Mittwoch, 27. April 2016

Samstags in Hannover



Was macht man so am Wochenende? Man kann z.B. nach Hannover fahren. Zum Shoppen, ins Museum, ins Theater? Nein, zur Demo gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Und so trafen wir uns am Samstag, den 23. April mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Kundgebung und einem anschließenden Spaziergang durch Hannover. 

Anlass war der angekündigte Besuch von Obama zur Eröffnung der Hannovermesse am Sonntag. Kurz vor Ende seiner Amtszeit soll möglicherweise noch ein Durchbruch bei den TTIP-Verhandlungen erzielt werden. 
                   
Teile der Wirtschaft machen seit längerem – so auch jetzt in Hannover – massiv Werbung für das geplante Handelsabkommen. Das Feld der Gegner und Kritiker ist sehr viel vielfältiger:  von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über diverse Gewerkschaften, Greenpeace, BUND, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Parteien die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (um hier nur mal einige der Mitstreiter zu nennen). 
 
Hauptkritikpunkte sind u.a.:
·        die mangelnde Transparenz der Verhandlungen; selbst MdBs dürfen die Texte nur in streng kontrollierten Räumen in festgelegten Zeiten unter massiven Restriktionen (keine Handys, keine Fotos, keine Gespräche über die Inhalte) einsehen,
·        die Unvereinbarkeit des US-amerikanischen und des europäischen System der Risikobewertung (USA: Produkte werden verboten, wenn sie sich als schädlich erweisen, es haftet der Produzent; EU: Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit erwiesen ist),
·        ISDS – die Möglichkeit von ausländischen Konzernen Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen – ggf. auch durch strengere Umweltgesetze. Der neue EU-Ansatz eines Handelsgerichts soll zwar eine Berufungsmöglichkeit bieten, ändert aber nichts am Prinzip der Paralleljustiz, die neben der staatlichen Gerichtsbarkeit installiert werden soll,
Ziel ist somit, die Verhandlungen zu stoppen, weil – wenn die EU das überhaupt zulässt – die nationalen Parlamente das fertig verhandelte Abkommen nur im Ganzen annehmen oder ablehnen können. 


CETA, das Abkommen mit Kanada, ist schon fertig verhandelt und dient als Vorbild für TTIP. Auch hier ist wieder die stark umstrittene Investor-Staat-Klage vorgesehen. Momentan wird diskutiert, das Abkommen vor Ratifizierung schon anzuwenden – mit all seinen unabsehbaren Folgen.
Ein schönes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Wunschdenken und Realität ist Nafta, das Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Bis auf einige Konzerne, die davon kräftig profitieren, gibt es nur Verlierer – in allen drei Staaten.

http://www.taz.de/!5051711/

Donnerstag, 21. April 2016

Pressemitteilung campact

Heute kam folgende Pressemitteilung von campact: 
 
Paris-Abkommen: Bevölkerung fordert Kohleausstieg und Frackingverbot
Emnid-Umfrage zeigt sehr hohe Bereitschaft zu verstärktem Klimaschutz
Berlin, 21.04.2016. Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet. Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg. Sogar 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Paris-Abkommen umzusetzen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact.
“Wenn die Bundesregierung den Klimavertrag ernst nimmt, muss sie jetzt den Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot anpacken. Die Mehrheiten sind dazu da,” sagt Campact-Campaigner Gerald Neubauer. “Doch stattdessen verschleppt die Bundesregierung den Kohleausstieg, will Fracking erlauben und bremst die Erneuerbaren aus. Zwischen ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und den Taten der Bundesregierung in Deutschland tut sich ein Abgrund auf,” kommentiert Neubauer weiter.
Deutliche Mehrheiten für einen schrittweisen Kohleausstieg und ein Fracking-Verbot finden sich unter den Anhängern aller Parteien. So fordern auch 74% der SPD-Anhänger und 80% der CDU/CSU-Anhänger ein Kohleausstiegsgesetz. Auch ein Fracking-Verbot wird von den Anhängern der Regierungskoalition mehrheitlich unterstützt: 83% der SPD-Anhänger und 81% der Anhänger der Union sprechen sich für ein Verbot der Fracking-Technik aus.
Die Verbrennung von Kohle schädigt das Klima durch sehr hohe Kohlendioxidemissionen. Bei der Gasförderung mit Fracking werden erhebliche Mengen des besonders klimaschädlichen Methangases freigesetzt.

Der Link daszu ist:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/fracking/appell-2014/20160421-pm-paris-abkommen-bevoelkerung-fordert-frackingverbot/

Dienstag, 19. April 2016

Treffen im April + Ausflug nach Hannover



Am Mittwoch, den 20. April treffen wir uns – wie gewöhnlich – um 19.30Uhr im DGH in Abbenrode.

Wir wollen u.a. den gemeinsamen Ausflug am Samstag nach Hannover planen, bei dem wir Flagge zeigen wollen gegen ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, das die Verbraucherrechte unterhöhlen und Standards absenken würde – und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Über ein Investitionsschutzabkommen könnte zudem Fracking möglich werden.
Die momentan erodierten Ölpreise betrachte ich mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist billige Energie aus fossilen Quellen ein Anreiz zu höherem Verbrauch und somit ein falsches Zeichen in bezug auf Klimaschutzbemühungen; auf der anderen Seite macht der Ölpreis natürlich auch aufwendige Fördermaßnahmen wie Fracking noch unrentabler. Bleibt zu hoffen, dass der Ölpreis erst wieder raufgeht, wenn Fracking endgültig vom Tisch ist und die maßgeblichen Personen erkannt haben, dass fossile Energieträger so was von 20. jahrhundert und damit so anachronistisch sind, dass man sich davon schleunigst verabschieden muss.
Nächste Woche stehen zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundestags: einer von den Grünen und einer von der Linken, beide beabsichtigen ein Frackingverbot, haben aber wohl leider kaum eine Chance auf Zustimmung. Einen Versuch war’s aber auf alle Fälle wert.
Hier der Link, unter dem man sich die Drucksachen auch angucken kann: