Heute Abend gibt es bei arte diverse Beiträge zu Fracking. Unter folgendem Link kann man das Programm mit zusätzlichen Informationen einsehen:
http://www.arte.tv/de/programm/242,dayPeriod=evening.html
Dienstag, 29. Januar 2013
Freitag, 18. Januar 2013
Die Landtagskandidaten stellen sich den Fragen der BI
Bild (privat): Die Landtagskandidaten Frank Oesterhelweg, Falk Hensel, Bertold Brücher, Björn
Försterling, Andre Patrick Fricke und Arne Hattendorf mit dem Moderator der Veranstaltung (von
links)
Am Mittwoch
hatte unsere Bürgerinitiative „kein frack in wf“ zu einer Podiumsdiskussion zum
Thema Fracking im DGH in Abbenrode Landtagskandidaten zu Gast. Vertreten waren
alle 6 Parteien, die Aussicht auf Einzug in den neu zu wählenden
Niedersächsischen Landtag haben, fünf davon mit ihren Direktkandidaten für den
Wahlkreis 9 – Wolfenbüttel. So diskutierten mit den zahlreich erschienenen
Bürgern Frank Oesterhelweg (CDU), Falk Hensel (SPD), Bertold Brücher (Bündnis
90/Die Grünen), Björn Försterling (FDP), Andre Patrick Fricke (Die Linke – in
Vertretung für Victor Perli) und Arne Hattendorf (Piraten).
Nachdem
sich die Politiker kurz vorgestellt hatten, eröffnete Moderator G. Richtsteig
aus Abbenrode die Diskussion. Die persönliche Einstellung der
Landtagskandidaten zu Fracking ist dabei unstrittig: unisono lehnen sie diese
Technik ab. Somit wurde es spannend, als Fragen zu den Positionen der
Landesparteien kamen, die die Anwesenden teilweise gegen eigene Überzeugungen
erläutern und rechtfertigen sollten.
Am
leichtesten hatten es dabei Brücher, Fricke und Hattendorf: ihre Parteien (Güne, Linke und Piraten)
lehnen Fracking kategorisch ab, jetzt und in der Zukunft. Die Sozialdemokraten fordern eine Prüfung auf
Umweltverträglichkeit, bei der nachgewiesen wird, dass eine Schädigung von
Mensch und Natur ausgeschlossen wird. Nach Aussagen von Hensel sind damit die
anstehenden Vorhaben nicht mehr genehmigungsfähig.
Den
schwersten Stand hatten Oesterhelweg und Försterling, der leider wegen eines
anderen Termins die Veranstaltung früher verlassen musste. Die Maßnahmen der
schwarz-gelben Landesregierung wurden vom Publikum als absolut unzureichend
angesehen; so beinhalte die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung immer auch
eine Abwägung der Interessen. Im Ergebnis könnten somit auch die
wirtschaftlichen Interessen stärker gewichtet werden als Umweltbelange und
Frackingvorhaben wären mit Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durchaus
genehmigungsfähig trotz erwiesener Umweltbelastung. Fazit von Oesterhelweg:
„Besser als gar nichts“.
Kritisch
gesehen wurde auch die Einstellung zur möglichen Zukunftsfähigkeit von
Fracking. Nach Ansicht der BI und vieler Zuhörer aus dem Publikum wird mit der
Aussicht auf Genehmigung von Frackingvorhaben bei veränderter Zusammensetzung
der Fluide oder Fortschritt der Technik das fossile Zeitalter verlängert und
somit die Energiewende behindert, zudem würden finanzielle und
Forschungskapazitäten gebunden, die wirkungsvoller für die Weiterentwicklung
regenerativer Energien und neuartiger Energiespeicher eingesetzt werden
sollten.
Es wurden auch Befürchtungen laut, die Erdöl- und Erdgaslobby könnte aufgrund ihrer Finanzkraft zu starken Einfluss auf die Politik nehmen und somit die Gesetzgebung im Bergbaubereich in ihrem Sinne beeinflussen.
Fazit aus
dem Publikum: die Maßnahmen der Landes- und auch der Bundesregierung, hier die
nach übereinstimmender Meinung – auch der Landtagskandidaten – längst
überfällige Novellierung des Bergrechts, sind bei Weitem nicht ausreichend, um
der Technik gerecht zu werden; Sicherheitsaspekte, Haftungsfragen,
Raumordnungsbelange und Bürgerbeteiligung werden nicht im erforderlichen Maße
berücksichtigt.
Montag, 14. Januar 2013
Diskussion am 16.1.13 in Abbenrode
BI kein frack in wf
lädt ein zu einer:
Diskussion mit
Landtagskandidaten
Thema: Fracking
16. Januar 2013, 19 Uhr im DGH
Abbenrode
wir erwarten:
- Frank Oesterhelweg - CDU
- Falk Hensel - SPD
- Bertold Brücher - Bündnis 90/Die Grünen
- Andre Patrick Fricke (BS) - Die Linke
- Arne Hattendorf - Piraten
Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich und kostenlos.
Donnerstag, 3. Januar 2013
Aus den Landtagswahlprogrammen
Hier die Auszüge, die Fracking betreffen, aus den Wahlprogrammen der Parteien für die Niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar 2013:
CDU:
Seite 22: "Die Erdgasförderung mit der sogenannten Fracking-Technologie stößt vielerorts auf Vorbehalte. Die Genehmigungsverfahren sollten für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Auch beim Fracking gilt: Niedersachsens natürliche Ressourcen müssen bestmöglich geschützt werden. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmitttel - Wasserschutzgebiete und Einzugsbereiche von Heilquellen müssen deshalb vom Fracking unter Einsatz wassergefährdender Stoffe ausgeschlossen werden. Außerdem soll künftig bei allen Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch sein. Auf diese Weise werden die Genehmigungsverfahren transparenter als bisher. Die Erdgasindustrie steht in der Pflicht. Seitens der Erdgas fördernden Unternehmen müssen schnellstmöglich Fracking-Flüssigkeiten ohne Umweltbelastung entwickelt werden."
SPD:
Seite 60:" Eine SPD-Landesregierung wird:
Bündnis 90/Die Grünen:
Seite 92:"Wir fordern deshalb, im Bergrecht die Raumordnung dreidimensional zu gestalten, um eine Handhabung für das Verbot von Fracking und CCS unter Tage zu erhalten.
Angesichts des Hungers der Energiekonzerne nach den letzten Reserven fossiler Energien wird in Niedersachsen das umstrittene "Fracking" (Hydraulic fracturing) eingesetzt, um besonders klimaschädliches unkonventionelles Erdgas zu erschließen. Dabei werden giftige und krebserregende Chemikalien verwendet, die die AnwohnerInnen und das Grundwasser erheblich beeinträchtigen können. Dieses unökologische und energieintensive Verfahren der Gasgewinnung ist eine Gefahr für die Umwelt und eine Klimabelastung. Aus diesen Gründen lehnen wir GRÜNE das Fracking zur unkonventionellen Gasförderung ab."
FDP:
Seite 18:"Die FDP Niedersachsen:
Die Linke:
Seite 71/72:" DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt schützen und fordert deshalb:
Piraten:
Seite 55/56: "Wir lehnen Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab.
Bis ein abschließendes Verbot von Fracking durchgesetzt wird und andere Verfahren zur unkonventionellen Gasgewinnung, Erforschung und Erschließung eingeführt werden, wollen wir kurzfristig sicherstellen, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend wird. Daten und Erhebungen in Zusammenhang mit dem Bergrecht bzw. mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Bundesgesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll entsprechend angepasst und konkretisiert werden."
CDU:
Seite 22: "Die Erdgasförderung mit der sogenannten Fracking-Technologie stößt vielerorts auf Vorbehalte. Die Genehmigungsverfahren sollten für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Auch beim Fracking gilt: Niedersachsens natürliche Ressourcen müssen bestmöglich geschützt werden. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmitttel - Wasserschutzgebiete und Einzugsbereiche von Heilquellen müssen deshalb vom Fracking unter Einsatz wassergefährdender Stoffe ausgeschlossen werden. Außerdem soll künftig bei allen Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch sein. Auf diese Weise werden die Genehmigungsverfahren transparenter als bisher. Die Erdgasindustrie steht in der Pflicht. Seitens der Erdgas fördernden Unternehmen müssen schnellstmöglich Fracking-Flüssigkeiten ohne Umweltbelastung entwickelt werden."
SPD:
Seite 60:" Eine SPD-Landesregierung wird:
- ........
- das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. Unverantwortliches unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten nehmen wir nicht hin. Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden,"
Bündnis 90/Die Grünen:
Seite 92:"Wir fordern deshalb, im Bergrecht die Raumordnung dreidimensional zu gestalten, um eine Handhabung für das Verbot von Fracking und CCS unter Tage zu erhalten.
Angesichts des Hungers der Energiekonzerne nach den letzten Reserven fossiler Energien wird in Niedersachsen das umstrittene "Fracking" (Hydraulic fracturing) eingesetzt, um besonders klimaschädliches unkonventionelles Erdgas zu erschließen. Dabei werden giftige und krebserregende Chemikalien verwendet, die die AnwohnerInnen und das Grundwasser erheblich beeinträchtigen können. Dieses unökologische und energieintensive Verfahren der Gasgewinnung ist eine Gefahr für die Umwelt und eine Klimabelastung. Aus diesen Gründen lehnen wir GRÜNE das Fracking zur unkonventionellen Gasförderung ab."
FDP:
Seite 18:"Die FDP Niedersachsen:
- spricht sich gegen Fracking in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Solefördergebieten aus und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Gasförderung in Schiefergestein und Kohleflözen bevor über Fracking entschieden wird; zudem fordern wir eine konsequente Kontrolle zur Einhaltung des Verschlechterungsverbots des Grundwassers nach dem WHG;"
Die Linke:
Seite 71/72:" DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt schützen und fordert deshalb:
- .........
- Verbot des Frackings"
Piraten:
Seite 55/56: "Wir lehnen Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab.
Bis ein abschließendes Verbot von Fracking durchgesetzt wird und andere Verfahren zur unkonventionellen Gasgewinnung, Erforschung und Erschließung eingeführt werden, wollen wir kurzfristig sicherstellen, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend wird. Daten und Erhebungen in Zusammenhang mit dem Bergrecht bzw. mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Bundesgesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll entsprechend angepasst und konkretisiert werden."
Mittwoch, 2. Januar 2013
Fragebogen an die Landtagskandidaten
Ende November haben wir den Landtagskandidaten der Wahlkreise 9 und 10 folgende Mail geschickt:
"die Bürgerinitiative „kein frack in
wf“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Förderung unkonventioneller
Kohlenwasserstoff-Vorkommen durch Fracking zu verhindern.
Als Landtagskandidat für den Bereich
Wolfenbüttel hätten Sie bei einem Einzug in den Landtag möglicherweise Einfluss
auf Genehmigungsverfahren nach Bergrecht.
Als Entscheidungshilfe für die
Landtagswahl bitten wir Sie deshalb um die Beantwortung des folgenden
Fragebogens bis zum 15.12.2012.
Wir haben diese Anfrage an die
Direktkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und Linken der Wahlkreise 9
und 10 geschickt und planen die Veröffentlichung der
Antworten."
Mittlerweile haben 10 der 11 angeschriebenen Kandidaten geantwortet und 9 uns davon einen ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt.
Wir haben folgende Kandidaten angeschrieben: von der CDU Herrn Oesterhelweg und Frau Werner, von der SPD Hern Hensel und Herrn Bosse, von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Brücher und Herrn Hagemann, von der FDP Herrn Försterling und Herrn Herde, von der Linken Herrn Perli und Herrn Roick und von den Piraten Herrn Hattendorf. Ursprünglich hatten wir auch nach der Position der entsprechenden Landes- und Bundespartei gefragt, aber nicht alle Kandidaten wollten dazu Angaben machen; deshalb hier die ausgewerteten Fragebögen, die die persönliche Einstellung der Kandidaten wiedergeben.
Die Positionen der Parteien auf Landesebene werden wir anhand der Wahlprogramme zusammenstellen.
Wir haben folgende Kandidaten angeschrieben: von der CDU Herrn Oesterhelweg und Frau Werner, von der SPD Hern Hensel und Herrn Bosse, von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Brücher und Herrn Hagemann, von der FDP Herrn Försterling und Herrn Herde, von der Linken Herrn Perli und Herrn Roick und von den Piraten Herrn Hattendorf. Ursprünglich hatten wir auch nach der Position der entsprechenden Landes- und Bundespartei gefragt, aber nicht alle Kandidaten wollten dazu Angaben machen; deshalb hier die ausgewerteten Fragebögen, die die persönliche Einstellung der Kandidaten wiedergeben.
Die Positionen der Parteien auf Landesebene werden wir anhand der Wahlprogramme zusammenstellen.
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
1.
|
Die heimische Erdgas- und Erdölproduktion ist wichtig für die deutsche Energiesicherheit.
|
Herde
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Försterling |
Hagemann
Perli Roick |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
2.
|
Durch heimisches Erdgas und Erdöl werden die Energiepreise langfristig stabil gehalten.
|
Oesterhelweg
Försterling |
Hensel
Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick |
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
3.
|
Die heimischen Lagerstätten sollten zügig ausgebeutet werden.
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Herde Perli Roick |
|||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
4.
|
Fracking ist eine bewährte und sichere Technik
|
Herde
|
Hensel
Bosse |
Oesterhelweg
Brücher Hagemann Försterling Perli Roick |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
5.
|
Die Umweltrisiken beim Fracking sind
beherrschbar. |
Herde
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Perli Roick |
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
6.
|
Das Genehmigungsverfahren nach aktuellem Bergrecht ist ausreichend.
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick |
|||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
7.
|
Der Schutz des Grundwassers ist durch die aktuellen Gesetze gewährleistet.
|
Herde
|
Brücher
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Hagemann Försterling Perli |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
8.
|
Fracking ohne Einsatz von Chemikalien ist eine genehmigungsfähige Zukunftstechnologie.
|
Herde
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling |
Perli
Roick |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
9.
|
Die Entsorgung des Flowback in Verpressbohrungen ist richtig und sicher.
|
Hensel
Bosse Hagemann Försterling Herde |
Oesterhelweg
Brücher Perli Roick |
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
10.
|
Das LBEG ist zu Recht dem Wirtschaftsministerium unterstellt.
|
Herde
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Försterling |
Brücher
Hagemann Perli Roick |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
11.
|
Eine Raumordnung ist auch unter Tage erforderlich.
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Hagemann Herde Perli Roick |
Brücher
Försterling |
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
12.
|
Fracking sollte mindestens ausgesetzt werden bis weitergehende Erkenntnisse vorliegen.
|
Oesterhelweg
Brücher Hagemann Försterling |
Hensel
Bosse Perli* Roick |
Herde
|
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
13.
|
Fracking sollte grundsätzlich verboten werden.
|
Brücher
Perli Roick |
Oesterhelweg
Hensel Bosse Hagemann Försterling |
Herde
|
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
14.
|
Die Risiken beim Fracking sind unwägbar.
|
Brücher
Perli Roick |
Oesterhelweg
Hensel Bosse Hagemann Försterling |
Herde
|
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
15.
|
Fracking verlängert das fossile Zeitalter und behindert die Energeiwende.
|
Brücher
Hagemann Perli Roick |
Oesterhelweg
Hensel Bosse |
Försterling
Herde |
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
16.
|
Das Bergrecht muss dringend novelliert und an die heutige Technik angepasst werden.
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Hagemann Försterlling Herde Perli Roick |
Brücher
|
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
17.
|
Das LBEG sollte beim Umweltministerium angesiedelt sein.
|
Brücher
Hagemann Perli Roick |
Oesterhelweg
Hensel Bosse Försterling |
Herde
|
|||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
18.
|
Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss gesetzlich verankert werden.
|
Oesterhelweg
Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Perli Roick |
Herde
|
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
19.
|
Eine UVP-Pflicht muss bei allen bergbaulichen Vorhaben eingeführt werden.
|
Hensel
Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick |
Oesterhelweg
Försterling |
||||
ja
|
bedingt
|
nein
|
|||||
20.
|
Der Vorrang der Rohstoffsicherung vor anderen Rechtsgütern muss aufgehoben werden.
|
Oesterhelweg
Hagemann Försterling |
Hensel
Bosse Brücher Herde Perli Roick |
||||
Antwort
Werner:
Sie haben mir einen Fragenkatalog zukommen lassen, den ich aus meiner bisherigen Position heraus so nicht beantworten kann. Natürlich habe ich mich schon mit dem Thema Fracking beschäftigt, aber sicher nicht intensiv genug, um fachmännische Antworten geben zu können. Grundsätzlich möchte ich die Aussage machen, dass ich gegen das Fracking bin, da meiner Meinung nach das Verfahren noch nicht ausgereift genug ist und die Umwelt zu viel Schaden nehmen könnte. Ich spreche mich vollkommen dagegen aus, Chemikalien, egal aus welchem Grund, in das Erdreich zu bringen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Stellungnahme vorerst genügt. Als Abgeordnete werde ich mich sicher besser in das Thema einarbeiten und mehr dazu sagen können. |
|||||||
*Anmerkung
Perli: Diese Antwort bedeutet nicht, dass unsere Forderung nach einem Verbot
wie es etwa Frankreich erlassen hat, eingeschränkt wird. Vielmehr soll auch eine
Aussetzung zur Erlangung weiterer Erkenntnis das Verbot zum Ziel haben. Die Auswahloptionen 1 (ja) und
3 (nein) hätten aus meiner Sicht eine schwächere Aussage als diese.
|
|||||||
Anmerkung
Oesterhelweg: Die Beantwortung der Fragen zu den tw. sehr komplexen Themen
mittels Ankreuzen ist nur schwer möglich. Deshalb habe ich mich relativ oft für das
„Kreuz in der Mitte“ entschieden.
Ich weise darauf hin, dass ich als erster Politiker im Landkreis Wolfenbüttel das Thema Fracking aufgenommen habe und die Resolution im Kreistag letztendlich auf diese Initiative zurückgeht. Als erste Partei hat mein CDU-Kreisverband eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet, die auch bspw. von den Grünen unterstützt worden ist. Ich persönlich gehöre in der CDU-Landtagsfraktion zu den Fracking-Skeptikern bzw. –Gegnern, die ein Umdenken in der Fraktion bewirkt und den recht angemessenen Entschließungsantrag durchgesetzt haben, den der Landtag unlängst beschlossen hat. Das Suchgebiet zwischen Wolfsburg, Braunschweig und Wolfenbüttel scheidet nach meiner Auffassung und der meines Fraktionsvorsitzenden Thümler schon wegen der Erdbebengefahr und der Nähe zu Asse II generell aus. |
|||||||
Anmerkung Försterling: Die o.g. Sätze verkürzen Sachverhalte sehr stark, deswegen ist dort eine Positionierung m.E. schwierig. Bspw These 19. Hier wäre ein klares Ja mit erheblichen Auswirkungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II verbunden, so dass diese These vielleicht im Zusammenhang mit Fracking so verkürzt aufgestellt werden kann, aber nicht im Gesamtzusammenhang.
Zudem hatten wir um Auskunft zu energiepolitischenSchwerpunkten gebeten:
Wenn ich in den Niedersächsischen
Landtag gewählt werde, werde ich folgende Projekte im Energie- und
Rohstoffsektor besonders unterstützen:
Oesterhelweg
(CDU):
Hier wäre
jetzt eine umfangreiche Abhandlung angebracht bzw. möglich.
In
Stichworten einige Beispiele:
-
Energieeinsparung
fördern und Energieeffizienz verbessern, bspw. im Rahmen der Gebäudesanierungen
-
Forschung
unterstützen und ausbauen, s. bspw. Energieforschungszentrum Niedersachsen
(EFZN) in Goslar
-
Verbesserung
der Informationsangebote zur Energieeinsparung und zur Beteiligung an der
Energieerzeugung
-
Ausbau
regenerativer Energien, wobei Wind und Sonne eine besondere Position einnehmen
-
Unterstützung
der Entwicklung von Speichermedien ( wichtig s. bspw. bei Windkraft )
-
Entwicklung
„intelligenter“ Netze fördern
-
dezentrale
Energieversorgung fördern, wo es möglich und sinnvoll ist
-
Einbindung
vieler Privater in die Energieerzeugung
-
Einbindung
der Landwirtschaft im Rahmen von Fruchtfolgen ( also keine Monokulturen ),
Energiepflanzenanbau
-
Erkundung
neuer Energiepflanzen
-
umweltverträgliche
Nutzung unserer Wälder, v. a. des klein strukturierten Privatwaldes ( noch viel
Potential vorhanden )
Hensel
(SPD):
-
Reformierung
des Bergrechts
-
Einführung
der UVP für Fracking
-
Ausschluss
von Fracking in Wasserschutzgebieten
Bosse
(SPD):
Ich werde
meine Arbeit fortführen, indem ich auch weiterhin für eine sichere Asse und für
das Gelingen der Energiewende kämpfe. Einzelne Projekte kann ich Ihnen an
dieser Stelle nicht nennen.
Hagemann
(Bündnis 90/Die Grünen):
-
Massive
Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Ziel Niedersachsens
Energieversorgung auf nahe 100% nicht-fossile Energieträger umzustellen. Unter
dieser Rahmenbedingung ist der Ausbau der einheimischen Erdgasförderung
überflüssig und damit Fracking für die Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen
entbehrlich.
-
Das
Schlüsselproblem ist die Energiespeicherung und –Pufferung. Hier sollte
Niedersachsen über seine Hochschulen und über neue Forschungsinstitute (die
Region um die Asse wäre hier ein richtiger und gerechter neuer Standort für
eine Forschungseinrichtung) Vorreiter werden und das Land zum technologischen
Zentrum machen.
-
Gleichzeitig
Unterstützung der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen besonders im Wohnungs- und
Mobilitätsbereich.
-
Weiterentwicklung
von CO2-freien Mobilitätskonzepten.
-
Das
Bergrecht wie auch die Förderung natürlicher Rohstoffe müssen den gleichen
sozialen und ökologischen Abwägungen unterliegen wie andere übertägigen
Ressourcen-Nutzungen auch. Insbesondere die muss die Öffentlichkeitsbeteiligung
erheblich ausgebaut werden. Die Behandlung der Asse unter Bergrecht war
wesentliche Voraussetzung für das jahrzehntelange Verschleiern der wahren
Situation.
-
Zum
Thema Flowback: Eine Rückverpressung kommt nur dann infrage, wenn der Flowback
außer den in der Lagerstätte bereits vorhandenen Stoffen keine weiteren
lagerstättenfremden Zusätze enthält (Chemikalien). Selbst dann muss im
Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine Grundwassergefährdung nicht zu
besorgen ist.
Försterling
(FDP):
-
Transparente
aber auch beschleunigte Verfahren für den Netzausbau zwecks Sicherstellung der
Energieversorgung im Rahmen der Energiewende
-
-
Unterstützung von Forschungsvorhaben zur effizienteren Nutzung von Energie
(EFZN)
-
Ausbau
von regenerativen Energien fördern unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
Herde (FDP):
-
Reformierung
des Bergrechts
-
Einführung
der UVP für Fracking
-
Ausschluss
von Fracking in Wasserschutzgebieten
Perli (Die
Linke):
Aus meiner
Sicht ist es besonders wichtig folgende Projekte anzugehen, die bei unserer
Landtagsfraktion bereits auf der Agenda stehen:
Die
Energiewende muss forciert und sozial gestaltet werden. Das kann
landespolitisch vorangetrieben oder unterstützt werden durch die Einführung
eines flächendeckenden Storrstrommanagements, die Ausweisung von 2% der
Landesfläche für Onshore-Windkraft (Zulassung auch in vorgeschädigten Wäldern),
Repowering (Effizienzsteigerung) von Windkraftanlagen, Rekommunalisierung und
Dezentralisierung der Energieversorgung, Überführung der Stromnetze in die
öffentliche Hand sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen
der Regierungskommission Klimaschutz.
Der
Atomausstieg muss unverzüglich, d.h. schneller erfolgen als bisher geplant. Der
Asse-Müll ist zurückzuholen, Gorleben
muss als Atommüllendlager aufgrund seiner Ungeeignetheit ohne wenn und aber
aufgegeben werden. Die Endlagersuche muss bei null starten und die fortwährende
Rückholbarkeit für spätere Generationen beinhalten. Schacht Konrad kann
politisch weiterhin verhindert werden, ebenso wie die MOX-Transporte.
Ergänzend
verweise ich auf unser Landtagswahlprogramm: http://www.wir-waehlen-links.de/themen/programm/
Roick (Die
Linke):
-
Einführung
eines flächendeckenden Stoffstrommanagements
-
Ausweisung
von 2% der Landesfläche für Onshore-Windkraft (Zulassung auch in
vorgeschädigten Wäldern)
-
Repowering
-
Rekommunalisierung
-
Dezentralisierung
-
Überführung
der Stromnetze in die öffentliche Hand
-
Haushaltsmittel
bereitstellen für Maßnahmen der Regierungskommission Klimaschutz
-
Schneller,
unverzüglicher Ausstieg aus der Atomenergie
-
Aufgabe
von Gorleben als Atommüllendlager, Endlagersuche bei null starten
-
Asse-Müll
zurückholen
-
Inbetriebnahme
von Schacht Konrad verhindern
-
Verhinderung
von MOX-Transporten
Abonnieren
Posts (Atom)