Mittwoch, 23. November 2016
Novembertreffen
Am Mittwoch, dem 23.11.2016
steht das Novembertreffen an, wie immer um 19.30 im DGH in Abbenrode. Es wird wohl wieder mal neben Fracking um CETA gehen und auch um die Aussichten fuer TTIP nach der US-Wahl.
Mittwoch, 26. Oktober 2016
Treffen im Oktober und CETA
Am Mittwoch, dem 26.10.2016
treffen wir uns um 19.30 im DGH in Abbenrode. Ein ganz wichtiges Thema werden natürlich die
Verhandlungen zu CETA sein. Die Gründe für die Ablehnung durch die Wallonie
ergeben sich aus deren schriftlicher Stellungnahme:
http://participer.stop-ttip.be/groups/7/discussions/56
Es werden gute Argumente dargelegt, die alle anderen Staaten auch anbringen könnten.
Vielleicht liegt der Fehler nicht bei der Wallonie, sondern in der Natur der „modernen“
Handelsabkommen, die weit mehr regeln wollen als nur Zölle. Ein weiteres
Problem ist auch, dass den Staaten/Parlamenten das fertig verhandelte Abkommen
vorgelegt wird, das nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt (ist nicht
vorgesehen) werden kann. Sieht man sich entsprechende Prozesse z.B. bei
Planungen in Deutschland an, so erkennt man, dass meistens erst ein Entwurf
vorgestellt wird, zu dem sich alle Betroffenen äußern können, dieser Entwurf
dann überarbeitet wird – ggf. mehrfach – und erst dann abgestimmt wird. So kann
man deutlich mehr Anregungen aufnehmen als bei Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen ohne weitgestreute Mitwirkungsmöglichkeit.
Mal gespannt, was da noch so kommt.
Mittwoch, 28. September 2016
Treffen im September
Am Mittwoch, den 28.09. findet um 19.30
Uhr das nächste Treffen der BI “kein frack in wf” statt, wie gehabt im DGH in
Abbenrode.
Wir werden uns mit den neuen Frackinggesetzen und deren Auswirkungen
befassen. Darüberhinaus gibt es ein neues Erlaubnisgebiet, das unsere Region
betrifft und gegen das man ggf. gemeinsam in der Region vorgehen könnte.
Wie immer sind natürlich auch die Handelsabkommen ein Thema; diesmal
besonders CETA, das offensichtlich in Besorgnis erregender Weise durchgedrückt
werden soll.
Und dann gibt es noch den „Global Frackdown“, für den wir uns auch hier
Aktionen vorstellen können.
Zu guter Letzt werden wir noch über das Bundestreffen der BIs gegen
Gasbohren reden, das im Oktober ansteht.
Die Themen haben nichts an Aktualität eingebüßt, auch wenn andere Themen
häufig lauter diskutiert werden.
Mittwoch, 17. August 2016
17. August: Ausflug nach Wolfenbüttel statt BI-Treffen
Unser BI-Treffen sollte am Mittwoch, den 17. August stattfinden.
Stattdessen haben wir uns entschieden einen Ausflug nach Wolfenbüttel zu
machen. Wir wollen dort, um 19.30Uhr in der Lindenhalle im Raum Satu Mare, einen Vortrag mit anschließender
Podiumsdiskussion besuchen. Hans Josef Fell, der Autor des EEG (Erneuerbare
Energien Gesetz) ist zu Gast und es geht um das Thema: „Energiewende im
Landkreis Wolfenbüttel unter Berücksichtigung der Bundespolitik – Was ist
möglich?“
Nach der Veranstaltung ist noch Zeit geplante Aktivitäten der BI und
anstehende Termine zu besprechen.
Das nächste BI-Treffen findet dann im September, vermutlich am 14., wieder
wie gewohnt in Abbenrode statt.
Mittwoch, 15. Juni 2016
Ausfall Junitreffen
Leider sind viele BI-Mitglieder heute verhindert, so dass wir leider das Treffen ausfallen lassen muessen.
Montag, 23. Mai 2016
Junitreffen
Das nächste Treffen der BI findet am Mittwoch, den 15. Juni im DGH in Abbenrode
statt, wie immer um 19.30. Näheres zu Themen und Tagesordnung demnächst an dieser Stelle.
Mittwoch, 18. Mai 2016
Maitreffen + Fracking im Bundestag
Wir treffen uns am heutigen Mittwoch, den 18. Mai um 19.30 im Restaurant Helena in
Abbenrode (und nicht wie sonst üblich im DGH).
Letztens wurde im Bundestag über zwei Anträge zu Fracking
abgestimmt. Der eine war von der Linken, der andere von den Grünen. Beide Male
ging es um ein Verbot von Fracking und beide Anträge wurden von einer großen
Mehrheit aus der GroKo abgelehnt. Hier kann man das Abstimmungsverhalten
einsehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html
Leider haben alle CDU und SPD
Abgeordneten aus der Region – so sie an der Abstimmung teilgenommen haben –
gegen die Anträge und damit gegen das Frackingverbot gestimmt.
Dazu gab es einen Text von Wolfgang Fischer in Abstimmung
mit anderen BI-Mitgliedern, der u.a. im Wolfenbütteler Schaufenster und bei regionalwolfenbuettel.de http://regionalwolfenbuettel.de/buergerinitiative-kein-frack-in-wf-informiert/
erschienen ist und der sich speziell mit dem
Abstimmungsverhalten von MdB Lagosky befasst.
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Mit großer
Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04. Anträge
der Linken und der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende
Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die Parlamentarier der
Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert
haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD
lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der
Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440
Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert und sich im
Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen – darunter auch alle
Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller,
Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD.
Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Obwohl
sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen
für ein Frackingverbot ohne Wenn und Aber ausspricht und die negativen Folgen des Frackings
(verheerende Gesundheits- und Umweltschäden, Erdbeben; Zerstörung von
Landschaft und Infrastruktur) immer deutlicher zutage treten, verschließen
diese Abgeordneten ihre Augen davor und scheinen nur der Erdöl- und Erdgasförderindustrie
und deren Lobbyisten den „Steigbügel halten“ zu wollen. Irritierend ist dabei
vor allem das Abstimmungsverhalten von Lagosky, der noch im Jahre 2012
Mitinitiator einer medienwirksamen Unterschriftenaktion der CDU Wolfenbüttel
gegen Fracking gewesen ist, sich jetzt im Bundestag aber konträr zu seinen
früheren Forderungen positioniert hat. Aufrichtigkeit sieht anders aus. Dem allgemeinen
Politikverdruss der Bevölkerung wird somit einmal mehr Vorschub geleistet.
Dazu gab es folgende Erwiderung von
MdB Lagosky
Berlin, 12. Mai 2016
Stellungnahme zur Pressemitteilung der
Bürgerinitiative „kein frack in wf“
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Land auf Land ab werden die Fracking-kritischen
Parlamentarier der CDU im Deutschen Bundestag mit gleichlautenden oder
zumindest ähnlichen Presseerklärungen der Grünen und Anti-Frack-Bewegungen
kritisiert.
Das ist mir vor dem Hintergrund ähnlicher Ziele
unverständlich. Persönlich hat sich an meiner Haltung zum Fracking nichts
geändert.
Den Antrag der Grünen-Opposition im Bundestag habe ich
abgelehnt, weil er ohne Beratung und Aussprache abgestimmt werden sollte. Das
widerspricht meinem Verständnis von Demokratie.
Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche
Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Diese ist im
Plenarprotokoll vom 28.
April 2016 nachzulesen. Das findet leider in dem Text von Herrn Dr.
Fischer keine Erwähnung. Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags erhalte ich mir
die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Beratung des Regierungsentwurfs von
Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Das weitere parlamentarische Verfahren
werde ich aktiv begleiten.
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Erdgasaus unkonventionellen
Lagerstätten ohne Schäden für die Umwelt abgebaut werden kann, sollten die
Lagerstätten lediglich als nationale Energiereserve gewertet werden."
Dafür hat sich unter anderem
der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel mit einer kreisweiten
und darüber hinaus gehenden Unterschriftenaktion eingesetzt. Durch unsere
Aktivitäten auf Kreis-und Landesebene haben wir sicherlich dazu beigetragen,
dass die Diskussion entfacht wurde und wir von Erkundungsbohrungen in der
Region verschont geblieben sind.
Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe
möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht
hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht
zum Einsatz kommen.
In jedem Fall hat aus meiner Sicht das Parlament auf
Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zu treffen und
nicht, wie in den bisherigen Entwürfen zu dem Gesetz vorgesehen, eine
Expertenkommission.
Unter anderem darüber werden
wir heute Abend diskutieren……
Mittwoch, 27. April 2016
Samstags in Hannover
Was macht man so am Wochenende? Man kann z.B. nach
Hannover fahren. Zum Shoppen, ins Museum, ins Theater? Nein, zur Demo gegen die
Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und so trafen wir uns am Samstag, den 23.
April mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung und einem
anschließenden Spaziergang durch Hannover.
Anlass war der angekündigte Besuch von Obama zur
Eröffnung der Hannovermesse am Sonntag. Kurz vor Ende seiner Amtszeit soll
möglicherweise noch ein Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen erzielt werden.
Teile der Wirtschaft machen seit längerem – so auch jetzt
in Hannover – massiv Werbung für das geplante Handelsabkommen. Das Feld der
Gegner und Kritiker ist sehr viel vielfältiger:
von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über diverse
Gewerkschaften, Greenpeace, BUND, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen
bis hin zu den Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (um hier nur mal
einige der Mitstreiter zu nennen).
Hauptkritikpunkte sind u.a.:
·
die mangelnde Transparenz der
Verhandlungen; selbst MdBs dürfen die Texte nur in streng kontrollierten Räumen
in festgelegten Zeiten unter massiven Restriktionen (keine Handys, keine Fotos,
keine Gespräche über die Inhalte) einsehen,
·
die Unvereinbarkeit des
US-amerikanischen und des europäischen System der Risikobewertung (USA:
Produkte werden verboten, wenn sie sich als schädlich erweisen, es haftet der
Produzent; EU: Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit
erwiesen ist),
·
ISDS – die Möglichkeit von
ausländischen Konzernen Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie
ihre Investitionen gefährdet sehen – ggf. auch durch strengere Umweltgesetze. Der
neue EU-Ansatz eines Handelsgerichts soll zwar eine Berufungsmöglichkeit
bieten, ändert aber nichts am Prinzip der Paralleljustiz, die neben der
staatlichen Gerichtsbarkeit installiert werden soll,
Ziel ist somit, die Verhandlungen zu stoppen, weil – wenn
die EU das überhaupt zulässt – die nationalen Parlamente das fertig verhandelte
Abkommen nur im Ganzen annehmen oder ablehnen können.
CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig
verhandelt und dient als Vorbild für TTIP. Auch hier ist wieder die stark
umstrittene Investor-Staat-Klage vorgesehen. Momentan wird diskutiert, das
Abkommen vor Ratifizierung schon anzuwenden – mit all seinen unabsehbaren
Folgen.
Ein schönes Beispiel für die Diskrepanz zwischen
Wunschdenken und Realität ist Nafta, das Abkommen zwischen USA, Kanada und
Mexiko. Bis auf einige Konzerne, die davon kräftig profitieren, gibt es nur
Verlierer – in allen drei Staaten.
Donnerstag, 21. April 2016
Pressemitteilung campact
Heute kam folgende Pressemitteilung von campact:
Paris-Abkommen: Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot
Emnid-Umfrage zeigt sehr hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz
Berlin, 21.04.2016. Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet. Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg. Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
“Wenn die Bundesregierung den Klimavertrag ernst nimmt, muss sie jetzt den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot anpacken. Die Mehrheiten sind dazu da,” sagt Campact-Campaigner Gerald Neubauer. “Doch stattdessen verschleppt die Bundesregierung den Kohleausstieg, will Fracking erlauben und bremst die Erneuerbaren aus. Zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Taten der Bundesregierung in Deutschland tut sich ein Abgrund auf,” kommentiert Neubauer weiter.
Deutliche Mehrheiten für einen schrittweisen Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot finden sich unter den Anhängern aller Parteien. So fordern auch 74% der SPD-Anhänger und 80% der CDU/CSU-Anhänger ein Kohleausstiegsgesetz. Auch ein Fracking-Verbot wird von den Anhängern der Regierungskoalition mehrheitlich unterstützt: 83% der SPD-Anhänger und 81% der Anhänger der Union sprechen sich für ein Verbot der Fracking-Technik aus.
Die Verbrennung von Kohle schädigt das Klima durch sehr hohe Kohlendioxidemissionen. Bei der Gasförderung mit Fracking werden erhebliche Mengen des besonders klimaschädlichen Methangases freigesetzt.
Der Link daszu ist:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/fracking/appell-2014/20160421-pm-paris-abkommen-bevoelkerung-fordert-frackingverbot/
Paris-Abkommen: Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot
Emnid-Umfrage zeigt sehr hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz
Berlin, 21.04.2016. Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet. Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg. Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
“Wenn die Bundesregierung den Klimavertrag ernst nimmt, muss sie jetzt den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot anpacken. Die Mehrheiten sind dazu da,” sagt Campact-Campaigner Gerald Neubauer. “Doch stattdessen verschleppt die Bundesregierung den Kohleausstieg, will Fracking erlauben und bremst die Erneuerbaren aus. Zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Taten der Bundesregierung in Deutschland tut sich ein Abgrund auf,” kommentiert Neubauer weiter.
Deutliche Mehrheiten für einen schrittweisen Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot finden sich unter den Anhängern aller Parteien. So fordern auch 74% der SPD-Anhänger und 80% der CDU/CSU-Anhänger ein Kohleausstiegsgesetz. Auch ein Fracking-Verbot wird von den Anhängern der Regierungskoalition mehrheitlich unterstützt: 83% der SPD-Anhänger und 81% der Anhänger der Union sprechen sich für ein Verbot der Fracking-Technik aus.
Die Verbrennung von Kohle schädigt das Klima durch sehr hohe Kohlendioxidemissionen. Bei der Gasförderung mit Fracking werden erhebliche Mengen des besonders klimaschädlichen Methangases freigesetzt.
Der Link daszu ist:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/fracking/appell-2014/20160421-pm-paris-abkommen-bevoelkerung-fordert-frackingverbot/
Dienstag, 19. April 2016
Treffen im April + Ausflug nach Hannover
Am Mittwoch, den 20. April treffen wir uns – wie gewöhnlich
– um 19.30Uhr im DGH in
Abbenrode.
Wir wollen u.a. den gemeinsamen Ausflug am Samstag nach Hannover
planen, bei dem wir Flagge zeigen wollen gegen ein Handelsabkommen zwischen der
EU und den USA, TTIP, das die Verbraucherrechte unterhöhlen und Standards
absenken würde – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Über
ein Investitionsschutzabkommen könnte zudem Fracking möglich werden.
Die momentan erodierten Ölpreise betrachte ich mit
gemischten Gefühlen. Einerseits ist billige Energie aus fossilen Quellen ein
Anreiz zu höherem Verbrauch und somit ein falsches Zeichen in bezug auf
Klimaschutzbemühungen; auf der anderen Seite macht der Ölpreis natürlich auch
aufwendige Fördermaßnahmen wie Fracking noch unrentabler. Bleibt zu hoffen,
dass der Ölpreis erst wieder raufgeht, wenn Fracking endgültig vom Tisch ist
und die maßgeblichen Personen erkannt haben, dass fossile Energieträger so was
von 20. jahrhundert und damit so anachronistisch sind, dass man sich davon schleunigst
verabschieden muss.
Nächste Woche stehen zwei Gesetzentwürfe auf der
Tagesordnung des Bundestags: einer von den Grünen und einer von der Linken, beide
beabsichtigen ein Frackingverbot, haben aber wohl leider kaum eine Chance auf
Zustimmung. Einen Versuch war’s aber auf alle Fälle wert.
Hier der Link, unter dem man sich die Drucksachen auch
angucken kann:
Mittwoch, 23. März 2016
Märztreffen
Kurz bevor es in die Osterferien geht, treffen wir uns noch mal um die
aktuelle Frackinglage zu diskutieren. Wie immer um 19.30 und ebenfalls wie (fast) immer im DGH in
Abbenrode.
Es scheint, dass die geplanten Frackinggesetze im April in den Bundestag
kommen könnten, einen genauen Termin gibt es aber noch nicht.
Dafür können wir aber auf zwei andere nette Veranstaltungen hinweisen:
- am 23. April gibt es in Hannover zum Cebit-Besuch von Obama eine Demo, um auf die Probleme mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP hinzuweisen und einen Tag später,
- am 24. April findet in Salzgitter die Frühstücksmeile 2016 statt – im Gedenken an 30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima (www.FRUEHSTUECKSMEILE.de)
Abonnieren
Posts (Atom)