Donnerstag, 3. Januar 2013

Aus den Landtagswahlprogrammen

Hier die Auszüge, die Fracking betreffen, aus den Wahlprogrammen der Parteien für die Niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar 2013: 

CDU:
Seite 22: "Die Erdgasförderung mit der sogenannten Fracking-Technologie stößt vielerorts auf Vorbehalte. Die Genehmigungsverfahren sollten für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Auch beim Fracking gilt: Niedersachsens natürliche Ressourcen müssen bestmöglich geschützt werden. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmitttel - Wasserschutzgebiete und Einzugsbereiche von Heilquellen müssen deshalb vom Fracking unter Einsatz wassergefährdender Stoffe ausgeschlossen werden. Außerdem soll künftig bei allen Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch sein. Auf diese Weise werden die Genehmigungsverfahren transparenter als bisher. Die Erdgasindustrie steht in der Pflicht. Seitens der Erdgas fördernden Unternehmen müssen schnellstmöglich Fracking-Flüssigkeiten ohne Umweltbelastung entwickelt werden."

SPD: 
Seite 60:" Eine SPD-Landesregierung wird: 
  • ........
  • das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. Unverantwortliches unkontrolliertes Verpressen von Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwasser in tiefe Erdschichten nehmen wir nicht hin. Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können sowie zunächst ein klarer gesetzlicher Rahmen mit obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassenden Bürgerbeteiligungsprozessen verabschiedet werden,"

Bündnis 90/Die Grünen:
Seite 92:"Wir fordern deshalb, im Bergrecht die Raumordnung dreidimensional zu gestalten, um eine Handhabung für das Verbot von Fracking und CCS unter Tage zu erhalten.
Angesichts des Hungers der Energiekonzerne nach den letzten Reserven fossiler Energien wird in Niedersachsen das umstrittene "Fracking" (Hydraulic fracturing) eingesetzt, um besonders klimaschädliches unkonventionelles Erdgas zu erschließen. Dabei werden giftige und krebserregende Chemikalien verwendet, die die AnwohnerInnen und das Grundwasser erheblich beeinträchtigen können. Dieses unökologische und energieintensive Verfahren der Gasgewinnung ist eine Gefahr für die Umwelt und eine Klimabelastung. Aus diesen Gründen lehnen wir GRÜNE das Fracking zur unkonventionellen Gasförderung ab."

FDP:
Seite 18:"Die FDP Niedersachsen:  
  • spricht sich gegen Fracking in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten sowie in Solefördergebieten aus und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Gasförderung in Schiefergestein und Kohleflözen bevor über Fracking entschieden wird; zudem fordern wir eine konsequente Kontrolle zur Einhaltung des Verschlechterungsverbots des Grundwassers nach dem WHG;"

Die Linke:
Seite 71/72:" DIE LINKE will unsere Natur in ihrer Vielfalt schützen und fordert deshalb:
  • .........
  •  Verbot des Frackings"

Piraten:
Seite 55/56: "Wir lehnen Fracking (hydraulic fracturing) wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab.
Bis ein abschließendes Verbot von Fracking durchgesetzt wird und andere Verfahren zur unkonventionellen Gasgewinnung, Erforschung und Erschließung eingeführt werden, wollen wir kurzfristig sicherstellen, dass eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend wird. Daten und Erhebungen in Zusammenhang mit dem Bergrecht bzw. mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Bundesgesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll entsprechend angepasst und konkretisiert werden."

   

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