Mittwoch, 14. Januar 2015

Niemand hat die Absicht Standards abzusenken




Zur Abwechslung mal eine kleine Polemik:

Das Handelsabkommen TTIP wird zwar zwischen der EU und den USA verhandelt, aber es gibt auch immer mal wieder Gespräche zwischen deutschen Politikern und ihren amerikanischen Kollegen. „Zeit online“ kolportiert eine Idee, die der amerikanische Agrarminister Tom Vilsack gegenüber dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU geäußert haben soll: der Hinweis auf den Einsatz von Gentechnik soll im Barcode erscheinen – und nur dort. Bisher ist in der EU der Hinweis auf GVO (gentechnisch veränderte Organismen) verpflichtend, sobald ein Produkt mehr als 0,9% davon enthält. Eine Lücke gibt es bisher noch bei den Futtermitteln, bei denen der Hinweis beim Endprodukt (z.B. Milch oder Käse) nicht erforderlich ist. Hier gibt es aber das freiwillige Siegel „ohne Gentechnik“. Im Übrigen soll laut Koalitionsvertrag die Kennzeichnungslücke geschlossen werden, wobei dies allerdings auf EU-Ebene passieren müsste.
Seit Beginn der Diskussion um TTIP hört man von der Bundesregierung nur, dass man keinem Vertrag zustimmen wird, der eine Absenkung der Standards nach sich zieht. Aber dann kann man sich die ganzen langwierigen Verhandlungen eigentlich sparen: in den Vertrag werden die jeweils höheren Standards als verbindlich für beide Seiten festgelegt. Naja, dann kann man sich aber eigentlich auch direkt den ganzen Vertrag sparen, denn Agrarprodukte aus den USA, die den EU-Standards entsprechen, können heute ja auch schon mühelos eingeführt werden. Aber es geht um die Produkte, die den jeweils anderen Standards nicht entsprechen. Da das Wesen eines solchen Vertrages nun mal der Kompromiss ist, werden wir – sollte TTIP in der vorgesehenen Form kommen – uns von einigen Standards verabschieden müssen, ebenso wie die US-Amerikaner, denn in Europa ist nicht alles besser.
Vielleicht könnte man den Barcode-Vorschlag noch etwas ausweiten: alles, was nur der Information dient und den Verbraucher ohnehin eher verwirrt, wie Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, Konservierungsmittel, Fettgehalt, Zuckergehalt etc. könnte im Strichmuster des Barcodes erscheinen, kein Problem in Zeiten, in denen ohnehin jeder ein Handy und Zugang zum Internet hat.
Wem das nicht so richtig geheuer ist, der kann die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ (https://stop-ttip.org/de/ ) unterschreiben, wie es bisher schon weit über eine Million EU-Bürger getan haben.

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