Freitag, 25. September 2015

Petition

David Widmayer aus Wendeburg, der im AK Fracking Braunschweiger Land mitarbeitet, hat eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsabgeordneten Heil (SPD) und Pahlmann (CDU) wendet.
Hier die Aussage von David dazu:
"Herr Heil spricht von „unkonventionellem Fracking". Dieser Begriff ist kein technischer Begriff, sondern ein politisches Wortkonstrukt genau wie das verharmlosend wirkende Konstrukt „konventionelles Fracking". Herr Heil redet außerdem von „Verhandlungen" über eine Gesetzesänderung. Es gibt aber einen konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Herr Heil befürwortet „wissenschaftliche Probebohrungen von Öl und Gas in unkonventionellen Lagerstätten". Warum genügen die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Fracking-Land Nummer eins, den USA, nicht? Warum sollen die Probebohrungen kommerziell verwertet werden? Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen. Das klingt nach Fracking durch die Hintertür. Außerdem soll Fracking ab 2018 grundsätzlich erlaubt werden. Frau Pahlmann und Herr Heil wiederholen die Mär, dass seit Jahrzehnten problemlos gefrackt wurde. Das ist nicht zutreffend. Außerdem hat das „Fracking" von bisherigen konventionellen Lagerstätten nichts gemein mit der heute eingesetzten Technik. Die Kreisräte der Landkreise Gifhorn und Peine sowie der Gemeinderat Wendeburg und 86 weitere niedersächsische Kommunen beschlossen Anti-Fracking-Resolutionen. Frau Pahlmann und Herr Heil sollen den Willen der Bürger und Wähler respektieren und gegen den Gesetzentwurf abstimmen"
Der Link zu der Petition:

https://www.change.org/p/frau-pahlmann-und-herr-heil-sollen-gegen-die-gesetzesenw%C3%BCrfe-der-bundesregierung-abstimmen-die-in-deutschland-fracking-f%C3%BCr-unkonventionelles-erd%C3%B6l-und-erdgas-in-sandstein-und-ton-schiefer-und-kohlefl%C3%B6z-erm%C3%B6glichen-werden?recruiter=218321216&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
 
Man kann noch unterschreiben!


 

Mittwoch, 9. September 2015

September-Treffen




Am heutigen Mittwoch, den 9. September,  treffen wir uns – wie immer um 19.30Uhr – im DGH in Abbenrode.
Im Augenblick beherrscht die Flüchtlingsproblematik die Berichterstattung so sehr, dass andere Themen fast untergehen. So stehen in Kürze im Bundestag die Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung, die Fracking regeln sollen.
Vor der Sommerpause war die Verabschiedung an heftigen Differenzen zwischen CDU und SPD gescheitert. Dem Vernehmen nach soll aber jetzt eine Einigung in Sicht sein. Knackpunkt war die Expertenkommission, der die CDU Entscheidungsbefugnisse für kommerzielle Bohrungen zugestehen wollte, wohingegen die SPD sie nur in beratender Funktion sah und die Entscheidung beim Bundestag belassen wollte (Parlamentsvorbehalt).
Sollte dieser Streitpunkt ausgeräumt werden können, steht einer Verabschiedung wohl nichts mehr im Wege. Uns, wie auch vielen NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie Umweltschutzverbände etc.) und den meisten Bürgern, gehen diese Regelungen aber nicht weit genug. Wir fordern keine Regulierung von Fracking, sondern die Verankerung eines Verbots im Bergrecht.
Für diese Position haben wir unter anderem folgende gute Gründe:
  • Die Umweltrisiken (Grundwasser, Boeden) sind – allen gegenteiligen Beteuerungen der Industrie zum Trotz – nicht beherrschbar. Das zeigen die vielen Unfälle schon im Bereich der konventionellen Förderung mit Explosionen, Leckagen etc. Dazu muss man sich nur mal die Internetseite des LBEG ansehen.
  • Die Versorgungssicherheit wird dadurch nicht erhöht, da die momentan in Deutschland geförderte Erdgasmenge nur um die 5% des Gesamtverbrauchs ausmacht – soviel wie Deutschland wiederum an Erdgas exportiert.
  • Die Abhängigkeit von russischem Gas wird nicht vermindert, da einerseits dafür die deutschen Mengen zu gering sind, andererseits die Situation nicht so gravierend sein kann, wenn zugelassen wird, dass (die russische) Gazprom die Anteile an den deutschen Erdgasspeichern von (der deutschen) Wintershall übernimmt.
  • Bei den derzeitigen Gas- und Ölpreisen ist eine wirtschaftliche Förderung unkonventioneller Vorkommen, die Fracking erfordern, nicht darstellbar. In den USA – bei sehr viel geringeren Umweltauflagen als in Deutschland geplant – gehen die Firmen reihenweise Pleite. Sogar die ganz Großen haben schon Arbeitskräfte entlassen und auf Sparprogramm geschaltet.
  • Das Klimaziel von < 3 Grad ist nur erreichbar, wenn ein großer Teil der bereits bekannten und zur Ausbeutung bzw. zum Abbau freigegebenen fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Insofern ist es kontraproduktiv jetzt mit neuen riskanten Methoden neue Vorkommen zu erschließen.

Um unsere Position deutlich zu machen, haben wir mit vielen anderen Initiativen gemeinsam einen Brief per Mail an die Mitglieder der Regierung und des Bundestags geschickt, der auch noch in schriftlicher Form per Post verteilt werden soll.

Über dies alles – und noch viel mehr – wollen wir heute Abend reden.

Freitag, 4. September 2015

TTIP

Nur mal kurz was zu TTIP:


Leider sieht's bei CETA nicht so gut aus. Das scheinen die Akteure auf Biegen und Brechen in Kraft setzen zu wollen.