Weltweiter Aktionstag

Auch wir haben uns am weltweiten Aktionstag gegen Fracking und TTIP beteiligt. Wie an vielen anderen Orten, so fanden sich auch in Braunschweig Menschen zusammen, um auf die Risiken der Handelsabkommen CETA und TTIP aufmerksam zu machen. Diese Abkommen stoßen bei sehr vielen Bürgern auf strikte Ablehnung. Grund dafür sind die sog. Investitionsschutzklauseln, die ausländischen Firmen ein Klagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten, abseits der regulären Gerichtsbarkeit, einräumen. Auf Basis einer vergleichbaren Vereinbarung (Energiecharta) wird die Bundesrepublik Deutschland bereits vor einem nichtöffentlichen Schiedsgericht in Washington von dem Vattenfall-Konzern auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen entgangener Gewinne aufgrund des vorzeitigen Atomausstiegs verklagt.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land und der Organisation Campact haben wir allein an diesem Tag mehr als 250 Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt.
Insgesamt sind bisher schon weit über 625.000 Unterschriften zusammen gekommen. Ziel ist es die Millionenmarke zu knacken. Wer keine Gelegenheit hatte persönlich zu unterschreiben, kann das hier auch online machen: https://www.campact.de/.