80 Verbände und Organisationen
aus den Bereichen Umwelt, Bio, Agrar, Entwicklungshilfe und Tierschutz hatten
unter dem Motto „Wir haben es satt“ zu einer Demonstration und Kundgebung gegen
Massentierhaltung, Gentechnik und die „Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP)
und Kanada (CETA) aufgerufen. Pünktlich zur Grünen Woche sind ca. 50.000 Bürgerinnen
und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen diesem Aufruf
gefolgt und haben am 17. Januar die Straßen des Berliner Regierungsviertels
gefüllt – darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „kein frack in
wf“. Dem Protest wurde kreativ, facettenreich, bunt und friedlich Ausdruck
verliehen, unterstützt von etwa 100 Traktoren.
Neben den Forderungen für eine
artgerechte und umweltbewusste Landwirtschaft stand die Kritik an den demokratiefeindlichen
„Freihandelsabkommen“ im Vordergrund. Durch diese werden Verbraucherschutz- und
Umweltstandards absehbar weiter gesenkt. Es zeigte sich, welche breite und
kraftvolle Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA inzwischen entstanden ist.
Zuletzt hatten sich 97 Prozent der Teilnehmer aus der gesamten EU im Rahmen
einer offiziellen Anhörung der EU-Kommission gegen TTIP und die darin
vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Staaten könnten dadurch
von Konzernen unter Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagt
werden, sofern diese sich in ihren Handelsaktivitäten eingeschränkt sehen. Erpressungen
von Staaten wären vorprogrammiert. Trotz dieses eindeutigen Votums halten
EU-Kommission und Bundesregierung offenbar weiter an ihren Plänen für die
„Freihandelsabkommen“ fest. Insofern wird hier weiterer Protest erforderlich
sein, um Änderungen zu bewirken.
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