Mittwoch, 18. Mai 2016

Maitreffen + Fracking im Bundestag



Wir treffen uns am heutigen Mittwoch, den 18. Mai um 19.30 im Restaurant Helena in Abbenrode (und nicht wie sonst üblich im DGH).

Letztens wurde im Bundestag über zwei Anträge zu Fracking abgestimmt. Der eine war von der Linken, der andere von den Grünen. Beide Male ging es um ein Verbot von Fracking und beide Anträge wurden von einer großen Mehrheit aus der GroKo abgelehnt. Hier kann man das Abstimmungsverhalten einsehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html

Leider haben alle CDU und SPD Abgeordneten aus der Region – so sie an der Abstimmung teilgenommen haben – gegen die Anträge und damit gegen das Frackingverbot gestimmt.

Dazu gab es einen Text von Wolfgang Fischer in Abstimmung mit anderen BI-Mitgliedern, der u.a. im Wolfenbütteler Schaufenster und bei regionalwolfenbuettel.de http://regionalwolfenbuettel.de/buergerinitiative-kein-frack-in-wf-informiert/
erschienen ist und der sich speziell mit dem Abstimmungsverhalten von MdB Lagosky befasst.

Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Mit großer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04.  Anträge der Linken und  der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die  Parlamentarier der Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440 Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert  und sich im Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen – darunter auch alle Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller, Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD. Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Obwohl sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen für ein Frackingverbot ohne Wenn und Aber ausspricht und die negativen  Folgen des Frackings (verheerende Gesundheits- und Umweltschäden, Erdbeben; Zerstörung von Landschaft und Infrastruktur) immer deutlicher zutage treten, verschließen diese Abgeordneten ihre Augen davor und scheinen nur der Erdöl- und Erdgasförderindustrie und deren Lobbyisten den „Steigbügel halten“ zu wollen. Irritierend ist dabei vor allem das Abstimmungsverhalten von Lagosky, der noch im Jahre 2012 Mitinitiator einer medienwirksamen Unterschriftenaktion der CDU Wolfenbüttel gegen Fracking gewesen ist, sich jetzt im Bundestag aber konträr zu seinen früheren Forderungen positioniert hat. Aufrichtigkeit sieht anders aus.  Dem allgemeinen Politikverdruss der Bevölkerung wird somit einmal mehr Vorschub geleistet.

Dazu gab es folgende Erwiderung von MdB Lagosky
Berlin, 12. Mai 2016
Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative „kein frack in wf“
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!

Land auf Land ab werden die Fracking-kritischen Parlamentarier der CDU im Deutschen Bundestag mit gleichlautenden oder zumindest ähnlichen Presseerklärungen der Grünen und Anti-Frack-Bewegungen kritisiert.
Das ist mir vor dem Hintergrund ähnlicher Ziele unverständlich. Persönlich hat sich an meiner Haltung zum Fracking nichts geändert.
Den Antrag der Grünen-Opposition im Bundestag habe ich abgelehnt, weil er ohne Beratung und Aussprache abgestimmt werden sollte. Das widerspricht meinem Verständnis von Demokratie.
Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Diese ist im Plenarprotokoll vom 28. April 2016 nachzulesen. Das findet leider in dem Text von Herrn Dr. Fischer keine Erwähnung. Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags erhalte ich mir die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Beratung des Regierungsentwurfs von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Das weitere parlamentarische Verfahren werde ich aktiv begleiten.
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Erdgasaus unkonventionellen Lagerstätten ohne Schäden für die Umwelt abgebaut werden kann, sollten die Lagerstätten lediglich als nationale Energiereserve gewertet werden."
Dafür hat sich unter anderem
der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel mit einer kreisweiten und darüber hinaus gehenden Unterschriftenaktion eingesetzt. Durch unsere Aktivitäten auf Kreis-und Landesebene haben wir sicherlich dazu beigetragen, dass die Diskussion entfacht wurde und wir von Erkundungsbohrungen in der Region verschont geblieben sind.
Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht zum Einsatz kommen.
In jedem Fall hat aus meiner Sicht das Parlament auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zu treffen und nicht, wie in den bisherigen Entwürfen zu dem Gesetz vorgesehen, eine Expertenkommission.

Unter anderem darüber werden wir heute Abend diskutieren……

1 Kommentar:

  1. Ist super nützlich, danke! Beiläufig gesagt, entdecke gerade datenraum. Empfehle!

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