking aus der politischen Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu beruhigen, bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Erklärungen der Umweltministerkonferenz vom letzten Freitag.

Angesichts des kontinuierlichen Widerstands der Anti-Fracking-Bewegung soll für Fracking jetzt anscheinend mit einer massiven Täuschung der Öffentlichkeit Akzeptanz geschaffen werden. Während die Umweltminister die Gefährlichkeit von Fracking betonten und der Öffentlichkeit das Bild vermittelten, sie wollen Fracking verbieten, ging es ihnen jedoch nur um eine Regulierung des gefährlichen Gasbohrens. So wurden lediglich die gescheiterten Pläne des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) sowie des damaligen Wirtschaftsministers Rösler (FDP) wieder aufgewärmt und die kontinuierlichen Versuche SPD-GRÜNER Landesregierungen integriert, mit denen Begriffe umdefiniert werden, um Fracking zu ermöglichen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Wassergefährdung durch Fracking nicht verändern. Die wieder aus der Schublade geholten Pläne der letzten Bundesregierung würden dazu führen, dass über 80% der Landesfläche für Fracking freigegeben würden.
 

Und die geplante Umweltverträglichkeitsprüfung für Frack-Vorhaben ist ein reines Placebo. Denn im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann nicht mehr verlangt werden, als bestehende Rechtsvorschriften sowieso schon vorschreiben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutet lediglich, dass bestehende Unterlagen noch einmal in neuer Reihenfolge zusammengeheftet werden. So soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut werden.“

Die Pro-Fracking-Absicht wird auch im wiederholten Versuch deutlich, mit umdefinierten Begriffen und Phantasievokabeln die Rahmenbedingungen für Fracking festzulegen. So bezieht sich die Ablehnung von Fracking nur auf „unkonventionelle Gasvorkommen“.
 Während die Wissenschaft seit Jahrzehnten Gasvorkommen in engporigem Sandgestein („Tightgas“) zu diesen dazu zählt, lieferte die niedersächsische Landesregierung die Vorlage, diese Vorkommen für „konventionell“ zu erklären und damit für Fracking freizugeben.

Und auch im Schiefergestein soll nur „umwelttoxisches Fracking“ bzw. „Fracking mit umwelttoxischen Substanzen“ verboten werden. Das Chemikalienrecht kennt derartige Begriffe nicht, sodass eine derartige Erklärung folgenlos bleibt.

Zudem bleiben induzierte Erdbeben und Grundwasserkontaminationen durch aufsteigendes Lagerstättenwasser oder Gasmigrationen unberücksichtigt.

Den BBU überrascht es daher nicht, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies auf dieser Grundlage keine Probleme hat, ein Bekenntnis zum Fracking abzugeben und gleichzeitig eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert. Die UVP soll den Einsatz von Hydraulic Fracturing im Sandgestein anscheinend akzeptabel machen und ermöglichen, ohne de facto etwas zu verändern. Der Gaskonzern Wintershall sieht dies daher auch als eine eindeutige Ermutigung, sein Gasförderprojekt an der Bohrstelle Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf voranzutreiben.

Der Beschluss der Umweltministerkonferenz hat damit bereits jetzt verheerende Auswirkungen.

Der BBU wird weiterhin die Anti-Fracking-Initiativen bei ihren Aktionen unterstützen. Und so begrüßt und unterstützt der BBU auch die Anti-Fracking-Demonstration, die am 24. Mai in Saal (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird. Weitere Informationen dazu unter www.gegen-gasbohren.de.

Der BBU fordert grundlegend ein sofortiges und ausnahmsloses Fracking-Verbot.

3. Bundestreffen der BI gegen Fracking in Hamburg



Pressemitteilung der Bürgerinitiativen gegen Fracking:

Am 1. und 2. Mai trafen sich rund 30 Initiativen gegen Fracking in Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter tauschten Erfahrun­gen aus und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der Dis­kussion standen neben Fracking die transatlantischen Freihan­delsabkommen CETA und TTIP, die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Fracking und die aktuelle Situation in den Bundesländern.

Auf deutliche Kritik trafen die Pläne der EU-Kommission und vieler EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen durchzupeitschen, darin insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS). Das ISDS würde internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von Staaten stellen und könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und Ver­braucherschutzrechte aushebeln. Konzernklagen würden hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Möglichkeit der Revision. Frackingvorhaben würden Tür und Tor geöffnet. Die anti-Fracking-Bewegung sieht daher den Kampf gegen diese Abkommen als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten an.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit soll in diesem Monat in Saal in Mecklenburg-Vorpommern ein Frac-Vorhaben in bisher nicht dagewesener Größenordnung durchgeführt werden. Die Be­wegung befürchtet hierin das versuchte Einläuten einer neuen Ära des ungehemmten Fracking in Deutschland und sichert dem Wi­derstand vor Ort ihre Unterstützung zu. Die erwartbaren langfristi­gen Umwelt- und Gesundheitsschäden und volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.

Die Anwesenden fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur Aufsuchung und Ge­winnung von fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet – wie in der Korbacher Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den Frühsommer geplante Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von Fracking lehnen die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen fordern die Landesregierungen auf, wirksa­me Maßnahmen zur Verhinderung von Fracking von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren, um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich einig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nur das konsequente Vor­antreiben der Energiewende und die schnellstmögliche Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine le­benswerte Zukunft zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der Fracking-Befürworter, aus der Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen, ist als unverantwortliche Panikmache anzusehen.
Die Initiativen planen zeitnah öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen sie ab sofort mobilisieren.



Montag, 5. Mai 2014

Maitreffen + Banner

Wir treffen uns am Mittwoch, den 7. Mai um 19.30 bei Familie Kalus in Destedt in der Hemkenroder Straße 9.
Themen werden der Stand der Verhandlungen der Handelsabkommen CETA und TTIP sein, die Europawahl und das Bundestreffen der BI's gegen Fracking am 1. und 2. Mai in Hamburg.

Es war ja schon länger geplant ein Banner gegen Fracking aufzuhängen: jetzt ist es da. Zu besichtigen an der Straße von Hordorf nach Scheppau kurz vor der Einbiegung nach Schandelah.