CETA II

Und hier noch ein Brief, der möglichst zahlreich an Herrn Gabriel per Mail geschickt werden sollte (sigmar.gabriel@bwmwi.bund.de bzw. sigmar.gabriel@bundestag.de):

ISDS im CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

Berlin, 9. September2014

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Am 25. September wollen die EU-Kommission und die Regierung Kanadas das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA in Ottawa paraphieren. Der Vertragstext sieht die Einführung eines Investor-Staats-Klagemöglichkeit (ISDS) vor.

ISDS ist in der deutschen, europäischen und kanadischen Öffentlichkeit sehr stark in die Kritik geraten. Sie selbst und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, solche ISDS-Klagemöglichkeiten zwischen OECD-Mitgliedsländern seien „nicht notwendig“, da es sich um entwickelte Rechtsstaaten handelt. Wir glauben, dass ISDS nicht nur nicht notwendig, sondern schädlich ist. Damit werden ausländischen Investoren exzessive Rechte eingeräumt, die inländische Investoren im Rahmen der deutschen Rechtsordnung nicht haben.  ISDS untergräbt den Spielraum demokratischer Politik, Regulierungen im Sinne von Nachhaltigkeit und sozialem Fortschritt zu beschließen. ISDS-Schiedsgerichte haben einen weiten Spielraum, den Vertragstext auszulegen, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, diese Urteile anzufechten.

Etwa 150 000 Menschen beteiligten sich an der von der Kommission von März bis Juli durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ISDS in TTIP. Eine überwältigende Mehrheit brachte klar zum Ausdruck, dass sie ISDS in einem Freihandelsabkommen mit den USA ablehnen. Der für die Konsultation verwendete Text lehnt sich eng an den CETA-Text an.

Obwohl die Auswertung der Konsultation noch längst nicht abgeschlossen ist, hat die Kommission beschlossen, mit diesem extrem umstrittenen ISDS-Mechanismus im CETA-Abkommen Fakten zu schaffen. Wir bitten Sie dringend, dies nicht zuzulassen. Was für ein Signal wäre das an die Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn man eine öffentliche Konsultation einfach derart  ignoriert. Noch mehr Menschen als ohnehin werden sagen, die Kommission ist abgehoben und bürgerfern.

Am 10. September wird der Handelspolitische Ausschuss des Rats in Brüssel tagen. Die Kommission möchte, dass der CETA-Text dort beraten und abgesegnet wird. Das wäre die letzte Gelegenheit für die Mitgliedsstaaten, den Vertragstext noch zu korrigieren und ISDS herauszunehmen. Wird  sie nicht genutzt, kann der Vertrag nur noch als Ganzes abgelehnt oder angenommen werden.

Angesichts der weitverbreiteten und entschlossenen Ablehnung von ISDS in der europäischen Öffentlichkeit und der Tatsache, dass die Auswertung der Konsultation noch gar nicht abgeschlossen ist, fordern wir Sie dringend auf, am 10.September darauf  zu dringen, ISDS aus dem CETA-Vertragstext zu streichen. Sollte dies nicht gelingen, fordern wir Sie dringend auf, ein solches CETA-Abkommen  abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen