Sonntag, 14. Dezember 2014

Dezembertreffen



Am kommenden Mittwoch, dem 17. Dezember wollen wir uns um 19.00 Uhr im Restaurant Helena in Abbenrode zu so einer Art Weihnachtsfeier treffen (Anmeldung wg. Essen bitte schnellstmöglich an ulrike.siemens@online.de). 
Wir haben dieses Jahr eine Menge Zeit und Kraft in unser Engagement gegen Fracking und auch gegen die Handelsabkommen gesteckt. Zum Glück nicht ganz vergebens, denn die Themen sind stark in den öffentlichen Focus gerückt. Leider sind die Ergebnisse bei der Fracking-Gesetzgebung nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten, da die Öl- und  Gaslobby ihren Einfluss massiv geltend gemacht hat. Bisher ist aber noch nichts endgültig entschieden und wir müssen auf alle Fälle weiter am Ball bleiben und dafür sorgen, dass Entscheidungen nicht an der Öffentlichkeit vorbei getroffen werden können.

Montag, 8. Dezember 2014

Anschreiben an MdB

Letzte Woche ging im Namen von ca. 90 Initiativen, Verbaenden etc. folgender Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags raus:





Initiativen gegen Fracking in Deutschland – resolution-korbach.org/
APPELL:
Stimmen Sie für ein konsequentes Fracking-Verbot!
An
die Damen und Herren Mitglieder des Bundeskabinetts und Bundestags
Cc/ UmweltministerInnen der Länder; Presse
Deutschland,   . Dezember 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach nunmehr drei Jahren Recherche und Konsultation will die Bundesregierung der umstrittenen Fördermethode Fracking einen "stabilen Rechtsrahmen" geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird das Gesetz bewirken, dass in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf, obwohl den BürgerInnen gleichzeitig suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.
Dabei soll das Fracking in dichtem Sandstein (tight Gas/Öl) zulässig bleiben. Fracking-Vorhaben in Schiefer oder Kohleflözen sollen zu Forschungszwecken und sogar zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie von einer „Expertenkommission“ als "unbedenklich" eingestuft wurden. Diese Kommission soll mehrheitlich mit „Sachverständigen“ besetzt werden, deren Forschungseinrichtungen unmittelbar von Drittmittelaufträgen der Erdgasindustrie abhängen oder in deren Kuratorien Vertreter der Erdgasindustrie maßgeblich auf die Haltung der Fachorgane Einfluss nehmen können.
Das giftige und stark salzhaltige Lagerstättenwasser soll weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.
Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlewasserstoffen ist weder umweltverträglich zu handhaben noch ist es energiepolitisch erforderlich noch wirtschafts-/sozialpolitisch sinnvoll. Einige der gewichtigsten, mehrfach im Laufe der letzten Jahre dargelegten sachlichen und fundierten Argumente haben wir in der beigefügten Anlage zusammengefasst.
Im Dezember 2014 sollen die Länder und Verbände angehört und Anfang Februar soll das Gesetzespaket in das Bundeskabinett eingebracht werden. Als BürgerInnen und WählerInnen, die für nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt Partei ergreifen, appellieren wir an Sie:
Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!
Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers, der Lebensumwelt, der menschlichen Gesundheit, des Klimas und die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor den Interessen der Unternehmen haben!
Wir bauen auf Ihre vernünftige Entscheidung gegen Fracking!
Mit freundlichen Grüßen
Die unterzeichneten Initiativen, Verbände etc.

Sonntag, 7. Dezember 2014

noch mal TTIP



Im Zusammenhang mit dem aktuell viel diskutierten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wird von Seiten der Politik eine Fülle von Vorteilen propagiert. So wird in Deutschland auf die Schaffung von Arbeitsplätzen verwiesen. Die CDU verspricht beispielsweise 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Europa, 200.000 davon in Deutschland. Grundlage für solche Aussagen sind häufig Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die durch ihre „unabhängige Expertise“ die Vorteilhaftigkeit des Vorhabens untermauern sollen. So verhält es sich auch bei TTIP.
Die in der Debatte führenden, meist von der Europäischen Kommission beauftragten Studien, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit nicht zunimmt. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Studie des Ifo-Instituts - auf der die seitens der CDU benannten Daten beruhen dürften – sollen am Ende sogar Arbeitsplätze geschaffen werden.
Doch es gibt auch Studien, die zu der Erkenntnis gelangen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. So kommt das österreichische Forschungsinstitut OEFSE bei einer wissenschaftlichen Überprüfung der in diesen Studien angewendeten Verfahren und Annahmen zu dem Ergebnis, dass „diese sehr optimistische Schätzung auf fragwürdigen Annahmen beruht.“ Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Personen, die durch TTIP vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren – laut CEPR Studie zwischen 430.000 und 1,1 Millionen Personen – umgehend wieder einen neuen Arbeitsplatz finden; und dies ohne nennenswerte Auswirkungen auf ihr Einkommen oder auf die öffentlichen Haushalte. In der Realität ist es aber so, dass freigesetzte Arbeitskräfte an ihrem neuen Arbeitsplatz weniger verdienen, beträchtliche Umschulungskosten anfallen können und ein Teil – vor allem ältere und weniger qualifizierte Arbeitskräfte – längere Zeit arbeitslos sein werden.
Auch beim NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada wurden deutliche Zunahmen versprochen, im Nachhinein beziffern Studien „die Zahl der auf Grund von NAFTA freigesetzten Arbeitskräfte in den USA mit 600.000 – 1,2 Millionen, das sind bis zu 10% aller Arbeitsplatzverluste in den USA zwischen 1993 und 1999. In Mexiko sind die Arbeitsplatzgewinne in der verarbeitenden Industrie auf Grund steigender Produktivität eher gering, während Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft bis zu ein Sechstel der Gesamtbeschäftigung betragen. Etwa eine Million Arbeitsplätze gingen in der Maisproduktion in den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten von NAFTA verloren.“ (OEFSE) Die neueste Studie der Tufts University aus den USA prognostiziert für Deutschland rund 130.000 zusätzliche Arbeitslose und Einkommensverluste für die Arbeitnehmerseite.
Es gilt, die politischen Entscheidungsträger anzusprechen  und auf diese Umstände hinzuweisen und  sie damit an ihre Verantwortung zu erinnern. Dabei ist jeder Bürger aufgefordert mitzumachen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Selbstorganisierte Europäische Buergerinitiative, die derzeit schon mehr als 1 Mio Unterschriften gesammelt hat.

Links:
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:  https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/