Wie immer hängt mal wieder alles mit allem zusammen. Gerade bei den derzeit in der Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen wird zudem deutlich, wie viel Einfluss und Macht die EU hat und wie wenig davon bei den Bürgern der Mitgliedsländer bekannt ist bzw. bekannt gemacht wird.
Wird man über die nationalen Gesetzgebungsverfahren und deren Ablauf durch Nachrichten in den diversen Medien noch gut unterrichtet, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass EU-Gesetzgebung sich im Stillen und unbemerkt von den Bevölkerungen abspielt. Irgendwann wird dann auf irgendein EU-Gesetz verwiesen, das man doch eigentlich kennen müsste.
Durch die Beschäftigung mit Fracking sind wir erst auf die Problematik mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestoßen. Bei der Veranstaltung der TU wurde jetzt klar, dass ein anderes Freihandelsabkommen, CETA zwischen EU und Kanada, fast schon fertig verhandelt ist. Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, hätten US-Firmen - über entsprechende Klauseln im NAFTA-Abkommen (Freihandelsabkommen der nordamerikanischen Staaten) - fast die gleichen Möglichkeiten in der EU wie mit einem eigenen Handelsabkommen.
Auch CETA ist geheim verhandelt worden und das EU-Parlament und (möglicherweise) die nationalen Parlamente können das Abkommen nur annehmen oder ablehnen, Modifikationen sind nicht möglich.
In bezug auf Fracking ist das Brisante an den Freihandelsabkommen die Möglichkeit der Investor-Staat-Klagen, die es Investoren ermöglicht, Staaten z.B. wegen entgangener Gewinne zu verklagen. Verhandelt wurden diese Klagen bisher allerdings nicht vor ordentlichen nationalen oder internationalen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit.
Die EU war wohl etwas überrascht über die plötzlichen und starken Proteste gegen TTIP, so dass die Verhandlungen erstmal ausgesetzt worden sind.
Hier ein wenig Material zum Weiterlesen:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/01//ttip-broschuere-von-ska-keller/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/
http://www.kanadischesrecht.de/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta-zwischen-kanada-und-der-europaeischen-union.html
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/december/tradoc_151995.pdf
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