Im Zusammenhang mit dem aktuell viel diskutierten
Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA wird von Seiten der Politik eine
Fülle von Vorteilen propagiert. So wird in Deutschland auf die Schaffung von Arbeitsplätzen
verwiesen. Die CDU verspricht beispielsweise 1,3 Mio. Arbeitsplätze in Europa,
200.000 davon in Deutschland. Grundlage für solche Aussagen sind häufig Studien
von Wirtschaftsforschungsinstituten, die durch ihre „unabhängige Expertise“ die
Vorteilhaftigkeit des Vorhabens untermauern sollen. So verhält es sich auch bei
TTIP.
Die in der Debatte führenden, meist von der
Europäischen Kommission beauftragten Studien, gehen davon aus, dass die
Arbeitslosigkeit nicht zunimmt. Bei der vom Bundeswirtschaftsministerium
initiierten Studie des Ifo-Instituts
- auf der die seitens der CDU benannten Daten beruhen dürften – sollen am Ende
sogar Arbeitsplätze geschaffen werden.
Doch es gibt auch Studien, die zu der Erkenntnis gelangen,
dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. So kommt das österreichische
Forschungsinstitut OEFSE bei einer
wissenschaftlichen Überprüfung der in diesen Studien angewendeten Verfahren und
Annahmen zu dem Ergebnis, dass „diese sehr optimistische Schätzung auf
fragwürdigen Annahmen beruht.“ Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass
Personen, die durch TTIP vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren – laut CEPR
Studie zwischen 430.000 und 1,1 Millionen Personen – umgehend wieder einen
neuen Arbeitsplatz finden; und dies ohne nennenswerte Auswirkungen auf ihr
Einkommen oder auf die öffentlichen Haushalte. In der Realität ist es aber so,
dass freigesetzte Arbeitskräfte an ihrem neuen Arbeitsplatz weniger verdienen,
beträchtliche Umschulungskosten anfallen können und ein Teil – vor allem ältere
und weniger qualifizierte Arbeitskräfte – längere Zeit arbeitslos sein werden.
Auch beim NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und
Kanada wurden deutliche Zunahmen versprochen, im Nachhinein beziffern Studien „die
Zahl der auf Grund von NAFTA freigesetzten Arbeitskräfte in den USA mit 600.000
– 1,2 Millionen, das sind bis zu 10% aller Arbeitsplatzverluste in den USA
zwischen 1993 und 1999. In Mexiko sind die Arbeitsplatzgewinne in der
verarbeitenden Industrie auf Grund steigender Produktivität eher gering,
während Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft bis zu ein Sechstel der
Gesamtbeschäftigung betragen. Etwa eine Million Arbeitsplätze gingen in der
Maisproduktion in den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten von NAFTA verloren.“
(OEFSE) Die neueste Studie der Tufts
University aus den USA prognostiziert für Deutschland rund 130.000
zusätzliche Arbeitslose und Einkommensverluste für die Arbeitnehmerseite.
Es gilt, die politischen Entscheidungsträger
anzusprechen und auf diese Umstände
hinzuweisen und sie damit an ihre
Verantwortung zu erinnern. Dabei ist jeder Bürger aufgefordert mitzumachen. Eine
Möglichkeit dazu bietet die Selbstorganisierte
Europäische Buergerinitiative, die derzeit schon mehr als 1 Mio
Unterschriften gesammelt hat.
Links:
Ifo-Institut:
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19077502
OEFSE: http://www.oefse.at/fileadmin/content/Downloads/Publikationen/Policynote/PN10_ASSESS_TTIP_dt.pdf
Tufts University: http://www.ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf
Selbstorganisierte
Europäische Bürgerinitiative: https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/
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