September-Treffen

Am heutigen Mittwoch, den 9. September,  treffen wir uns – wie immer um 19.30Uhr – im DGH in Abbenrode.

Im Augenblick beherrscht die Flüchtlingsproblematik die Berichterstattung so sehr, dass andere Themen fast untergehen. So stehen in Kürze im Bundestag die Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung, die Fracking regeln sollen.

Vor der Sommerpause war die Verabschiedung an heftigen Differenzen zwischen CDU und SPD gescheitert. Dem Vernehmen nach soll aber jetzt eine Einigung in Sicht sein. Knackpunkt war die Expertenkommission, der die CDU Entscheidungsbefugnisse für kommerzielle Bohrungen zugestehen wollte, wohingegen die SPD sie nur in beratender Funktion sah und die Entscheidung beim Bundestag belassen wollte (Parlamentsvorbehalt).

Sollte dieser Streitpunkt ausgeräumt werden können, steht einer Verabschiedung wohl nichts mehr im Wege. Uns, wie auch vielen NGOs (Nichtregierungsorganisationen wie Umweltschutzverbände etc.) und den meisten Bürgern, gehen diese Regelungen aber nicht weit genug. Wir fordern keine Regulierung von Fracking, sondern die Verankerung eines Verbots im Bergrecht.

Für diese Position haben wir unter anderem folgende gute Gründe:

• Die Umweltrisiken (Grundwasser, Boeden) sind – allen gegenteiligen Beteuerungen der Industrie zum Trotz – nicht beherrschbar. Das zeigen die vielen Unfälle schon im Bereich der konventionellen Förderung mit Explosionen, Leckagen etc. Dazu muss man sich nur mal die Internetseite des LBEG ansehen.
• Die Versorgungssicherheit wird dadurch nicht erhöht, da die momentan in Deutschland geförderte Erdgasmenge nur um die 5% des Gesamtverbrauchs ausmacht – soviel wie Deutschland wiederum an Erdgas exportiert.
• Die Abhängigkeit von russischem Gas wird nicht vermindert, da einerseits dafür die deutschen Mengen zu gering sind, andererseits die Situation nicht so gravierend sein kann, wenn zugelassen wird, dass (die russische) Gazprom die Anteile an den deutschen Erdgasspeichern von (der deutschen) Wintershall übernimmt.
• Bei den derzeitigen Gas- und Ölpreisen ist eine wirtschaftliche Förderung unkonventioneller Vorkommen, die Fracking erfordern, nicht darstellbar. In den USA – bei sehr viel geringeren Umweltauflagen als in Deutschland geplant – gehen die Firmen reihenweise Pleite. Sogar die ganz Großen haben schon Arbeitskräfte entlassen und auf Sparprogramm geschaltet.
• Das Klimaziel von < 3 Grad ist nur erreichbar, wenn ein großer Teil der bereits bekannten und zur Ausbeutung bzw. zum Abbau freigegebenen fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Insofern ist es kontraproduktiv jetzt mit neuen riskanten Methoden neue Vorkommen zu erschließen.

Um unsere Position deutlich zu machen, haben wir mit vielen anderen Initiativen gemeinsam einen Brief per Mail an die Mitglieder der Regierung und des Bundestags geschickt, der auch noch in schriftlicher Form per Post verteilt werden soll.

Über dies alles – und noch viel mehr – wollen wir heute Abend reden.