Mittwoch, 27. April 2016

Samstags in Hannover



Was macht man so am Wochenende? Man kann z.B. nach Hannover fahren. Zum Shoppen, ins Museum, ins Theater? Nein, zur Demo gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und so trafen wir uns am Samstag, den 23. April mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Spaziergang durch Hannover. 

Anlass war der angekündigte Besuch von Obama zur Eröffnung der Hannovermesse am Sonntag. Kurz vor Ende seiner Amtszeit soll möglicherweise noch ein Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen erzielt werden. 
                   
Teile der Wirtschaft machen seit längerem – so auch jetzt in Hannover – massiv Werbung für das geplante Handelsabkommen. Das Feld der Gegner und Kritiker ist sehr viel vielfältiger:  von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über diverse Gewerkschaften, Greenpeace, BUND, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (um hier nur mal einige der Mitstreiter zu nennen). 
 
Hauptkritikpunkte sind u.a.:
·        die mangelnde Transparenz der Verhandlungen; selbst MdBs dürfen die Texte nur in streng kontrollierten Räumen in festgelegten Zeiten unter massiven Restriktionen (keine Handys, keine Fotos, keine Gespräche über die Inhalte) einsehen,
·        die Unvereinbarkeit des US-amerikanischen und des europäischen System der Risikobewertung (USA: Produkte werden verboten, wenn sie sich als schädlich erweisen, es haftet der Produzent; EU: Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist),
·        ISDS – die Möglichkeit von ausländischen Konzernen Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen – ggf. auch durch strengere Umweltgesetze. Der neue EU-Ansatz eines Handelsgerichts soll zwar eine Berufungsmöglichkeit bieten, ändert aber nichts am Prinzip der Paralleljustiz, die neben der staatlichen Gerichtsbarkeit installiert werden soll,
Ziel ist somit, die Verhandlungen zu stoppen, weil – wenn die EU das überhaupt zulässt – die nationalen Parlamente das fertig verhandelte Abkommen nur im Ganzen annehmen oder ablehnen können. 


CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig verhandelt und dient als Vorbild für TTIP. Auch hier ist wieder die stark umstrittene Investor-Staat-Klage vorgesehen. Momentan wird diskutiert, das Abkommen vor Ratifizierung schon anzuwenden – mit all seinen unabsehbaren Folgen.
Ein schönes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Wunschdenken und Realität ist Nafta, das Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Bis auf einige Konzerne, die davon kräftig profitieren, gibt es nur Verlierer – in allen drei Staaten.

http://www.taz.de/!5051711/

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