Mittwoch, 17. August 2016

17. August: Ausflug nach Wolfenbüttel statt BI-Treffen



Unser BI-Treffen sollte am Mittwoch, den 17. August stattfinden. Stattdessen haben wir uns entschieden einen Ausflug nach Wolfenbüttel zu machen. Wir wollen dort, um 19.30Uhr in der Lindenhalle im Raum Satu Mare, einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion besuchen. Hans Josef Fell, der Autor des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist zu Gast und es geht um das Thema: „Energiewende im Landkreis Wolfenbüttel unter Berücksichtigung der Bundespolitik – Was ist möglich?“ 


Nach der Veranstaltung ist noch Zeit geplante Aktivitäten der BI und anstehende Termine zu besprechen.
Das nächste BI-Treffen findet dann im September, vermutlich am 14., wieder wie gewohnt in Abbenrode statt.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Ausfall Junitreffen

Leider sind viele BI-Mitglieder heute verhindert, so dass wir leider das Treffen ausfallen lassen muessen.

Montag, 23. Mai 2016

Junitreffen

Das nächste Treffen der BI findet am Mittwoch, den 15. Juni im DGH in Abbenrode statt, wie immer um 19.30. Näheres zu Themen und Tagesordnung demnächst an dieser Stelle.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Maitreffen + Fracking im Bundestag



Wir treffen uns am heutigen Mittwoch, den 18. Mai um 19.30 im Restaurant Helena in Abbenrode (und nicht wie sonst üblich im DGH).

Letztens wurde im Bundestag über zwei Anträge zu Fracking abgestimmt. Der eine war von der Linken, der andere von den Grünen. Beide Male ging es um ein Verbot von Fracking und beide Anträge wurden von einer großen Mehrheit aus der GroKo abgelehnt. Hier kann man das Abstimmungsverhalten einsehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html

Leider haben alle CDU und SPD Abgeordneten aus der Region – so sie an der Abstimmung teilgenommen haben – gegen die Anträge und damit gegen das Frackingverbot gestimmt.

Dazu gab es einen Text von Wolfgang Fischer in Abstimmung mit anderen BI-Mitgliedern, der u.a. im Wolfenbütteler Schaufenster und bei regionalwolfenbuettel.de http://regionalwolfenbuettel.de/buergerinitiative-kein-frack-in-wf-informiert/
erschienen ist und der sich speziell mit dem Abstimmungsverhalten von MdB Lagosky befasst.

Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Mit großer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04.  Anträge der Linken und  der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die  Parlamentarier der Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440 Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert  und sich im Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen – darunter auch alle Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller, Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD. Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Obwohl sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen für ein Frackingverbot ohne Wenn und Aber ausspricht und die negativen  Folgen des Frackings (verheerende Gesundheits- und Umweltschäden, Erdbeben; Zerstörung von Landschaft und Infrastruktur) immer deutlicher zutage treten, verschließen diese Abgeordneten ihre Augen davor und scheinen nur der Erdöl- und Erdgasförderindustrie und deren Lobbyisten den „Steigbügel halten“ zu wollen. Irritierend ist dabei vor allem das Abstimmungsverhalten von Lagosky, der noch im Jahre 2012 Mitinitiator einer medienwirksamen Unterschriftenaktion der CDU Wolfenbüttel gegen Fracking gewesen ist, sich jetzt im Bundestag aber konträr zu seinen früheren Forderungen positioniert hat. Aufrichtigkeit sieht anders aus.  Dem allgemeinen Politikverdruss der Bevölkerung wird somit einmal mehr Vorschub geleistet.

Dazu gab es folgende Erwiderung von MdB Lagosky
Berlin, 12. Mai 2016
Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative „kein frack in wf“
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!

Land auf Land ab werden die Fracking-kritischen Parlamentarier der CDU im Deutschen Bundestag mit gleichlautenden oder zumindest ähnlichen Presseerklärungen der Grünen und Anti-Frack-Bewegungen kritisiert.
Das ist mir vor dem Hintergrund ähnlicher Ziele unverständlich. Persönlich hat sich an meiner Haltung zum Fracking nichts geändert.
Den Antrag der Grünen-Opposition im Bundestag habe ich abgelehnt, weil er ohne Beratung und Aussprache abgestimmt werden sollte. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie.
Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Diese ist im Plenarprotokoll vom 28. April 2016 nachzulesen. Das findet leider in dem Text von Herrn Dr. Fischer keine Erwähnung. Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags erhalte ich mir die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Beratung des Regierungsentwurfs von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Das weitere parlamentarische Verfahren werde ich aktiv begleiten.
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Erdgasaus unkonventionellen Lagerstätten ohne Schäden für die Umwelt abgebaut werden kann, sollten die Lagerstätten lediglich als nationale Energiereserve gewertet werden."
Dafür hat sich unter anderem
der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel mit einer kreisweiten und darüber hinaus gehenden Unterschriftenaktion eingesetzt. Durch unsere Aktivitäten auf Kreis-und Landesebene haben wir sicherlich dazu beigetragen, dass die Diskussion entfacht wurde und wir von Erkundungsbohrungen in der Region verschont geblieben sind.
Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen.
In jedem Fall hat aus meiner Sicht das Parlament auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zu treffen und nicht, wie in den bisherigen Entwürfen zu dem Gesetz vorgesehen, eine Expertenkommission.

Unter anderem darüber werden wir heute Abend diskutieren……

Mittwoch, 27. April 2016

Samstags in Hannover



Was macht man so am Wochenende? Man kann z.B. nach Hannover fahren. Zum Shoppen, ins Museum, ins Theater? Nein, zur Demo gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und so trafen wir uns am Samstag, den 23. April mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Spaziergang durch Hannover. 

Anlass war der angekündigte Besuch von Obama zur Eröffnung der Hannovermesse am Sonntag. Kurz vor Ende seiner Amtszeit soll möglicherweise noch ein Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen erzielt werden. 
                   
Teile der Wirtschaft machen seit längerem – so auch jetzt in Hannover – massiv Werbung für das geplante Handelsabkommen. Das Feld der Gegner und Kritiker ist sehr viel vielfältiger:  von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über diverse Gewerkschaften, Greenpeace, BUND, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (um hier nur mal einige der Mitstreiter zu nennen). 
 
Hauptkritikpunkte sind u.a.:
·        die mangelnde Transparenz der Verhandlungen; selbst MdBs dürfen die Texte nur in streng kontrollierten Räumen in festgelegten Zeiten unter massiven Restriktionen (keine Handys, keine Fotos, keine Gespräche über die Inhalte) einsehen,
·        die Unvereinbarkeit des US-amerikanischen und des europäischen System der Risikobewertung (USA: Produkte werden verboten, wenn sie sich als schädlich erweisen, es haftet der Produzent; EU: Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist),
·        ISDS – die Möglichkeit von ausländischen Konzernen Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen – ggf. auch durch strengere Umweltgesetze. Der neue EU-Ansatz eines Handelsgerichts soll zwar eine Berufungsmöglichkeit bieten, ändert aber nichts am Prinzip der Paralleljustiz, die neben der staatlichen Gerichtsbarkeit installiert werden soll,
Ziel ist somit, die Verhandlungen zu stoppen, weil – wenn die EU das überhaupt zulässt – die nationalen Parlamente das fertig verhandelte Abkommen nur im Ganzen annehmen oder ablehnen können. 


CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig verhandelt und dient als Vorbild für TTIP. Auch hier ist wieder die stark umstrittene Investor-Staat-Klage vorgesehen. Momentan wird diskutiert, das Abkommen vor Ratifizierung schon anzuwenden – mit all seinen unabsehbaren Folgen.
Ein schönes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Wunschdenken und Realität ist Nafta, das Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Bis auf einige Konzerne, die davon kräftig profitieren, gibt es nur Verlierer – in allen drei Staaten.

http://www.taz.de/!5051711/

Donnerstag, 21. April 2016

Pressemitteilung campact

Heute kam folgende Pressemitteilung von campact: 
 
Paris-Abkommen: Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot
Emnid-Umfrage zeigt sehr hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz
Berlin, 21.04.2016. Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet. Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg. Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
“Wenn die Bundesregierung den Klimavertrag ernst nimmt, muss sie jetzt den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot anpacken. Die Mehrheiten sind dazu da,” sagt Campact-Campaigner Gerald Neubauer. “Doch stattdessen verschleppt die Bundesregierung den Kohleausstieg, will Fracking erlauben und bremst die Erneuerbaren aus. Zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Taten der Bundesregierung in Deutschland tut sich ein Abgrund auf,” kommentiert Neubauer weiter.
Deutliche Mehrheiten für einen schrittweisen Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot finden sich unter den Anhängern aller Parteien. So fordern auch 74% der SPD-Anhänger und 80% der CDU/CSU-Anhänger ein Kohleausstiegsgesetz. Auch ein Fracking-Verbot wird von den Anhängern der Regierungskoalition mehrheitlich unterstützt: 83% der SPD-Anhänger und 81% der Anhänger der Union sprechen sich für ein Verbot der Fracking-Technik aus.
Die Verbrennung von Kohle schädigt das Klima durch sehr hohe Kohlendioxidemissionen. Bei der Gasförderung mit Fracking werden erhebliche Mengen des besonders klimaschädlichen Methangases freigesetzt.

Der Link daszu ist:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/fracking/appell-2014/20160421-pm-paris-abkommen-bevoelkerung-fordert-frackingverbot/

Dienstag, 19. April 2016

Treffen im April + Ausflug nach Hannover



Am Mittwoch, den 20. April treffen wir uns – wie gewöhnlich – um 19.30Uhr im DGH in Abbenrode.

Wir wollen u.a. den gemeinsamen Ausflug am Samstag nach Hannover planen, bei dem wir Flagge zeigen wollen gegen ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, das die Verbraucherrechte unterhöhlen und Standards absenken würde – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Über ein Investitionsschutzabkommen könnte zudem Fracking möglich werden.
Die momentan erodierten Ölpreise betrachte ich mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist billige Energie aus fossilen Quellen ein Anreiz zu höherem Verbrauch und somit ein falsches Zeichen in bezug auf Klimaschutzbemühungen; auf der anderen Seite macht der Ölpreis natürlich auch aufwendige Fördermaßnahmen wie Fracking noch unrentabler. Bleibt zu hoffen, dass der Ölpreis erst wieder raufgeht, wenn Fracking endgültig vom Tisch ist und die maßgeblichen Personen erkannt haben, dass fossile Energieträger so was von 20. jahrhundert und damit so anachronistisch sind, dass man sich davon schleunigst verabschieden muss.
Nächste Woche stehen zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundestags: einer von den Grünen und einer von der Linken, beide beabsichtigen ein Frackingverbot, haben aber wohl leider kaum eine Chance auf Zustimmung. Einen Versuch war’s aber auf alle Fälle wert.
Hier der Link, unter dem man sich die Drucksachen auch angucken kann: