Sonntag, 7. Dezember 2014

noch mal TTIP



Im Zusammenhang mit dem aktuell viel diskutierten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wird von Seiten der Politik eine Fülle von Vorteilen propagiert. So wird in Deutschland auf die Schaffung von Arbeitsplätzen verwiesen. Die CDU verspricht beispielsweise 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Europa, 200.000 davon in Deutschland. Grundlage für solche Aussagen sind häufig Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten, die durch ihre „unabhängige Expertise“ die Vorteilhaftigkeit des Vorhabens untermauern sollen. So verhält es sich auch bei TTIP.
Die in der Debatte führenden, meist von der Europäischen Kommission beauftragten Studien, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit nicht zunimmt. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Studie des Ifo-Instituts - auf der die seitens der CDU benannten Daten beruhen dürften – sollen am Ende sogar Arbeitsplätze geschaffen werden.
Doch es gibt auch Studien, die zu der Erkenntnis gelangen, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. So kommt das österreichische Forschungsinstitut OEFSE bei einer wissenschaftlichen Überprüfung der in diesen Studien angewendeten Verfahren und Annahmen zu dem Ergebnis, dass „diese sehr optimistische Schätzung auf fragwürdigen Annahmen beruht.“ Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Personen, die durch TTIP vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren – laut CEPR Studie zwischen 430.000 und 1,1 Millionen Personen – umgehend wieder einen neuen Arbeitsplatz finden; und dies ohne nennenswerte Auswirkungen auf ihr Einkommen oder auf die öffentlichen Haushalte. In der Realität ist es aber so, dass freigesetzte Arbeitskräfte an ihrem neuen Arbeitsplatz weniger verdienen, beträchtliche Umschulungskosten anfallen können und ein Teil – vor allem ältere und weniger qualifizierte Arbeitskräfte – längere Zeit arbeitslos sein werden.
Auch beim NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada wurden deutliche Zunahmen versprochen, im Nachhinein beziffern Studien „die Zahl der auf Grund von NAFTA freigesetzten Arbeitskräfte in den USA mit 600.000 – 1,2 Millionen, das sind bis zu 10% aller Arbeitsplatzverluste in den USA zwischen 1993 und 1999. In Mexiko sind die Arbeitsplatzgewinne in der verarbeitenden Industrie auf Grund steigender Produktivität eher gering, während Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft bis zu ein Sechstel der Gesamtbeschäftigung betragen. Etwa eine Million Arbeitsplätze gingen in der Maisproduktion in den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten von NAFTA verloren.“ (OEFSE) Die neueste Studie der Tufts University aus den USA prognostiziert für Deutschland rund 130.000 zusätzliche Arbeitslose und Einkommensverluste für die Arbeitnehmerseite.
Es gilt, die politischen Entscheidungsträger anzusprechen  und auf diese Umstände hinzuweisen und  sie damit an ihre Verantwortung zu erinnern. Dabei ist jeder Bürger aufgefordert mitzumachen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Selbstorganisierte Europäische Buergerinitiative, die derzeit schon mehr als 1 Mio Unterschriften gesammelt hat.

Links:
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:  https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/

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