Fragebogen an die Landtagskandidaten

Ende November haben wir den Landtagskandidaten der Wahlkreise 9 und 10 folgende Mail geschickt:

"die Bürgerinitiative „kein frack in wf“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Förderung unkonventioneller Kohlenwasserstoff-Vorkommen durch Fracking zu verhindern.

Als Landtagskandidat für den Bereich Wolfenbüttel hätten Sie bei einem Einzug in den Landtag möglicherweise Einfluss auf Genehmigungsverfahren nach Bergrecht.

Als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl bitten wir Sie deshalb um die Beantwortung des folgenden Fragebogens bis zum 15.12.2012.

Wir haben diese Anfrage an die Direktkandidaten von CDU,  SPD, Grünen, FDP, Piraten und Linken der Wahlkreise 9 und 10 geschickt und planen die Veröffentlichung der Antworten."

Mittlerweile haben 10 der 11 angeschriebenen Kandidaten geantwortet und 9 uns davon einen ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. 
Wir haben folgende Kandidaten angeschrieben: von der CDU Herrn Oesterhelweg und Frau Werner, von der SPD Hern Hensel und Herrn Bosse, von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Brücher und Herrn Hagemann, von der FDP Herrn Försterling und Herrn Herde, von der Linken Herrn Perli und Herrn Roick und von den Piraten Herrn Hattendorf. Ursprünglich hatten wir auch nach der Position der entsprechenden Landes- und Bundespartei gefragt, aber nicht alle Kandidaten wollten dazu Angaben machen; deshalb hier die ausgewerteten Fragebögen, die die persönliche Einstellung der Kandidaten wiedergeben. 
Die Positionen der Parteien auf Landesebene werden wir anhand der Wahlprogramme zusammenstellen.

 

		ja		bedingt		nein
1.	Die heimische Erdgas- und Erdölproduktion ist wichtig für die deutsche Energiesicherheit.	Herde		Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Försterling		Hagemann Perli Roick
		ja		bedingt		nein
2.	Durch heimisches Erdgas und Erdöl werden die Energiepreise langfristig stabil gehalten.			Oesterhelweg Försterling		Hensel Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick
		ja		bedingt		nein
3.	Die heimischen Lagerstätten sollten zügig ausgebeutet werden.					Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Herde Perli Roick
		ja		bedingt		nein
4.	Fracking ist eine bewährte und sichere Technik	Herde		Hensel Bosse		Oesterhelweg Brücher Hagemann Försterling Perli Roick
		ja		bedingt		nein
5.	Die Umweltrisiken beim Fracking sind beherrschbar.	Herde				Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Perli Roick
		ja		bedingt		nein
6.	Das Genehmigungsverfahren nach aktuellem Bergrecht ist ausreichend.					Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick
		ja		bedingt		nein
7.	Der Schutz des Grundwassers ist durch die aktuellen Gesetze gewährleistet.	Herde		Brücher		Oesterhelweg Hensel Bosse Hagemann Försterling Perli
		ja		bedingt		nein
8.	Fracking ohne Einsatz von Chemikalien ist eine genehmigungsfähige Zukunftstechnologie.	Herde		Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling		Perli Roick
		ja		bedingt		nein
9.	Die Entsorgung des Flowback in Verpressbohrungen ist richtig und sicher.			Hensel Bosse Hagemann Försterling Herde		Oesterhelweg Brücher Perli Roick
		ja		bedingt		nein
10.	Das LBEG ist zu Recht dem Wirtschaftsministerium unterstellt.	Herde		Oesterhelweg Hensel Bosse Försterling		Brücher Hagemann Perli Roick
		ja		bedingt		nein
11.	Eine Raumordnung ist auch unter Tage erforderlich.	Oesterhelweg Hensel Bosse Hagemann Herde Perli Roick		Brücher Försterling
		ja		bedingt		nein
12.	Fracking sollte mindestens ausgesetzt werden bis weitergehende Erkenntnisse vorliegen.	Oesterhelweg Brücher Hagemann Försterling		Hensel Bosse Perli* Roick		Herde
		ja		bedingt		nein
13.	Fracking sollte grundsätzlich verboten werden.	Brücher Perli Roick		Oesterhelweg Hensel Bosse Hagemann Försterling		Herde
		ja		bedingt		nein
14.	Die Risiken beim Fracking sind unwägbar.	Brücher Perli Roick		Oesterhelweg Hensel Bosse Hagemann Försterling		Herde
		ja		bedingt		nein
15.	Fracking verlängert das fossile Zeitalter und behindert die Energeiwende.	Brücher Hagemann Perli Roick		Oesterhelweg Hensel Bosse		Försterling Herde
		ja		bedingt		nein
16.	Das Bergrecht muss dringend novelliert und an die heutige Technik angepasst werden.	Oesterhelweg Hensel Bosse Hagemann Försterlling Herde Perli Roick		Brücher
		ja		bedingt		nein
17.	Das LBEG sollte beim Umweltministerium angesiedelt sein.	Brücher Hagemann Perli Roick		Oesterhelweg Hensel Bosse Försterling		Herde
		ja		bedingt		nein
18.	Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss gesetzlich verankert werden.	Oesterhelweg Hensel Bosse Brücher Hagemann Försterling Perli Roick		Herde
		ja		bedingt		nein
19.	Eine UVP-Pflicht muss bei allen bergbaulichen Vorhaben eingeführt werden.	Hensel Bosse Brücher Hagemann Herde Perli Roick		Oesterhelweg Försterling
		ja		bedingt		nein
20.	Der Vorrang der Rohstoffsicherung vor anderen Rechtsgütern muss aufgehoben werden.	Oesterhelweg Hagemann Försterling		Hensel Bosse Brücher Herde Perli Roick
Antwort Werner: Sie haben mir einen Fragenkatalog zukommen lassen, den ich aus meiner bisherigen Position heraus so nicht beantworten kann. Natürlich habe ich mich schon mit dem Thema Fracking beschäftigt, aber sicher nicht intensiv genug, um fachmännische Antworten geben zu können. Grundsätzlich möchte ich die Aussage machen, dass ich gegen das Fracking bin, da meiner Meinung nach das Verfahren noch nicht ausgereift genug ist und die Umwelt zu viel Schaden nehmen könnte. Ich spreche mich vollkommen dagegen aus, Chemikalien, egal aus welchem Grund, in das Erdreich zu bringen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Stellungnahme vorerst genügt. Als Abgeordnete werde ich mich sicher besser in das Thema einarbeiten und  mehr dazu sagen können.
*Anmerkung Perli: Diese Antwort bedeutet nicht, dass unsere Forderung nach einem Verbot wie es etwa Frankreich erlassen hat, eingeschränkt wird. Vielmehr soll auch eine Aussetzung zur Erlangung weiterer Erkenntnis das Verbot zum Ziel haben. Die Auswahloptionen 1 (ja) und 3 (nein) hätten aus meiner Sicht eine schwächere Aussage als diese.
Anmerkung Oesterhelweg: Die Beantwortung der Fragen zu den tw. sehr komplexen Themen mittels Ankreuzen ist nur schwer möglich. Deshalb habe ich mich relativ oft für das „Kreuz in der Mitte“ entschieden. Ich weise darauf hin, dass ich als erster Politiker im Landkreis Wolfenbüttel das Thema Fracking aufgenommen habe und die Resolution im Kreistag letztendlich auf diese Initiative zurückgeht. Als erste Partei hat mein CDU-Kreisverband eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet, die auch bspw. von den Grünen unterstützt worden ist. Ich persönlich gehöre in der CDU-Landtagsfraktion zu den Fracking-Skeptikern bzw. –Gegnern, die ein Umdenken in der Fraktion bewirkt und den recht angemessenen Entschließungsantrag durchgesetzt haben, den der Landtag unlängst beschlossen hat. Das Suchgebiet zwischen Wolfsburg, Braunschweig und Wolfenbüttel scheidet nach meiner Auffassung und der meines Fraktionsvorsitzenden Thümler schon wegen der Erdbebengefahr und der Nähe zu Asse II generell aus.

Anmerkung Försterling: Die o.g. Sätze verkürzen Sachverhalte sehr stark, deswegen ist dort eine Positionierung m.E. schwierig. Bspw These 19. Hier wäre ein klares Ja mit erheblichen Auswirkungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II verbunden, so dass diese These vielleicht im Zusammenhang mit Fracking so verkürzt aufgestellt werden kann, aber nicht im Gesamtzusammenhang.

Zudem hatten wir um Auskunft zu energiepolitischenSchwerpunkten gebeten:

Wenn ich in den Niedersächsischen Landtag gewählt werde, werde ich folgende Projekte im Energie- und Rohstoffsektor besonders unterstützen:

Oesterhelweg (CDU):

Hier wäre jetzt eine umfangreiche Abhandlung angebracht bzw. möglich.

In Stichworten einige Beispiele:

-          Energieeinsparung fördern und Energieeffizienz verbessern, bspw. im Rahmen der Gebäudesanierungen

-          Forschung unterstützen und ausbauen, s. bspw. Energieforschungszentrum Niedersachsen (EFZN) in Goslar

-          Verbesserung der Informationsangebote zur Energieeinsparung und zur Beteiligung an der Energieerzeugung

-          Ausbau regenerativer Energien, wobei Wind und Sonne eine besondere Position einnehmen

-          Unterstützung der Entwicklung von Speichermedien ( wichtig s. bspw. bei Windkraft )

-          Entwicklung „intelligenter“ Netze fördern

-          dezentrale Energieversorgung fördern, wo es möglich und sinnvoll ist

-          Einbindung vieler Privater in die Energieerzeugung

-          Einbindung der Landwirtschaft im Rahmen von Fruchtfolgen ( also keine Monokulturen ), Energiepflanzenanbau

-          Erkundung neuer Energiepflanzen

-          umweltverträgliche Nutzung unserer Wälder, v. a. des klein strukturierten Privatwaldes ( noch viel Potential vorhanden )

Hensel (SPD):

-          Reformierung des Bergrechts

-          Einführung der UVP für Fracking

-          Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten

Bosse (SPD):

Ich werde meine Arbeit fortführen, indem ich auch weiterhin für eine sichere Asse und für das Gelingen der Energiewende kämpfe. Einzelne Projekte kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht nennen.

Hagemann (Bündnis 90/Die Grünen):

-          Massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Ziel Niedersachsens Energieversorgung auf nahe 100% nicht-fossile Energieträger umzustellen. Unter dieser Rahmenbedingung ist der Ausbau der einheimischen Erdgasförderung überflüssig und damit Fracking für die Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen entbehrlich.

-          Das Schlüsselproblem ist die Energiespeicherung und –Pufferung. Hier sollte Niedersachsen über seine Hochschulen und über neue Forschungsinstitute (die Region um die Asse wäre hier ein richtiger und gerechter neuer Standort für eine Forschungseinrichtung) Vorreiter werden und das Land zum technologischen Zentrum machen.

-          Gleichzeitig Unterstützung der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen besonders im Wohnungs- und Mobilitätsbereich.

-          Weiterentwicklung von CO₂-freien Mobilitätskonzepten.

-          Das Bergrecht wie auch die Förderung natürlicher Rohstoffe müssen den gleichen sozialen und ökologischen Abwägungen unterliegen wie andere übertägigen Ressourcen-Nutzungen auch. Insbesondere die muss die Öffentlichkeitsbeteiligung erheblich ausgebaut werden. Die Behandlung der Asse unter Bergrecht war wesentliche Voraussetzung für das jahrzehntelange Verschleiern der wahren Situation. 

-          Zum Thema Flowback: Eine Rückverpressung kommt nur dann infrage, wenn der Flowback außer den in der Lagerstätte bereits vorhandenen Stoffen keine weiteren lagerstättenfremden Zusätze enthält (Chemikalien). Selbst dann muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine Grundwassergefährdung nicht zu besorgen ist.

Försterling (FDP):

-          Transparente aber auch beschleunigte Verfahren für den Netzausbau zwecks Sicherstellung der Energieversorgung im Rahmen der Energiewende

-          - Unterstützung von Forschungsvorhaben zur effizienteren Nutzung von Energie (EFZN)

-          Ausbau von regenerativen Energien fördern unter Einbeziehung der Öffentlichkeit

Herde (FDP):

-          Reformierung des Bergrechts

-          Einführung der UVP für Fracking

-          Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten

Perli (Die Linke):

Aus meiner Sicht ist es besonders wichtig folgende Projekte anzugehen, die bei unserer Landtagsfraktion bereits auf der Agenda stehen:

Die Energiewende muss forciert und sozial gestaltet werden. Das kann landespolitisch vorangetrieben oder unterstützt werden durch die Einführung eines flächendeckenden Storrstrommanagements, die Ausweisung von 2% der Landesfläche für Onshore-Windkraft (Zulassung auch in vorgeschädigten Wäldern), Repowering (Effizienzsteigerung) von Windkraftanlagen, Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung, Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen der Regierungskommission Klimaschutz.

Der Atomausstieg muss unverzüglich, d.h. schneller erfolgen als bisher geplant. Der Asse-Müll  ist zurückzuholen, Gorleben muss als Atommüllendlager aufgrund seiner Ungeeignetheit ohne wenn und aber aufgegeben werden. Die Endlagersuche muss bei null starten und die fortwährende Rückholbarkeit für spätere Generationen beinhalten. Schacht Konrad kann politisch weiterhin verhindert werden, ebenso wie die MOX-Transporte.

Ergänzend verweise ich auf unser Landtagswahlprogramm: http://www.wir-waehlen-links.de/themen/programm/

Roick (Die Linke):

-          Einführung eines flächendeckenden Stoffstrommanagements

-          Ausweisung von 2% der Landesfläche für Onshore-Windkraft (Zulassung auch in vorgeschädigten Wäldern)

-          Repowering

-          Rekommunalisierung

-          Dezentralisierung

-          Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand

-          Haushaltsmittel bereitstellen für Maßnahmen der Regierungskommission Klimaschutz

-          Schneller, unverzüglicher Ausstieg aus der Atomenergie

-          Aufgabe von Gorleben als Atommüllendlager, Endlagersuche bei null starten

-          Asse-Müll zurückholen

-          Inbetriebnahme von Schacht Konrad verhindern

-          Verhinderung von MOX-Transporten