Das nächste Treffen der BI findet am Mittwoch, den 15. Juni im DGH in Abbenrode
statt, wie immer um 19.30. Näheres zu Themen und Tagesordnung demnächst an dieser Stelle.
Montag, 23. Mai 2016
Mittwoch, 18. Mai 2016
Maitreffen + Fracking im Bundestag
Wir treffen uns am heutigen Mittwoch, den 18. Mai um 19.30 im Restaurant Helena in
Abbenrode (und nicht wie sonst üblich im DGH).
Letztens wurde im Bundestag über zwei Anträge zu Fracking
abgestimmt. Der eine war von der Linken, der andere von den Grünen. Beide Male
ging es um ein Verbot von Fracking und beide Anträge wurden von einer großen
Mehrheit aus der GroKo abgelehnt. Hier kann man das Abstimmungsverhalten
einsehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html
Leider haben alle CDU und SPD
Abgeordneten aus der Region – so sie an der Abstimmung teilgenommen haben –
gegen die Anträge und damit gegen das Frackingverbot gestimmt.
Dazu gab es einen Text von Wolfgang Fischer in Abstimmung
mit anderen BI-Mitgliedern, der u.a. im Wolfenbütteler Schaufenster und bei regionalwolfenbuettel.de http://regionalwolfenbuettel.de/buergerinitiative-kein-frack-in-wf-informiert/
erschienen ist und der sich speziell mit dem
Abstimmungsverhalten von MdB Lagosky befasst.
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Mit großer
Mehrheit haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28.04. Anträge
der Linken und der Grünen für ein Frackingverbot bzw. eine entsprechende
Änderung im Bergrecht zurückgewiesen. Während die Parlamentarier der
Grünen und Linken unisono für ein deutschlandweites Frackingverbot votiert
haben, sind es aus den Reihen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD
lediglich sechs Abgeordnete (Antrag der Grünen) bzw. 1 Abgeordneter (Antrag der
Linken) gewesen. Bei 43 bzw. 29 Enthaltungen haben die weiteren 423 bzw. 440
Vertreter der Regierungskoalition dagegen votiert und sich im
Umkehrschluss somit für Fracking ausgesprochen – darunter auch alle
Abgeordneten aus der hiesigen Region: Uwe Lagosky, Günter Lach, Carsten Müller,
Ingrid Pahlmann, jeweils CDU; Hubertus Heil, Carola Reimann, jeweils SPD.
Sigmar Gabriel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Obwohl
sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen
für ein Frackingverbot ohne Wenn und Aber ausspricht und die negativen Folgen des Frackings
(verheerende Gesundheits- und Umweltschäden, Erdbeben; Zerstörung von
Landschaft und Infrastruktur) immer deutlicher zutage treten, verschließen
diese Abgeordneten ihre Augen davor und scheinen nur der Erdöl- und Erdgasförderindustrie
und deren Lobbyisten den „Steigbügel halten“ zu wollen. Irritierend ist dabei
vor allem das Abstimmungsverhalten von Lagosky, der noch im Jahre 2012
Mitinitiator einer medienwirksamen Unterschriftenaktion der CDU Wolfenbüttel
gegen Fracking gewesen ist, sich jetzt im Bundestag aber konträr zu seinen
früheren Forderungen positioniert hat. Aufrichtigkeit sieht anders aus. Dem allgemeinen
Politikverdruss der Bevölkerung wird somit einmal mehr Vorschub geleistet.
Dazu gab es folgende Erwiderung von
MdB Lagosky
Berlin, 12. Mai 2016
Stellungnahme zur Pressemitteilung der
Bürgerinitiative „kein frack in wf“
Lagosky lehnt Oppositionsantrag der Grünen ab!
Land auf Land ab werden die Fracking-kritischen
Parlamentarier der CDU im Deutschen Bundestag mit gleichlautenden oder
zumindest ähnlichen Presseerklärungen der Grünen und Anti-Frack-Bewegungen
kritisiert.
Das ist mir vor dem Hintergrund ähnlicher Ziele
unverständlich. Persönlich hat sich an meiner Haltung zum Fracking nichts
geändert.
Den Antrag der Grünen-Opposition im Bundestag habe ich
abgelehnt, weil er ohne Beratung und Aussprache abgestimmt werden sollte. Das
widerspricht meinem Verständnis von Demokratie.
Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche
Erklärung nach der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben. Diese ist im
Plenarprotokoll vom 28.
April 2016 nachzulesen. Das findet leider in dem Text von Herrn Dr.
Fischer keine Erwähnung. Mit der Ablehnung des Grünen-Antrags erhalte ich mir
die Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Beratung des Regierungsentwurfs von
Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Das weitere parlamentarische Verfahren
werde ich aktiv begleiten.
„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Erdgasaus unkonventionellen
Lagerstätten ohne Schäden für die Umwelt abgebaut werden kann, sollten die
Lagerstätten lediglich als nationale Energiereserve gewertet werden."
Dafür hat sich unter anderem
der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel mit einer kreisweiten
und darüber hinaus gehenden Unterschriftenaktion eingesetzt. Durch unsere
Aktivitäten auf Kreis-und Landesebene haben wir sicherlich dazu beigetragen,
dass die Diskussion entfacht wurde und wir von Erkundungsbohrungen in der
Region verschont geblieben sind.
Solange Fracking nicht ohne wassergefährdende Stoffe
möglich ist und eine Gefährdung von Menschen, Trinkwasser und Umwelt nicht
hinreichend wissenschaftlich ausgeschlossen ist, sollte diese Technologie nicht
zum Einsatz kommen.
In jedem Fall hat aus meiner Sicht das Parlament auf
Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zu treffen und
nicht, wie in den bisherigen Entwürfen zu dem Gesetz vorgesehen, eine
Expertenkommission.
Unter anderem darüber werden
wir heute Abend diskutieren……
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